Nicht von der Delegiertenkonferenz behandelte Anträge
| Datum: | Sonntag, 14. Juni 2009 |
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Arbeitnehmer-Datenschutz, Landesverband Hessen, Namensänderung…
10. Namensänderung
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Der Name der Humanistischen Union wird in der Weise geändert, dass er in Zukunft nur noch mit dem Zusatz „für Menschen- und Bürgerrechte” geführt wird. Hilfsweise wird beantragt, den Namen mit dem Zusatz „für Bürgerrechte” zu versehen.
Antragsteller: Theodor Ebert (Erlangen)
Der Antrag wurde nach kurzer Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen, da mit dem zuvor verabschiedeten Verschmelzungsvertrag bereits ein Namenszusatz („vereint mit der GHI“) beschlossen wurde, ein weiterer Namenszusatz damit unpraktikabel wäre.
11. Auflösung des Landesverbandes Hessen und Neugründung zweier Regionalverbände
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Das Amt des Landesvorstands Hessen wird abgeschafft, der Landesverband aufgelöst.
2. Die Ortsverbände Frankfurt und Marburg werden zu den Regionen „Frankfurt / Rhein-Main“ und „Marburg / Mittelhessen“ aufgewertet.
Antragsteller: Ortsverband Frankfurt/Main
Die Antragskommission schlägt eine Nichtbefassung der Delegiertenkonferenz vor, da diese lt. Satzung nicht für die Gründung/Auflösung von Landesverbänden zuständig ist. Dagegen wird in der Delegiertenkonferenz kein Einwand erhoben. Die Beteiligten einigen sich am Rande darauf, das Amt des Landesvorsitzenden ruhen zu lassen.
12. Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die HU übernimmt – ggf. in Kooperation mit anderen Bürgerrechtsorganisationen – (eine) Patenschaft(en) für in Deutschland asylsuchende Guantanamo-Häftlinge, mit dem Ziel, ihnen umgehend einen fairen Neuanfang hierzulande zu ermöglichen.
13. Kurzprogrammatik der HU
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Kurzprogrammatik der HU wird im Zusammenhang mit der anstehenden Re-Organisation wie folgt geändert: „Menschenwürde schützen, Bürgerrechte verwirklichen, Demokratie entwickeln“.
14. Allgemeine Justizreform
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die HU prüft, welche Initiativen sie zur Beschleunigung einer allgemeinen Justizreform ergreifen kann.
Antragsteller Nr. 12-14: Florian Laber, RV München
Der Antragsteller zieht seine Anträge zurück.
15. Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz
Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:
Die HU fordert ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. Kern dieses Gesetzes sollte der Schutz persönlicher Daten von Beschäftigten und Kunden sein. Im Falle einer Kollision berechtigter Interessen des Unternehmens mit dem Datenschutz muss nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verfahren werden. Im Zweifel soll der Datenschutz Vorrang erhalten. Verstöße gegen dieses Gesetz müssen mit empfindlichen Strafen geahndet werden.
Antragsteller: Franz-Josef Hanke und der Arbeitskreis „Erwerbslosigkeit und Soziale Bürgerrechte“ (ESBR), OV Marburg
Die Antragsteller verzichten darauf, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen und bitten den Bundesvorstand und eine weitere Bearbeitung des Themas.