Freiheit statt Angst 2009 – eine bittere Lektion in Versammlungsfreiheit
Am Rande der friedlich verlaufenden Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009, an der über 20.000 Menschen teilnahmen, kam es leider zu gewaltsamen Übergriffen von Polizeibeamten. Die Organisatoren der Demonstration setzen sich dafür ein, dass diese Übergriffe lückenlos aufgeklärt und geahndet werden, genauso wie wir uns gegen die weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zur Wehr setzen werden, die wir vor und während der Veranstaltung hinnehmen mussten.
Informationen zum Stand der „Aufarbeitung“ der Datenschutz-Demonstration:
Zeuginnen und Zeugen der Vorfälle werden gebeten, Ihr Video- und Bildmaterial nicht im Netz zu verbreiten, sondern sich beim Chaos Computer Club (Mail) zu melden, der für das Bündnis die Sammlung von Beweismitteln übernommen hat. Diese werden vom CCC an die Anwälte der Betroffenen übergeben.
Wir danken für die freundliche Unterstützung…
Bündnis 90/Die Grünen für die Bereitstellung der Räume und der Stiftung bridge für die Finanzierung einer Organisationsstelle zur Vorbereitung der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12. September 2009 in Berlin.