Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 Am 30. Dezember 2015 trat in Baden-Württemberg das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG BW) in Kraft. Bis auf Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen verfügt damit die große Mehrheit der Bundesländer über einen gesetzlich geregelten Zugang... [weiterlesen] Bericht 15 Okt 2015 Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015von Wolfgang Killinger Bericht von der Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015 in München Das Bündnis „Freiheit statt Angst – München“ hat einen bebildertern Bericht von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 10.10.15 in München ins Internet gestellt: http://fsamuenchen.de/2015/05/10/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-oktober-2015/ Florian Ritter (MdL... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121 Die Informationsmenge, die im Internet verfügbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. Potenziell grenzenlose Speichertechniken stehen zu immer geringeren Preisen zur Verfügung. Das Internet hat – bildlich gesehen – ein Elefantengedächtnis. Es vergisst... [weiterlesen] Artikel Dez 2014 Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 223 Bremen: Einsicht in „Scheinehe“ Fragebögen wird verwehrt Mitteilungen Nr. 223 (Heft 2/2014), S.16-17 Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 Schikanöse Befragungen: Humanistische Union will Einsicht in Fragebögen zur Ermittlung von „Scheinehen“ nehmen Die Humanistische Union (HU) will wissen, welche Fragen die Bremer Ausländerbehörde verwendet, wenn sie sogenannte Scheinehen ermittelt. Gestützt auf das Bremer Informationsfreiheitsgesetz hatte sie deshalb vor dem Verwaltungsgericht Bremen auf Einsicht in den entsprechenden Fragebogen geklagt. Im Juli dieses Jahres... [weiterlesen] Artikel Sep 2014 Spenden für Musterklage: Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Spendenaufruf Im Juli dieses Jahres entschied das Verwaltungsgericht Bremen, dass die HU nicht die Fragen sehen dürfe, die die Ausländerbehörde bei Verdacht auf vermeintliche Scheinehe verwendet. Die HU hatte einen Anspruch auf Einsicht in den Fragebogen nach Bremer Informationsfreiheitsgesetz geltend... [weiterlesen] Bericht 12 Feb 2012 ACTA Großdemo in Münchenvon Uli Dambeck BR 16.000 Münchner demonstrieren für freies Internet Allein in München versammelten sich bei eisiger Kälte nach Polizeiangaben rund 16.000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. „Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer... [weiterlesen] Seite 3 von 15«12345...10...»Letzte »
