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Soziale Grundrechte (2)

14. Juni 2009
Datum: Sonntag, 14. Juni 2009

Die DK beschließt, sich verstärkt für die prozessualen Rechte von Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen.

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringverdienende Bürgerinnen und Bürger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschränkt werden.

Antragstellerin: Helgrid Hinze, Hamburg
Abstimmung: einstimmig angenommen

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