Dokumentation der Veranstaltung vom 23. / 24. Mai 2008
Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus – insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollten die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollten konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.
Hier finden Sie die Vorträge und Diskussionsrunden der Veranstaltung dokumentiert.
Die Tagung wurde gemeinsam veranstaltet von:
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.
Die Tagung fand mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung statt.
