Konferenz: Feind­s­traf­recht. Auf dem Weg zu einer anderen Krimi­nal­po­li­tik?

Freitag, 27. Mai 2005, 14.00 Uhr

Berlin, Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten

Die Abkehr von als sicher geglaubten rechtsstaatlichen Garantien im Strafverfahren wird heute nicht nur aus dem Bereich der Politik gefordert, sondern ebenso aus dem Bereich der Wissenschaft. Die Debatte um das Folterverbot ist hierfür ein Beleg. Inzwischen wird aus der Rechtswissenschaft vorgeschlagen, ein sogenanntes Feindstrafrecht einzuführen. Diktion und Konsequenzen dieses Vorschlages sind jedenfalls unter der Geltung des Grundgesetzes und der Strafprozessordnung in der Bundesrepublik beispiellos. „Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muss als Feind bekriegt werden. Der Feind ist exkludiert.“ (Jakobs)
Diese Ansicht nicht zur Richtschnur künftiger Rechtspolitik werden zu lassen dient die Veranstaltung, zu welcher die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Holtfort-Stiftung gemeinsam einladen. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Werner Holtfort-Preis 2005 an die Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP verliehen für die langjährige und materiell oft schwierige publizistische Tätigkeit zur Verteidigung der Bürgerrechte und des Primats von Freiheit, Würde und Selbstbestimmung gegen die manchmal übermächtig scheinenden Verfechter der Prinzipien von Recht und Ordnung im Sicherheitsstaat.

Das Program:

Begrüßung
Irina Mohr (Leiterin Forum Berlin)

Einführung
Europäischer Haftbefehl, Folterdrohung, GPS und Feindstrafrecht – was bleibt noch von den Bürgerrechten?
Rechtsanwalt Martin Lemke (Vorsitzender der Holtfort-Stiftung)

Preisverleihung Werner Holtfort Preis 2005
Laudatio: Professor Dr. Felix Herzog (Universität Bremen)

Preisverleihung an die Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP
Dr. Heiner Busch, Martina Kant, Professor Dr. Norbert Pütter

Festvortrag
Feindstrafrecht – Auf dem Weg zu einer anderen Kriminalpolitik?
Professor Dr. rer. pol. Fritz Sack (Universität Hamburg)

Diskussion zum Vortragsthema

Ende der Veranstaltung bei Imbiss und einem Glas Wein

Den Veranstaltungsort erreichen Sie über folgende Fahrverbindungen:
Buslinie 100, 187 bis Haltestelle Lützowplatz
Buslinie 200 bis Haltestelle Hildebrandstraße
Buslinie M 29 bis Haltestelle Hiroshimasteg
Vom Flughafen Tegel Buslinie 109 oder X9 bis
Bahnhof Zoo, dann Buslinie 200 oder 100
Parkmöglichkeiten stehen leider nicht zur Verfügung!