Artikel Aug 2018 Niedersachsen: Erweiterung polizeilicher Befugnisse Gutachten für den Niedersächsischen Landtag Unter dem Eindruck einer erhöhten Gefahr durch islamistischen Terrorismus hat die niedersächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse vorsieht. Für die Humanistische Union nehmen zu diesem Entwurf Anja... [weiterlesen] Artikel Apr 2018 Dokumentation der Verleihung des Preises „Aufrechter Gang“ an Judith & Reiner Bernstein Dokumentation der Preisverleihung „Aufrechter Gang“ am 28. 1. 2018 Am 28. Januar 2018 hat die Humanistische Union, Regionalverband München-Südbayern, das Ehepaar Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihr Engagement zur Verlegung von „Stolpersteinen“ in München... [weiterlesen] Veranstaltung 15 Jun 2017 FREIHEIT statt ANGST – Meine Daten gehören mir!von Wolfgang Killinger Kundgebung Donnerstag 15.6.2017 13:30 Karlsplatz (Stachus) München Meine Daten gehören mir! Mehr Kameras, mehr gespeicherte Daten – mehr Überwachung! Das sind die immer gleichen Antworten der Politik auf die Möglichkeit eines Terroranschlages. Wir sind einem Zustand der ständigen Kontrolle ausgesetzt.... [weiterlesen] Publikation Okt 2016 vorgänge vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 Die Humanistische Union (HU) hat am 22. Juli diesen Jahres einen Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt (BKA) gestellt. Gegenstand des Antrags waren Auskünfte zu den Datensammlungen des BKA bzw. entsprechende Akten, in... [weiterlesen] Publikation Aug 2016 vorgänge vorgänge Nr. 214: Deutsche Flüchtlingspolitik zwischen Willkommenskultur und Politik der Abschottung Das neue Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg* in: vorgänge Nr. 214 (Heft 2/2016), S. 143-158 Am 30. Dezember 2015 trat in Baden-Württemberg das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG BW) in Kraft. Bis auf Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen verfügt damit die große Mehrheit der Bundesländer über einen gesetzlich geregelten Zugang... [weiterlesen] Bericht 15 Okt 2015 Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015von Wolfgang Killinger Bericht von der Demonstration gegen Überwachung am 10. Oktober 2015 in München Das Bündnis „Freiheit statt Angst – München“ hat einen bebildertern Bericht von der Demo „Freiheit statt Angst“ am 10.10.15 in München ins Internet gestellt: http://fsamuenchen.de/2015/05/10/demonstration-gegen-ueberwachung-am-10-oktober-2015/ Florian Ritter (MdL... [weiterlesen] Publikation Feb 2015 vorgänge vorgänge Nr. 206/207: Geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung außer Kontrolle? Der Europäische Gerichtshof und das Recht auf Vergessen aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 119-121 Die Informationsmenge, die im Internet verfügbar ist, sprengt alle bekannten Dimensionen. Potenziell grenzenlose Speichertechniken stehen zu immer geringeren Preisen zur Verfügung. Das Internet hat bildlich gesehen ein Elefantengedächtnis. Es vergisst... [weiterlesen] Artikel Dez 2014 Berufungsantrag zur Musterklage auf Einsicht in „Scheinehe“-Fragebögen Antragsbegründung jetzt online Das Landgericht Bremen hat die Klage der Humanistischen Union (HU) auf Akteneinsicht in die „Scheinehe-Fragebögen“ der Bremer Innenverwaltung abgewiesen. Diese Entscheidung verdreht nach Ansicht der Humanistischen Union Bremen Sinn und Wortlaut des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes, auf das sich... [weiterlesen] Publikation Okt 2014 Mitteilungen Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes entsprechend des Hamburger Transparenzgesetzes Mitteilungen Nr. 224 (Heft 2/2014) , S. 7 Bei aller Rivalität mit der Nachbarstadt: das Hamburger Transparenzgesetz ermöglicht einen weitergehenden Zugang zu Dokumenten und Daten der Behörden als das Bremische Informationsfreiheitsgesetz. Gemeinsam mit den Bremer Gruppen von „Transparency International“ und... [weiterlesen] Seite 2 von 14«12345...10...»Letzte »