Publikation Feb 2024 Podcast: Bürgerrechte aktuell Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?von Podcast: Bürgerrechte aktuell Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz drei Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Aus einem neuen Gutachten, das der „Verfassungsschutz“ vorbereitet, könnte sogar folgen, dass er die AfD insgesamt als gesichert rechtsextrem klassifizieren könnte. Auf solche Einstufungen beziehen sich... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2024 Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip Dingeldey Die Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen] Publikation Sep 2023 vorgänge vorgänge Nr. 241: Demokratie und Rechtsstaat verteidigen Demokratie und Internet in Theorie und Praxis Schon seit den 1990er Jahren wird debattiert, ob Demokratie im Internet möglich ist. Dabei konkurrieren die Positionen des Netzoptimismus, des Netzpessimismus und Netzneutralismus. Olaf Winkel beleuchtet in seinem Beitrag das Verhältnis von demokratischer Partizipation in der digitalen Sphäre und den... [weiterlesen] Pressemeldung Dez 2021 Assange erneut von Abschiebung bedrohtvon Wolfram Grams HU Bremen fordert neue Bundesregierung auf, sich gegen die Auslieferung von Julian Assange zu engagieren. Der investigative Journalist Julian Assange initiierte als Sprecher von WikiLeaks im März 2010 die Veröffentlichung umfangreicher geheimer Dokumente. Sie waren WikiLeaks von der Hinweisgeberin Chelsea... [weiterlesen] Artikel Mai 2021 Sterben „mit“ oder „an“ Corona, das ist hier die Frage! Klage gegen Gesundheitsamt Freiburg, das die Herausgabe der konkreten Todesursachen der mit einer COVID-19-Infektion Verstorbenen verweigert. Täglich in der Printpresse, stündlich im Hörfunk oder in den TV-Nachrichten werden wir über den aktuellen Stand der Gefährlichkeit der Corona-Pandemie unterrichtet. Zentraler Bestandteil... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Feb 2019 Braucht es in Berlin ein Transparenzgesetz für eine transparente Verwaltung? Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 6. Februar, um 19.00 Uhr in der HU-Landesgeschäftsstelle (Greifswalder Str. 4, Berlin) wollen wir über das auch von uns unterstützte Volksbegehren für ein Transparenzgesetz unterhalten. Als Gast dürfen wir Oliver Wiedmann (Mehr Demokratie) begrüßen.... [weiterlesen] Artikel Aug 2018 Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen] Veranstaltung 15 Jun 2017 FREIHEIT statt ANGST – Meine Daten gehören mir!von Wolfgang Killinger Kundgebung Donnerstag 15.6.2017 13:30 Karlsplatz (Stachus) München Meine Daten gehören mir! Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt.... [weiterlesen] Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 Die Humanistische Union (HU) hat am 22. Juli diesen Jahres einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. Gegenstand des Antrags waren Auskünfte zu den Datensammlungen des BKA bzw. entsprechende Akten, in... [weiterlesen] Seite 2 von 15«12345...10...»Letzte »
