ABGESAGT - Vesper – Menschenrechte aktuell: Artikel 28 der Berliner Landesverfassung „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ endlich umsetzen!
Am Donnerstag, den 26. März 2020, um 19:00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, Berlin, Nähe Alexanderplatz) beschäftigen wir uns in dunserer monatlichen Veranstaltungsreiche „Vesper – Menschenrechte aktuell“ mit dem Grundrecht auf Wohnen und seiner Umsetzung in Berlin.
Nach einer Einführung von Eberhard Schultz zum sozialen Menschenrecht auf Wohnen, erfolgen Inputs von:
Andrej Holm (Stadtsoziologe Humboldt-Universität Berlin, Experte für Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik)
Robert Trettin (Stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz)
Katalin Gennburg (MdA Die Linke, Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City)
Fatos Topaç (MdA Bündnis 90/ Die Grünen, Sprecherin für Sozial- und Pflegepolitik)
Kotti & Co
Bizim Kiez – unser Kiez
Katrin Lompscher (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen des Landes Berlin, Angefragt)
Rouzbeh Taheri (Sprecher des Bündnisses Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, Angefragt)
Moderation: Peter Schmidt (Physiker, Mitbegründer Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel, Preisträger des Sonderpreises 2018 der Eberhard-Schultz-Stiftung).
Anschließend wollen wir gemeinsam mit allen Gästen über die wichtigen anstehenden Aufgaben reden und folgende Fragen beantworten: Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen? Welche Instrumente haben Bürger*innen in der Hand, um angemessenen Wohnraum einzufordern? Wie können wir DW & Co enteignen? Hat das Gesetz zum Mietendeckel das Potential, das Problem der steigenden Mieten in den Griff zu bekommen?
Wie vor einem Jahr, als wir unsere Kampagne mit dem „Aufruf zur gemeinsamen Verwirklichung des sozialen Menschenrechts auf Wohnen“ vorgestellt haben, wollen wir auch diesmal mit den Betroffenen, ihren Initiativen, Expert*innen und Politiker*innen diskutieren und gemeinsame Aktivitäten planen. Der aktuelle Anlass ist der internationale „Global Action Day – Housing for All“ am 28. März 2020; dessen Planung an der Basis bereits in vollem Gange ist. Auf politisch-parlamentarischer Ebene wird nach der Aufregung um die drohende Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ jetzt der Gesetzentwurf zum Mietendeckel heiß diskutiert. Selbst dieser entschärfte Entwurf wird von der finanzstarken Vermieterlobby mit allen Mitteln bekämpft. Es ist absehbar, dass dieser in Zukunft auch noch die Verfassungsgerichte beschäftigen wird.
Last but not least verlangt der zuständige UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Ausschuss) von der Bundesregierung einen dringenden Zwischenbericht zu seiner scharfen Kritik an der Wohnsituation in Deutschland – auch auf dieser Ebene sind die NGOs aufgerufen, den Druck zu verstärken.
Darüber möchten wir mit möglichst vielen Aktivist*innen und Expert*innen diskutieren und gemeinsame Aktivitäten planen.
Veranstaltende: Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation, Internationale Liga für Menschenrechte, Humanistische Union e.V. und Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte