mobil, digital, illegal? Eine Diskussion des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung
| Datum: | Donnerstag, 24. April 2008 |
|---|---|
| Uhrzeit: | 19:00:00 Uhr |
Gemeinsame Veranstaltung der Humanistischen Union, des Arbeitskreises kritischer Juristinnen und Juristen Berlin (akj) und des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung
Donnerstag, 24. April 2008 19 Uhr
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, Hauptgebäude Raum 3094
Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt das »Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24 EG«. Zustandekommen und Inhalt haben sich bei vielen Menschen zu einem unwohlen Gefühl verdichtet. Die Beweggründe der Ablehnung sind unterschiedlich und so stark, dass sie zur größten Verfassungsbeschwerde der bundesrepublikanischen Geschichte
geführt haben.
Die Veranstaltung wirft einen deutlichen Blick auf die juristischen Hintergründe und wird sich einer politischen Perspektive kaum erwehren können. Im aktuellen Diskurs treffen das angehäufte Unbehagen bisheriger Überwachungspraxis, mit grundsätzlichen
gesellschaftspolitischen Bedenken in Bezug auf Gegenwart und Zukunft, gar Verschwörungstheorien und natürlich grundrechtsdogmatische Fragestellungen aufeinander. Eine kritische Betrachtung der Entwicklungen muss sich vermutlich besonders
mit der Unschärfe der Thematik auseinandersetzen. Dies soll in der Veranstaltung trotz deutlicher Bezugnahme auf juristische Tatsachen auch ein Ziel sein.
Dirk Engling vom Chaos Computer Club referiert über Entstehung, Gegenstand und Wirkung der Gesetzesänderung. Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Vertreter der Sammelbeschwerde vor dem BVerfG, und Professorin Rosemarie Will, Rechtswissenschaftlerin
an der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Humanistischen Union, diskutieren die in der Beschwerde gerügten Grundrechtseingriffe und blicken auf andere mögliche Beschwerdeformen.