Gratwanderung: Das Bundesverfassungsgericht zwischen Rechtssprechung und Rechtspolitik
| Datum: | Mittwoch, 03. Juni 2009 |
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| Uhrzeit: | 19:00:00 Uhr |
Diskussionsveranstaltung mit Prof. Dr. Martin Kutscha
Mittwoch, 3. Juni 2009 ab 19.00 Uhr
Bundesgeschäftsstelle, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4 (Vorderhaus, 2. Etage), 10405 Berlin
Angesichts immer neuer Sicherheitsgesetze aus Bund und Ländern, mit denen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Sicherheit eingeschränkt werden sollen, genießt das Bundesverfassungsgericht derzeit eine hohe Popularität in bürgerrechtsfreundlichen Kreisen. Kaum ein Sicherheitsgesetz der letzten Jahre, dessen Verfassungskonformität nicht in Karlsruhe geprüft wurde. Häufig genug haben die Richterinnen und Richter dem Gesetzgeber dabei Grenzen der Sicherheitspolitik aufgezeigt. Doch welche Konsequenzen hat es für unsere Demokratie, wenn rechts- und sicherheitspolitische Entscheidungen in Karlsruhe gefällt werden. Was bedeutet es, wenn die Gesetzgeber ihre Sicherheitspolitik entlang jener „roten Linie“ entwerfen, die ihnen zuvor die Verfassungsrichter markiert haben?
Über das angespannte Verhältnis von Verfassungsrechtssprechung und Rechtspolitik diskutieren wir am 3. Juni mit Prof. Dr. Martin Kutscha.
Die Veranstaltung knüpft an die Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz – Anspruch und Wirklichkeit“ an, welche die Humanistische Union im Sommersemester 2009 gemeinsam mit dem Berliner Institut für Recht und Gesellschaft anbietet. Wir wollen ausgewählte Themen der Ringvorlesung unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten vertiefen. Die Veranstaltung ist für alle Interessierten offen. Wenn Sie einmal die Arbeit einer Bürgerrechtsorganisation kennen lernen wollen, sind Sie herzlich dazu eingeladen. Folgende weitere Themen und Termine sind geplant:
17. Juni Trotz Diskriminierungsverbot weniger Chancengleichheit in Bildung und Beruf?
1. Juli Das uneingelöste Versprechen der Trennung von Staat und Kirche
15. Juli Der Europäische Verfassungsvertrag – Fluch oder Segen aus bürgerrechtlicher Sicht?
Ausführliche Informationen zum Programm der Ringvorlesung „60 Jahre Grundgesetz“ finden Sie unter https://www.humanistische-union.de/veranstaltungen/2009/gg60/.