Dankrede zur Verlei­hung des Fritz-­Bau­e­r-­Preises der Humanis­ti­schen Union

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Dankrede zur Verlei­hung des Fritz-­Bau­e­r-­Preises der Humanis­ti­schen Unionin Freiburg am 16. September 2006.

Über die Zuerken­nung dieses Preises freue ich mich wirklich. Es ist ein bedeu­tender Preis. Er wird von der Humanis­ti­schen Union verliehen, die seit ihrer Gründung ein demokra­ti­sches Gewissen der Bundes­re­pu­blik geworden ist, und er gilt der Erinne­rung und dem politi­schen Erbe Fritz Bauers, einem Mitbe­gründer der Humanis­ti­schen Union. Heribert Prantl hat in seiner Rede zum 100. Geburtstag Bauers den Kampf dieses Mannes um die Bewäl­ti­gung der natio­nal­so­zi­a­lis­ti­schen Vergan­gen­heit, um die Rehabi­li­tie­rung der Wider­stands­kämpfer, für die Anerken­nung eines Wider­stands­rechtes, für die Humanität der Rechts­ord­nung eindrucks­voll geschil­dert und die Frage gestellt, was das noch heute für uns bedeu­tet.

Diese Frage stellt sich bei jeder Preis­ver­lei­hung neu. Wenn sie nicht nur eben eine Preis­ver­lei­hung sein soll, dann muß man sich darüber Rechen­schaft ablegen, ob man der Erinne­rung an den Namens­geber des Preises gerecht geworden ist und was sie anmahnt.

Ich habe Fritz Bauer nicht persön­lich gekannt. Aber er war mir ein Begriff. Er war Landge­richts­prä­si­dent in Braun­schweig, als ich dort mit Glück und knapper Not aus der Sowje­ti­schen Besat­zungs­zone, der SBZ, wie man damals sagte, ankam. Jahre später war ich Referendar in Marburg, als er zum General­staats­an­walt in Frank­furt berufen wurde. Seitdem Fritz Bauer aus seinem skandi­na­vi­schen Exil nach Deutsch­land gekommen war, wurde nicht nur das Wider­stands­recht zu seinem Thema, sondern die Frage, ob man ein Volk dazu gewinnen könnte, sich zu seiner Vergan­gen­heit und zu seinem geschicht­li­chen Versagen zu bekennen und wie man daraus die Bereit­schaft seiner Bürger wecken kann, eben deswegen Verant­wor­tung für die Zukunft zu überneh­men. Eben diese Frage nach der Verant­wor­tung für die Vergan­gen­heit und für die Zukunft hat auch mich damals umgetrieben – und tut es noch heute.

Jeder von uns kennt die Rede des damaligen Bundes­prä­si­denten v. Weizsä­cker im Plenar­saal des Bundes­tages zum 8. Mai 1945 mit diesem Satz: „Das Verges­sen­wollen verlän­gert das Exil und das Geheimnis der Versöh­nung heißt Erinne­rung“. Er mahnte, die Vergan­gen­heit anzunehmen, wie sie wirklich war. „Wer vor der Vergan­gen­heit die Augen verschließt, wird blind für die Gegen­wart. Wer sich der Unmensch­lich­keit nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Anste­ckungs­ge­fah­ren.“

Wir erinnern uns an die einhel­lige unein­ge­schränkte Zustim­mung der damaligen deutschen Öffent­lich­keit. Das war 1985. Aber ich erinnere mich auch an die Rede Martin Walsers, ausge­rechnet in der Pauls­kirche, zur Verlei­hung des Friedens­preises des deutschen Buchhan­dels 1998, in der er über diese Erinne­rung als von der „Moral­keule Ausch­witz“ sprach, von der er sich endlich befreien wollte. Die Elite der deutschen Bildungs­bürger erhob sich zu einer stehenden Ovation – mit Ausnahme zweier Zuhörer in der ersten Reihe, Ignaz und Ida Bubis, die an ihre in Ausch­witz ermor­deten Angehö­rigen dachten. Natür­lich behaupte ich nicht, daß Walser etwa Ausch­witz billigen wollte oder daß er ein Antisemit sei. Aber diese Rede hätte auch ein Antisemit halten können.

Ich erinnere mich auch an die haßer­füllten Emoti­onen gegen die sog. Wehrmachts­ausstel­lung über den geplanten Völker­mord im Osten, und an den taktisch klug unter­kühlten Wider­stand, als ich vergeb­lich dafür warb, diese Ausstel­lung im Haus der Geschichte in Bonn zu zeigen. Das gehe schon aus techni­schen Gründen nicht, wurde mir bedeu­tet. Außerdem habe man ja auch schon eine Ausstel­lung über das wechsel­sei­tige Schicksal der deutschen und der russi­schen Kriegs­ge­fan­genen gezeigt. Seitdem habe ich dieses Haus nicht mehr betreten und werde es auch in Zukunft meiden.

Im Mai 1945 hat mich die „Gnade der späten Geburt“ nicht beruhigt. Es hat mich beschäf­tigt, wie wir und die Menschen in unserer Umgebung mit dem zurecht­kamen, was wir erlebt hatten. Selbst wir halben Kinder hatten doch gemerkt, daß es hinter dem einst glänzenden und bejubelten Vorhang eine zweite Wirklich­keit gab und geben mußte, auch wenn man sie uns nicht erklärte. Aber sie war da. Man merkte sie aus unbedachten Redewen­dungen, in blutrüns­tigen und schwüls­tigen Lieder­texten, im Erlebnis der höhnisch so genannten „Reichs­kris­tall­nacht“, im Auftau­chen der Menschen mit dem gelben Stern und ihrem spurlosen Verschwinden, bei dem sich deren Nachbarn Hausrat und Vermögen unter den Nagel rissen. Offenbar wußten sie, daß die nicht zurück­kommen werden. Das vollzog sich in völliger Öffent­lich­keit und niemand wurde daran gehin­dert, es zu sehen und sich dazu Gedanken zu machen, wenn man es denn wollte. Erst nachdem alles vorbei und überlebt war, beteu­erte plötz­lich jeder, eigent­lich dagegen gewesen zu sein. Unsere Lehrer, die das jeden Morgen „Heil Hitler“ gebrüllt hatten, sprachen plötz­lich ungeachtet unserer Erleb­nisse von „unseren Freunden von der Roten Armee“ und sagten wieder nichts, als allmäh­lich ein System aufge­baut wurde, das zwar nicht in seinem Inhalt, wohl aber in seinen Struk­turen genau dem entsprach, dem wir gerade entkommen waren.

Aus den Mitläu­fern wurden auf den Persil­scheinen, der größtem Lügen­samm­lung der deutschen Geschichte, heimliche Wider­stands­kämp­fer. Ich war die vielfäl­tigen Ausreden satt und habe mich in Marburg monate­lang in die Bücherei des Ameri­ka-Hauses gesetzt, um die Dokumente und Verhand­lungen der Nürnberger Prozesse nachzu­le­sen. Was für ein Kontrast zu dem damals aufkom­menden Gerede, Kriegs­ver­bre­cher als „Kriegs­ver­ur­teilte“ zu bezeichnen und den Versu­chen, sie zu entschul­di­gen.

Es ist das bleibende Verdienst Fritz Bauers, im Braun­schweiger Remer-Prozeß die Ehre der Wider­stands­kämpfer des 20. Juli 1944 wieder­her­ge­stellt und durch den Ausch­witz-Prozeß in Frank­furt einen Teil der unerhörten Verbre­chen dokumen­tiert zu haben, die nicht – wie es immer hieß – im deutschen Namen, sondern von Deutschen begangen wurden, und zwar nicht etwa auf eigene Faust, sondern als ein syste­ma­ti­scher Teil des Unrechts­s­taates, dessen Urteile der Deutsche Bundestag erst 1998 nach langen Diskus­si­onen um die Ermor­dung Dietrich Bonhöf­fers jede Rechts­wir­kung abgespro­chen hat.

Damit hatte sich ein anderer Gedanke Fritz Bauers durch­ge­setzt, daß man nämlich nicht – wie das in den Urteilen der obersten Gerichte der ersten Nachkriegs­jahre versucht wurde – unter dem Unrechts­müll des sog. Dritten Reiches noch Spuren normaler, guter alter Staat­lich­keit hervor­kramen könnte, sondern daß es ein Unrechts­s­taat, eben ein Terror-Re­gime, gewesen war.

Das war kein glatter Weg. Ich erinnere an die Verjäh­rungs­de­batte, an die Diskus­sion über die Straf­bar­keit der sog. Ausch­witz – Lüge und an manchen Zweifel, ob man mit den Mitteln des Straf­pro­zesses neben der histo­ri­schen Verant­wor­tung auch die indivi­du­elle Schuld noch richtig messen kann und in welchem Verhältnis dann die tatsäch­lich erkannten Strafen zu dem gigan­ti­schen Umfang der Verbre­chen stehen sollten.

Fritz Bauer hat die Dokumen­ta­tion der Taten und der Verant­wor­tung mit den Mitteln des Straf­pro­zesses erzwun­gen. Niemand kann dem mehr auswei­chen. Aber Schuld­be­kennt­nisse der einzelnen Täter, Mitläufer, Mitwisser, Wegseher, eine wirkliche  Kollek­tivscham  – wie Theodor Heuß sie anmahnte -, ist ausge­blie­ben.

Bauer hat 1962 – also noch vor dem Ausch­witz – Prozeß – in einem noch heute lesens­werten und beein­dru­ckendem Aufsatz über „Die Schuld im Straf­recht“ die uns beherr­schende Vorstel­lung von der Willens­frei­heit des Menschen bestritten und als gedank­liche Konstruk­tion zu dem Zweck bezeichnet, ein Vergel­tungs- und Sühne­straf­recht zu verwirk­li­chen, das eigent­lich einen autori­tären Staat kennzeichne. In Wirklich­keit lasse die Wandlungs­fä­hig­keit mensch­li­cher Überzeu­gungen und Motiva­ti­onen, ihre Abhän­gig­keit von sozialen und kultu­rellen Gegeben­heiten und von Vorbil­dern nur übrig, allein die Resozi­a­li­sie­rung, also die mitmensch­liche Hilfe als Sinn des Straf­rechts und des Straf­voll­zugs anzuer­ken­nen. Diese Überzeu­gung muß ihn im Ausch­witz -Prozeß auf eine harte Probe gestellt haben, weil er doch gerade diesen Tätern zutref­fend die Ausrede verwei­gerte, sie hätten nicht anders handeln können oder sie hätten ihre Taten nicht als Unrecht erkannt.

Wo immer man bei Fritz Bauer anknüpft, an die Forde­rung nach einer humani­tären Rechts­ord­nung, an den Kampf um die Rehabi­li­tie­rung des Rechts, an die Verpflich­tung des Einzelnen Verant­wor­tung zu übernehmen, an die Verpflich­tung des Staates, die Würde des Einzelnen zu respek­tieren, immer bleibt die Frage, ob wir denn selbst in unserer Zeit der Anfor­de­rung genügen, diese Grund­po­si­ti­onen zu vertei­digen und zu verwirk­li­chen.

Dabei liegt es nahe, sich zuerst der Frage zu stellen, ob wir genug gegen neofa­schis­ti­sche, rassis­ti­sche und antise­mi­ti­sche Umtriebe unserer Zeit tun, deren Zahl in den letzten Jahren gestiegen ist. Wir tun es nicht. Haben wir uns daran gewöhnt und blenden wir sie als unange­nehm aus unserem kollek­tiven Bewußt­sein aus ? Mich hat vor einigen Wochen in Düssel­dorf ein Besucher gefragt, er wisse zwar, daß der frühere Präsi­dent des Zentral­rats der Juden in Deutsch­land, Paul Spiegel, Perso­nen­schutz gehabt hatte, aber was ich denn dazu sage, daß nun auch sein Grab ständig geschützt werde ? Es ist schwer, darauf ehrlich zu antwor­ten. Es gibt zu viele Schän­dungen jüdischer Fried­höfe und Gräber, deren Täter nicht ermit­telt wurden.

Mich beunru­higt, daß es in Ostdeut­sch­land Bereiche gibt, die wie einen Stadt­be­zirk von Beirut als „no-go-a­reas“ bezeichnet werden, die man besser meidet, wenn man Ausländer ist oder jeden­falls so aussieht. Mich beunru­higt, daß die dortigen Haßpre­diger den Eindruck haben, den tatsäch­li­chen, wenn auch heimli­chen Volks­willen zu verwirk­li­chen, den die anderen nur aus political correct­ness, aus Anpas­serei, nicht zu äußern wagen, und daß die örtli­chen kommu­nalen Würden­träger diese Vorgänge vernied­li­chen oder ängst­lich hinneh­men. Natür­lich hat das etwas mit der sozialen Situa­tion von Leuten zu tun, die zur Stärkung ihres Selbst­ge­fühls Opfer suchen, denen gegen­über sie mächtig sein und auf denen sie herum­tram­peln können. Da entwi­ckelt sich etwas, das ganz unabhängig von den Wahler­geb­nissen ernst­hafter und inten­siver Aufmerk­sam­keit bedarf und das man wegen seiner sozialen Wurzeln und wegen seines Umfanges nicht allein der Polizei oder privaten Bürger­in­itia­tiven zur Erledi­gung zuschieben kann. Ich werbe seit Jahren dafür, im Bundes­haus­halt ein breit angelegtes Hilfs­pro­gramm für kommu­nale Jugend­a­r­beit insbe­son­dere in den ostdeut­schen Bundes­län­dern zu veran­kern, an dem sich auch Unter­nehmen, private Organi­sa­ti­onen, Verbände, Vereine, Kommunen Westdeut­sch­lands mit Spenden, Paten­schaften, Stipen­dien, Lehrgängen betei­ligen könnten und sollten. Statt­dessen gibt es nur eine Reihe kleinerer, sich verzet­telnder Maßnahmen und Programme.

Ich vermisse eine überzeu­gende Bilanz des Bundes und der Länder über ihre bishe­rigen Bemühungen in dieser Sache.

Die zweite Sorge gilt der Humanität unserer Rechts­ord­nung und der Verfas­sungs­wirk­lich­keit der Bürger­rechte. Fritz Bauer hat die Verir­rungen unserer Zeit nicht mehr erlebt, die den Studen­ten­un­ruhen und der Störung der gutbür­ger­li­chen Saturiert­heit und Selbst­si­cher­heit der westdeut­schen bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Gesell­schaft seit dem Ende der 60er Jahre folgten. Ich meine den Terro­rismus der RAF, der heute verharm­lo­send Deutscher Herbst genannt wird, die Versuche, bestimmte wirtschaft­liche Großpro­jekte mit polizei­li­chen Mitteln durch­zu­setzen, die beispiel­lose innen­po­li­ti­sche Aufrüs­tung der letzten 25 Jahre durch immer höhere Straf­dro­hungen und wachsende polizei­liche Eingriffs­rechte, den schlei­chenden Umbau unseres Straf- und Straf­ver­fah­rens­rechts in ein präventiv – polizei­li­ches Überwa­chungs­recht, die wachsenden inner­staat­li­chen Zustän­dig­keiten der Nachrich­ten­dienste, den fast völligen Abbau des Asylrechts und des Fernmel­de­ge­heim­nisses bis hin zum dreisten Zugriff des Staates auf den Kernbe­reich privater Lebens­be­zie­hungen – auf das Gespräch unter vier Augen in der eigenen Wohnung – und bis hin zu der Vorstel­lung, der Staat in der Gestalt des Herrn Vertei­di­gungs­mi­nis­ters könne notfalls ein paar hundert Passa­giere eines Flugzeugs erschießen lassen, wenn er meint, damit eine Gefahr für andere Menschen abwenden zu können, also nach Erwägungen der Oppor­tu­ni­tät. Das Leben der Bürger kann doch keine staat­liche Verfü­gungs­masse werden, die seinem Ermessen unter­liegt!

Es ist fast erhei­ternd, daß wir bei der sog. Schlei­er­fahn­dung – also bei dem Recht der Polizei, jeder­mann im öffent­li­chen Verkehrs­raum auch ohne Verdacht überprüfen zu können -, bei dem Preußi­schen Polizei­recht von 1850 angelangt sind, das damals aller­dings noch die Ausru­fung des Belage­rungs­zu­standes voraus­setzte. Oder daß wir beim Großen Lausch­an­griff das Gespräch eines Belauschten mit seiner Mutter oder seiner Ehefrau weniger schützen als sein Gespräch mit dem Steuer­be­ra­ter. Und was heißt: Beobach­tung des „Vorfeldes“: Wo beginnt es? Soll es für polizei­liche Tätig­keit schon genügen, wenn sie im Kopf eines Menschen böse Gedanken vermu­tet?

Wir beginnen, die Maßstäbe zu verlie­ren. Es war für mich erschre­ckend, daß Offiziere eines Jagdge­schwa­ders erklärt haben, sie würden auf Befehl auch ein vollbe­setztes entführtes Passa­gier­flug­zeug abschießen, Befehl sei Befehl. Man müsse dem System vertrauen und schulde ihm Gehor­sam. Würden sie das auch dann sagen, wenn sie die vielleicht hundert, vielleicht zweihun­dert Männer, Frauen und Kinder nicht mit einem Knopf­druck in ihrem Cockpit, sondern einzeln, einen nach dem anderen, erschießen müßten? Was für ein Kontrast zu dem Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts, das die Degra­die­rung eines Offiziers der Bundes­wehr aufhob, der sich aus Gewis­sens­gründen gewei­gert hatte, indirekt an dem Irak-­Krieg mitzu­wirken, für den er keine völker­recht­liche Grund­lage erkennen konnte!

Soll man sich darüber aufregen, wenn der Vertei­di­gungs­mi­nister erklärt, er würde ungeachtet des Urteils des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts notfalls ein Flugzeug eben abschießen lassen, wenn er also erklärt, einen Mord anordnen zu wollen, nämlich die vorsorg­liche Tötung mit gemein­ge­fähr­li­chen Mitteln, – und der Rest des Kabinetts schweigt dazu? Ja, man muß sich darüber empören, auch darüber, daß er hoffen kann, für seine markige Erklä­rung Beifall zu erhal­ten. Der Minister sagt, er würde nach einem solchen Befehl zurück­tre­ten. Ist das alles? Er müßte nicht nur entlassen, sondern vor Gericht gestellt werden, solange die Bundes­re­pu­blik ein Rechts­s­taat ist.

Nicht alles ist unver­tretbar, was ich hier in groben Zügen als innen­po­li­ti­sche Aufrüs­tung bezeichnet habe. Natür­lich muß Krimi­na­lität bekämpft werden und natür­lich muß sich die Polizei dabei moderner Mittel bedienen können. Eine ganze Reihe dieser Maßnahmen sind auf eine breite öffent­liche Zustim­mung einer um ihre Sicher­heit besorgten Bevöl­ke­rung gesto­ßen. Aber es ist unver­kennbar, daß unter Berufung auf immer neue Feinde des Rechts­s­taats, die RAF, die Organi­sierte Krimi­na­lität, die Drogen­mafia, die von Schleu­sern herbei­ge­führte Auslän­der­schwemme, der massen­hafte Mißbrauch des Asylrechts, die Terro­risten, die Islamisten, die Haßpre­diger, immer neue staat­liche Eingriffs- und Kontroll­rechte einge­führt worden sind, die unsere Freiheiten und Bürger­rechte wesent­lich einge­schränkt haben, insbe­son­dere, wenn sie sich nicht nur gegen den Täter, sondern gegen Personen richten, die sich recht­mäßig verhalten, aber vorsorg­lich oder vorbeu­gend Objekt polizei­li­cher Maßnahmen werden, weil die Polizei argwöhnt, sie könnten in Zukunft eine Straftat begehen wollen. Da fangen wir an, nicht böse Taten, sondern vermu­tete böse Gedanken zu verfol­gen.

Der frühere Bundes­in­nen­mi­nister Gerhart Baum hat einmal ein Buch unter dem Titel: „Der Staat auf dem Weg zum Bürger“ veröf­fent­licht. Ich habe den Eindruck, daß der Staat eher auf der Suche nach Gegnern war, nach immer neuen apoka­lyp­ti­schen Reitern, nach Gefahren, die es im Sinn einer wehrhaften Demokratie abzuwehren gilt. Da wird die Freiheit zu einer Gefahr, vor der man bei der Sicher­heit Zuflucht nehmen muß.

Ich wage die These, daß es nicht in erster Linie der tatsäch­liche Umfang dieser Gefahren ist, der zu einer Aufgabe einst schwer erkämpfter Freiheiten verleitet hat, sondern daß der schlei­chende Umbau und Abbau unserer Rechts­kultur zu einer Gewöh­nung führt, sich lieber anschei­nend wohlmei­nenden Beschüt­zern anzuver­trauen als ein Risiko hinzu­neh­men. Das Risiko erscheint umso kleiner, als die Polizei ja nur die Bösen jagt, zu denen man selbst eben nicht gehört. Das ist politi­sche Zechprel­le­rei. Man will mehr Sicher­heit und ist überzeugt, daß man sie mit der Freiheit des anderen bezahlt. „Ich schulde“, hat der Düssel­dorfer Polizei­prä­si­dent Hans Lisken dazu einmal formu­liert, „meinem Nächsten die Achtung seiner Rechte, aber nicht den Abbau meiner Freiheit zur Erhöhung seiner Sicher­heit“.

Wenn man den jährli­chen Grundrechte-Report der Humanis­ti­schen Union liest, dann merkt man, wie eng das Korsett geworden ist, in das der liberale Geist des Grund­ge­setzes einge­schnürt worden ist. Nicht nur steigender Wohlstand, sondern auch wachsende soziale Unsicher­heit führt zu einem ständig zuneh­menden, geradezu unersätt­li­chem Sicher­heits­be­dürfnis, das man politisch und recht­lich zu begründen versucht. Beson­ders beliebt war das Zitat aus Wilhelm v. Humboldts Schrift über die „Grenzen der Wirksam­keit des Staates“, daß Freiheit nicht ohne Sicher­heit denkbar sei. Es ist das Schicksal der Klassiker, nur zitiert, aber nicht gelesen zu werden. Man muß v. Humboldt lesen. Er war ja nicht so töricht zu behaupten, daß die Freiheit des Einzelnen oder die gesell­schaft­liche Freiheit mit wachsenden staat­li­chen Kontroll- und Überwa­chungs­be­fug­nissen steige. Er hatte den vorre­vo­lu­ti­o­nären Obrig­keits­s­taat vor Augen und für ihn war Sicher­heit, im sicheren Besitz der Freiheit zu sein. In einem ähnli­chen Kurzschluß wie die Humboldt- Inter­preten hat Isensee das Recht auf Sicher­heit vor staat­li­cher Willkür ungemünzt in ein allge­meines Recht auf Sicher­heit, als sei es ein ungeschrie­benes oberstes Grund­recht, das dazu berech­tigt, ja geradezu verpflichtet, alle anderen Grund­rechte zu relati­vie­ren. Das ist eine vorkon­sti­tu­ti­o­nelle Überzeu­gung, die mit dem Grund­ge­setz nicht zu verein­baren ist. Im Fall v. Metzeler – oder sollte ich Daschner sagen – hat es eine auch unter Juristen immer breitere Diskus­sion darüber gegeben, ob das absolute Verbot der Folter nicht begrenzt werden müsse, natür­lich mit richter­li­cher Erlaubnis und unter ärztli­cher Kontrolle, wir sind ja schließ­lich keine Barba­ren. Schließ­lich sei nicht jede Zufügung von Schmerzen gleich eine Folter. Ein anderer Staats­rechtler empfiehlt, auf Rechts­feinde nicht mehr das überkom­mene Straf­recht, sondern ein Feind­recht anzuwenden, so wie man in der Antike mit den Barbaren  umging. Es hätte mich auch gewun­dert, wenn nicht irgend­je­mand versu­chen würde, Guantanamo juris­tisch zu recht­fer­ti­gen.

Nachdenk­li­cher macht mich Kay Waechter, der zutref­fend davor warnt, in jedem polizei­li­chem Zugriff auf Infor­ma­ti­ons­mittel der modernen Techno­logie einen verfas­sungs­wid­rigen Angriff auf das Persön­lich­keits­recht zu sehen, der aber gleich­zeitig die Frage stellt, ob es nicht auch einen demokra­ti­schen Überwa­chungs­staat geben könne. Ja, wenn man in ihm noch bestimmen könnte, wer und was außer der Straßen­ver­kehrs­ord­nung sonst noch alles überwacht wird, und wenn man sich auch in einem Staat noch frei fühlen könnte, der den Charme eines blank­ge­putzten Räder­werks hat, ein Staat, der alles sieht, alles hört, alles weiß und alles ahndet. Früher sagte man von Öster­reich – die Abschwei­fung sei mir erlaubt -, es sei zwar eine absolute Monar­chie, aber gemäßigt durch eine großzü­gige Schlam­pe­rei. Da hatte man noch ein Bewußt­sein dafür, daß Vollkom­men­heit unerbitt­lich ist und daß ein Teil des Daten­schutzes, also des Persön­lich­keits­rechtes, ja gerade darauf beruht, daß wir um der Humanität willen versu­chen, der Technik Mensch­lich­keit beizu­bringen – Löschungs­fristen, weil man vergessen können muß, Zweck­bin­dung, weil niemand außer Gott allwis­send sein sollte, Übermitt­lungs­schranken, weil hemmungs­lose Tratscherei jedes Vertrauen zerstört, Schutz des Kernbe­reichs privater Lebens­sphäre, weil man die Tür hinter sich zumachen und jemandem beichten können muß, auch wenn man nicht katho­lisch ist.

Es gibt auch liberale Politiker, die von dem Paradig­men­wechsel sprechen, daß man sich nicht mehr gegen den Staat schützen müsse, weil wir doch selbst der Staat seien. Das geht nicht ab ohne masochis­ti­sche Züge. Da wird es hinge­nommen, wenn die Regie­rung mögli­cher­weise auch Abgeord­nete einer demokra­ti­schen Partei vom Verfas­sungs­schutz beobachten läßt – oder jeden­falls erklärt, sie sage nichts darüber, ob sie darüber etwas wisse. Da wird die Abschaf­fung der Immunität vorge­schlagen, weil man schließ­lich keine Privi­le­gien habe. Natür­lich haben sie welche und sollen sie auch haben, sogar gegen­über der eigenen Frakti­ons­füh­rung, weil sie die Bevöl­ke­rung vertreten, wen denn sonst? Sie sind ein selbstän­diges Verfas­sungs­or­gan. Wer das nicht versteht, hat die letzten 100 Jahre deutscher Geschichte nicht verstan­den. In jedem Staat wird Macht ausgeübt, die mißbraucht werden kann und oft genug mißbraucht wird, ob nun der Staat mit den knallenden Stiefeln offener Macht oder auf den leisen Sohlen des wohlmei­nenden Beschüt­zers daher­kommt. Die Ausübung von Macht muß immer kontrol­liert werden und kontrol­liert werden können!

Bisher hat noch jede Diktatur lauthals die Einheit von Staat und Volk verkün­det. Aber die Bürger in Leipzig haben nicht gerufen: „Wir sind der Staat“ sondern „Wir sind das Volk“. Selbst in unserer freiheit­li­chen Demokratie gibt es Entschei­dungen, die Bürger, die keine Revolu­ti­o­näre sind, in Gewis­sens­kon­flikte treiben und dazu bringen lieber ihrem Gewissen, als den staat­li­chen Gesetzen zu folgen. Da mögen die Sitzblo­ckaden von Mutlangen oder von Gorleben umstrit­tener sein als die Gewäh­rung von Kirche­n­asyl für Kinder, die mit ihren Eltern abgeschoben werden sollen, obwohl sie vor 10 oder 15 Jahren hier geboren wurden und vorbild­lich integriert sind. Wir können diesen Bürgern nicht vorwerfen, daß sie die Humanität der Rechts­ord­nung einfor­dern. Darum darf man nicht nur fragen, was ein Staat kann oder können sollte, sondern wo die Grenzen sind, die er wahren muß, wenn er von seinen Bürgern als Rechts­s­taat verstanden und darum von ihnen vertei­digt werden will. „Man bekämpft“, hieß es einst in einem Aufruf der Humanis­ti­schen Union von 1978, dessen Erstun­ter­zeichner der damalige Rechts­an­walt Otto Schily war, „die Feinde des Rechts­s­taats nicht mit dessen Abbau und man vertei­digt die Freiheit nicht mit deren Einschrän­kung.“ Das ist auch heute noch richtig, auch wenn er es selber nicht mehr glaubt.

Es ist leicht, sich auch mit den Konser­va­tiven aller Parteien darüber zu einigen, daß es solche Grenzen staat­li­cher Macht geben muß. Aber Konser­va­tive weichen aus, wenn es um die konkrete Festle­gung geht, wo diese Grenzen gezogen werden müssen. Die Urteile des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richtes zum sog. Großen Lausch­an­griff und zum Luftsi­cher­heits­ge­setz, aber auch das Urteil zum Nieder­säch­si­schen Polizei­recht und Urteile der Verfas­sungs­ge­richte von Sachsen und Mecklen­burg – Vorpom­mern markieren solche Grenzen, denen der Gesetz­geber nur wider­willig und zögernd folgt.

Wir leben noch nicht in einem Überwa­chungs­staat. Aber wir sind zweifellos an einem Punkt angelangt, an dem die Fülle der Einzel­maß­nahmen und die Forts­et­zung der Eingriffe nicht mehr hinge­nommen werden darf, weil sie beginnen, unser Rechts­denken, die Überzeu­gung von der Unver­brüch­lich­keit unserer kultu­rellen Grund­werte zu vergiften und zu zerstö­ren. Es ist bewun­de­rungs­würdig und offenbar notwendig, daß das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt die erwähnten Entschei­dungen auf den Grund­wert der Menschen­würde stützt und sie in ihrem Kern auch vor einer verfas­sungs­än­dernden Mehrheit schützt. Es gilt, um mit den beiden Verfas­sungs­rich­te­rinnen Hohmann-­Denn­hardt und Jäger zu sprechen, nicht mehr den Anfängen, sondern dem bitteren Ende zu wehren. Es hat mich berührt, welches öffent­liche Echo diese Entschei­dungen weit über die juris­ti­sche Fache­bene hinaus gehabt haben und daß diese Entschei­dungen auch über ihren eigent­li­chen Anlaß hinaus beginnen, das Recht der inneren Sicher­heit zu beein­flus­sen. Sie verrin­gern nicht die innere Sicher­heit, sondern führen sie in ihren eigent­li­chen Kontext zurück, daß sie nämlich kein Selbst­zweck ist, sondern dem inneren Frieden einer Gesell­schaft dient, daß sie nicht nur ein Ergebnis polizei­li­cher Befug­nisse ist, sondern darauf gründet, daß der Bürger die Rechts­ord­nung als gerecht anerkennt und darum bereit ist, sie zu vertei­digen und Verant­wor­tung zu überneh­men.

Fritz Bauer war ein Vorbild. Der Kampf um die Humanität des Staates und seiner Rechts­ord­nung ist nicht beendet. Er wird nie beendet sein. Dazu mahnt auch die Verlei­hung dieses Preises, für den ich der Humanis­ti­schen Union herzlich danke.

Burkhard Hirsch

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