Bürger- und Menschenrechtler fordern Achtung des Folterverbots und parlamentarische Kontrollen für BKA-Auslandseinsätze
| Datum: | Dienstag, 07. Oktober 2008 |
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| Uhrzeit: | 11:00:00 Uhr |
Gemeinsame Pressekonferenz und Buchpräsentation „BKA. Polizeihilfe für Folterregime“
Dienstag, 7. Oktober 2008 11.00 Uhr
Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Wer
- Dieter Schenk, Autor und ehem. Kriminaldirektor des BKA
- Dr. Alexander Behrends, Lektor des Verlags J. H. W. Dietz Nachf.
- Wolfgang Grenz, Abteilungsleiter Länder & Asyl der deutschen Sektion von Amnesty International
- Dr. Ferdinand Haenel, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Leiter der Tagesklinik am Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer
- Dr. Fredrik Roggan, Strafverteidiger und Sachverständiger für Polizei- und Geheimdienstrecht, stellv. Vorsitzender der Humanistischen Union
Deutsche Sicherheitsbehörden kooperieren mit mindestens 106 Staaten, die Menschen foltern lassen oder misshandeln. In seinem neuen Buch „BKA – Polizeihilfe für Folterregime“ stellt Dieter Schenk, ehemaliger Kriminaldirektor des Bundeskriminalamtes, die Schattenseiten der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit dar. Am Beispiel des BKA beschreibt er, wie dessen internationale Verbindungsbeamte mit folternden und korrupten Sicherheitsbehörden kooperieren. Durch weitgehend informelle Kooperationen erhält das BKA regelmäßig Kenntnis von Verbrechen und gravierenden Menschenrechtsverletzungen in den Partnerstaaten, teilweise sind die Beamten am Ort des Geschehens. Die Einhaltung menschenrechtlicher Standards spiele bei der Planung und Durchführung der Polizeientwicklungshilfe in Millionenhöhe keine Rolle, eine „Demokratisierung“ in den Partnerstaaten sei nicht zu erwarten. Dieter Schenk fordert deshalb eine parlamentarische Kontrolle für internationale Polizeieinsätze sowie die Verpflichtung aller eingesetzten Verbindungsbeamten auf die Einhaltung menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Grundsätze der Polizeiarbeit. Eine polizeiliche Zusammenarbeit um jeden Preis darf es genau so wenig geben wie das Tabu gebrochen werden muss, dass mehr als die Hälfte der Interpol-Mitgliedsstaaten foltern oder misshandeln.
Das Buch wird gemeinsam mit dem Autor von Amnesty International, dem Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin, der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union und dem J.H.W. Dietz-Verlag vorgestellt.
Das internationale Folterverbot gilt auch für internationale Polizeieinsätze. Wenn deutsche Sicherheitsbehörden die Ergebnisse von Folterverhören nutzen, werden sie stillschweigend zu Befürwortern dieser unmenschlichen Praxis. Wolfgang Grenz (Amnesty International) wird erläutern, warum die Einhaltung menschenrechtlicher Standards Vorrang gegenüber der polizeilichen Informationsgewinnung haben muss.
Dr. Ferdinand Haenel (Behandlungszentrum für Folteropfer) berichtet von den bleibenden Folgen für die Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung.
Der Bundestag berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der eine erhebliche Ausweitung der Aufgaben und Befugnisse des BKA zur Verfolgung des internationalen Terrorismus vorsieht. Die Zahl internationaler Einsätze des BKA würde damit ansteigen, deren parlamentarische Kontrolle ist jedoch nicht vorgesehen. Dr. Fredrik Roggan (Humanistische Union) berichtet über diese und weitere rechtsstaatliche Mängel des Gesetzentwurfs.
Verlagslektor Dr. Alexander Behrends wird die Veranstaltung moderieren. Auf der Pressekonferenz stehen der Autor und die Experten der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen für Ihre Fragen zur Verfügung. Für Journalisten liegen Rezensionsexemplare des Buches bereit. Bei Rückfragen ist Ihnen die Geschäftsstelle der Humanistischen Union gern behilflich:
Humanistische Union e.V.
Sven Lüders
Tel.: 030 / 204 502 56
Fax: 030 / 204 502 57
E-Mail: info@humanistische-union.de
Buch & Autor
Dieter Schenk: BKA. Polizeihilfe für Folterregime
Bonn, Verlag J.H.W. Dietz Nachf. – Oktober 2008
400 Seiten, Hardcover mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-8012-0388-7, 28 Euro
Dieter Schenk
geb. 1937, von 1981 bis 1989 Kriminaldirektor im BKA, verließ das BKA 1989 wegen unüberbrückbarer Gegensätze. Schenk ist Gründungsmitglied der Bürgerrechtsorganisation „Business Crime Control“ (1991) und der „Ko-Gruppe Polizei“ bei Amnesty International (1992). Seit 1993 NS-Forschung mit Schwerpunkt Polen. Honorarprofessor der Uni Lodz, Ehrenbürger der Stadt Danzig, Träger des Fritz-Bauer-Preises der Humanistischen Union. Zahlreiche Buchveröffentlichungen, u. a.: „BKA. Die Reise nach Beirut“ (1990), „Der Chef. Horst Herold und das BKA“ (1998), „Hitlers Mann in Danzig“ (2000), „Auf dem rechten Auge blind. Die braunen Wurzeln des BKA“ (2001), „Der Lemberger Professorenmord“ (2007).
www.publizist-schenk.de
Die Vertreter der Bürger- und Menschenrechtsorganisationen
Wolfgang Grenz
ist Leiter des Referats Länder & Asyl der deutschen Sektion von Amnesty International
Dr. Ferdinand Haenel
ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und Leiter der Tagesklinik des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer, das medizinische und sozialtherapeutische Hilfen für Betroffene anbietet. Seit dem 1. Juli 2008 arbeiten das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin e.V. (bzfo), die Überleben Stiftung für Folteropfer, das Zentrum für Flüchtlingshilfen und Migrationsdienste (zfm) sowie die gemeinnützige Gesellschaft Catania unter dem gemeinsamen Dach des „Zentrum ÜBERLEBEN“ (www.ueberleben.org).
Dr. Frederik Roggan
ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union und berät als Straf- und Verfassungsrechtler regelmäßig Bund- und Länderparlamente bei neuen Gesetzgebungsvorhaben zum Polizei-, Geheimdienst und Gefahrenabwehrrecht. Er war Sachverständiger bei der parlamentarischen Anhörung über den Gesetzentwurf zur BKA-Reform am 15. September 2008 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags.