Sozialstaat ohne Zukunft - Zukunft ohne Sozial­staat?

Dienstag, 24.1.2006, 19.30 Uhr

Berlin, Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstr. 9, 10179 Berlin, Sitzungssaal, 4. OG.

Referentin: Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts

Diskussionsveranstaltung

Vom Wohlfahrtsstaat für alle zum Fürsorgestaat für die Armen – diese Neudefinition des Sozialstaats verspricht Wirtschaftsaufschwung durch unterschiedlich zu setzende „Anreize“, die Vermögen und Chancen in dieser Gesellschaft massiv umverteilen: Für die „armen und arbeitenden Klassen“ Niedriglöhne und prekäre Existenz zugunsten hoher Gewinne und niedriger Kosten für das Besitzbürgertum – mit der Spekulation, die Gewinne würden dann schon hierzulande arbeitsplatzwirksam investiert. An dieser VooDoo-Ökonomie, die die Bertelsmann-Stiftung, leitartikelnde Edelfedern sämtlicher Couleur, der „Herr Un-Sinn aus München“ und andere der Bevölkerung täglich eintrichtern, wird auch die neue Koalition unverdrossen festhalten. Diese Ideologie gerinnt zu Gesetzen – zu Hartz I bis IV, zur Steuerreform und zu sonstigen „Reformen“, etwa der des KSchG. Jüngst hat nun der EuGH einer besonders ungerechten Form dieser Theorie („Arbeitsplätze nur für rechtlose Arbeitnehmer“), der Altersbefristung eines Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund bis zur Dauer von 17 Jahren, eine Absage erteilt.

Hat auch das Grundgesetz Pflöcke eingeschlagen? Kann auch das Bundesverfassungsgericht, etwa als eine Art Ersatzgesetzgeber in der Not, dem zu Recht geronnenen Neoliberalismus in den Arm fallen? Oder verbietet sich dies wegen des Spielraums des Gesetzgebers, der Offenheit des Sozialstaatsprinzips und der begrenzten Reichweite der in Betracht kommenden Grundrechte? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, H.-J. Papier, hat darauf jüngst in der FAZ herkömmliche Antworten auf dramatische neue Fragen gegeben, die Erwartungen in verfassungsrechtliche Schranken neoliberaler Politik dämpfen.

Seine Kollegin aus dem Ersten Senat des BVerfG, Frau Dr. Hohmann-Dennhardt, wird ihre verfassungsrechtliche Sicht der Probleme darlegen.

Anmeldung:
Die Rechtsanwaltskammer Berlin bittet als Gastgeberin und Mitveranstalterin um Anmeldung unter der Faxnummer (030) 30 69 31 99

Veranstalter:
Rechtsanwaltskammer Berlin, Humanistische Union, LV Berlin-Brandenburg, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokatischer Juristinnen und Juristen, Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen