Soziale Grundrechte (2)
Datum: | Sonntag, 14. Juni 2009 |
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Die DK beschließt, sich verstärkt für die prozessualen Rechte von Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen.
Die Delegiertenkonferenz beschließt:
Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringverdienende Bürgerinnen und Bürger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschränkt werden.
Antragstellerin: Helgrid Hinze, Hamburg
Abstimmung: einstimmig angenommen