Vorsorg­liche Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ist keine Option einer freiheit­li­chen Gesell­schaft

Hintergrundgespräch für Medienvertreter/innen

Dienstag, 5. Dezember 2006 11.00 Uhr

Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Humanis­ti­sche Union bietet Hinter­grund­ge­spräch zum Gesetz­ent­wurf über die Vorrats­da­ten­spei­che­rung an

In dieser Woche hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vorgelegt, mit dem auch die europäische Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in Deutschland umgesetzt werden soll. Um Ihnen eine erste rechtspolitische Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu geben, lädt die Humanistische Union interessierte MedienvertreterInnen für kommenden

Dienstag, den 5. Dezember 2006 ab 11 Uhr

zu einem Hintergrundgespräch ein. Das Gespräch findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin) statt. Mit Prof. Dr. Rosemarie Will und Dr. Miroslav Angelov stehen Ihnen zwei Experten für alle Fragen zum Thema Vorratsdatenspeicherung Rede und Antwort.

Mit dem Hintergrundgespräch möchten wir Ihnen u.a. Informationen zu folgenden Fragen anbieten:

• Die europapolitische und europarechtliche Bewertung des Gesetzentwurfes: Inwiefern werden Vorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt bzw. wo geht der Gesetzentwurf darüber hinaus? Welchen politischen und rechtlichen Stellenwert hat die europäische Richtlinie?
• Die Vorratsdatenspeicherung im Detail: Wie sehen die Regelungen zu Umfang, Dauer und Zugriffsmöglichkeiten auf die gespeicherten Verbindungsdaten aus?
• Der Einstieg in neue Überwachungsdimensionen: Welche Gefahren drohen Bürgerinnen und Bürger durch einen Mißbrauch der auf Vorrat gespeicherten Daten durch staatliche und private Stellen? Welche Auswirkungen auch finanzieller Art hat die Vorratsdatenspeicherung auf die Nutzung elektronischer Medien?
• Die verfassungsrechtliche Bewertung: Warum eine pauschale Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis darstellt und deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Wir würden uns freuen, Sie bei diesem Gespräch begrüßen zu dürfen. Interessentinnen und Interessenten bitten wir um eine kurze Anmeldung unter Telefon (030) 204 502 56 oder per E-Mail an info@humanistische-union. de. Ein kleiner Imbiß wird angeboten.