Artikel Dez 2014 Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223 Bremen: Einsicht in „Scheinehe“ Fragebögen wird verwehrt Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2/2014), S.16-17 Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 Spenden für Musterklage: Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Spendenaufruf Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend... [weiterlesen] Bericht 12 Feb 2012 ACTA Großdemo in Münchenvon Uli Dambeck BR 16.000 Münchner demonstrieren für freies Internet Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer... [weiterlesen] Publikation Aug 2011 Weitere Publikationen Informationsfreiheit in Bayern. Akteneinsicht, ein Bürgerrecht. Es ist an der Zeit, auch in Bayern ein Recht auf Informationsfreiheit einzuführen. Dafür setzen wir uns ein. 4. erweiterte Auflage Juli 2011 Bibliographische Angaben: Mehr Demokratie e.V., Transparency International (TI)- Deutsches Chapter e.V., Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern (Hrsg.),... [weiterlesen] Veranstaltung 08 Jun 2011 „Tausche Bürgerrechte gegen ein Linsengericht“von Wolfgang Killinger Sendung in Radio LORA München, UKW 92,4 am 8. Juni 2011, 20 Uhr Wir danken Bernhard Münckel, Redakteur bei Radio LORA 924 München für die Aufzeichnung und Ausstrahlung des Vortrags von Rena Tangens, den sie auf Einladung der Münchner Volkshochschule... [weiterlesen] Publikation Mär 2011 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 212 Bremen: Wegschließen ist keine Alternative -Diskussion zur Sicherungsverwahrung geht weiter Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 21/22 Der Bremer Landesverband der Humanistischen Union hatte eingeladen. Das Thema lautete: „Sicherungsverwahrung contra Menschenrechte“. Eine schwere Kost, wie ein Teilnehmer nach der Veranstaltung zutreffend feststellte. Aktuell war die Veranstaltung im November 2010 deshalb, weil... [weiterlesen] Seite 3 von 15«12345...10...»Letzte »
