Aktiven­treffen des Landes­ver­bandes Berlin/ Branden­burg: Der Europäische Verfas­sungs­ver­trag - Fluch oder Segen aus bürger­recht­li­cher Sicht?

Mittwoch, 15. Juli 2009 um 19 Uhr

Geschäftsstelle im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin-Prenzlauer Berg (Vorderhaus, 2. Etage)

Wie geht’s weiter mit der EU nach dem Spruch von Karlsruhe?

Auf unserem Aktiventreffen am Mittwoch, den 15. Juli, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte wird der Europa-Experte Alexander Kaas Elias (Geschäftsführer Europa-Union, Berlin) eine Einführung in die aktuelle Situation geben und anschließend mit uns über die Frage diskutieren, wie viel Europa in einer globalisierten Welt nötig ist.

Ist die EU für den Ausbau von Bürgerrechten gut oder schlecht? Welche Entscheidungen muss der Bundestag auf seiner Sondersitzung am 26. August fällen?

Denn am 30. Juni bejahte das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich den Vertrag von Lissabon. Gleichzeitig forderte das Gericht eine stärkere Beteiligung des Parlaments.

Es setzt damit seine kritisch-begleitende Rechtsprechung zur Europäischen Union fort. Denn in den vergangenen Jahren entwickelte die Europäische Union eine ungeahnte Dynamik von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union. Die bürgerrechtliche Meinung zu dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht bejahten Vertrag von Lissabon ist gespalten. Einerseits wird auf die gestärkte Rolle des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes und die Grundrechte-Charta hingewiesen. Andererseits wird die restriktive Politik im Bereich der europäischen Innenpolitik kritisiert.

Links

Wikipedia zur

Europäischen Union: de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Union

Vertrag von Lissabon: de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon

Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen: de.wikipedia.org/wiki/Polizeiliche_und_justizielle_Zusammenarbeit_in_Strafsachen

Europa-Portal der EU: europa.eu/lisbon_treaty/index_de.htm

Grundrechte-Charta

(Original: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do ,

Erläuterungen: eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do )

Kommissionseite zur EU-Polziezusammenarbeit: ec.europa.eu/justice_home/fsj/police/fsj_police_intro_de.htm

Vertrag von Lissabon: www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf

Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Vertrag von Lissabon

Pressemitteilung: www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072

Urteil: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html