Marburg mobilisiert gegen menschen­feind­liche Politik

Dienstag, 18. November 2003

Wiesbaden

HU-Ortsverband ruft zur Demo am 18.11. auf

Der Ortsverband Marburg der Humanistischen Union (HU) ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen sozialen Kahlschlag am Dienstag (18. November) in Wiesbaden auf. Das gab der Marburger HU-Pressesprecher Dragan Pavlovic am Donnerstag (13. November) bekannt.

Der HU-Ortsverband Marburg schließt sich dabei den Argumenten der HU Hessen in vollem Ummfang an. Darüber hinaus wies Pavlovic auf die besondere Belastung Marburgs durch die Sparmaßnahmen der hessischen Landesregierung hin. In Marburg leben rund 1.000 Blinde. Die geplante Kürzung des hessischen Blindengels um 30 Prozent würde nicht nur sie erheblich belasten. Wenn nur 40 Prozent von ihnen – wie nach der Blindengeldkürzung in Bremen im März 2001 – einkommensabhängige Blindenhilfe bekämen, würde dies den Stadtsäckel mit 800.000 Euro jährlich belasten. Hinzu kämen 1,2 Millionen Euro Einbußen bei den Blinden, bei Vorlesekräften, Putzhilfen, Taxi-Unternehmen, Gaststätten und beim Handel mit speziellen Blindenhilfsmitteln.

Auch die geplante Einführung von Studiengebühren lehnt die HU ab. Sie sei sozial ungerecht. „Kinder aus reichem Hause könnten studieren, solange sie wollen, während die Sprößlinge aus sozial schwächeren Verhältnissen noch dafür bestraft würden, dass sie ihr Studium selbst verdienen müssen“, kritisierte Pavlovic. Gelänge ihnen deswegen der Abschluss nicht inner halb der Regelstudienzeit oder kurz danach, würden sie nach dem neuen Vorhaben der hessischen Landesregierung mit 500 bis 900 Euro zur Kasse gebeten. Auch ein Zweitstudium könnten sich angesichts von 1.500 Euro pro Semester nur mehr wohlhabende Studentinnen und Studenten leisten. „Alle reden von Pisa“, bemerkte Pavlovic, „doch Ministerpräsident Roland Koch zieht dem ohnehin schon schiefen Turm des deutschen Bildungssystems nun wichtige Teile des Fundaments weg.“ Seine „Operation sichere Zukunft“ werde die Zukunft sicher nur unsicherer machen. So würde die völlige Streichung der Mittel für Gemeinwesensarbeit vor allem die Marburger Stadtteile Waldtal und Richtsberg drastisch treffen. Schon jetzt sind diese sogenannten „sozialen Brennpunkte“ kein völlig friedliches Terrain mehr. Das dürfte nach den Kürzungen im Sozialetat noch schlimmer werden. Auch mehr Polizei würde daran nichts ändern.

Pavlovic verwies hier auf die Erkenntnis des Marburger Kriminologen Franz Eduard von Liszt aus dem Jahr 1882: „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.“

Dragan Pavlovic
(HU-Pressesprecher)