Menschenwürde, Existenzminimum und soziale Teilhabe. Hat das Bundesverfassungsgericht eine Wende in der Sozialpolitik eingeleitet?
| Datum: | Montag, 10. Mai 2010 |
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| Uhrzeit: | 9:30:00 Uhr |
Gemeinsame Fachtagung von Humanistischer Union und Friedrich-Ebert-Stiftung.
Montag, 10. Mai 2010 von 9.30 Uhr bis 17.30 Uhr
Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17 in Berlin-Tiergarten
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ So formulierte das Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 in seiner Entscheidung zu den „Hartz IV“-Regelsätzen. Hat das Verfassungsgericht damit ein neues subjektives Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums geschaffen, und welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe, welche Voraussetzungen und Bedingungen sind zu berücksichtigen?
Vom Gesetzgeber verlangt das Gericht die menschenwürdige Alimentierung Bedürftiger. Bedeutet also das Leben „in sozialen Bezügen“, wie im Urteil formuliert, zwar ein Recht auf Einkommen bzw. Alimentierung, aber kein Recht auf Arbeit? Folgt daraus bereits eine Forderung für ein bedingungsloses Grundeinkommen? Gleichfalls stellt sich die Frage nach den Vorgaben für ein soziokulturelles Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen. Sind diese bereits als Elemente einer Kindergrundsicherung zu erkennen, und wie kann die familiär vorhandene Armut durch Bildung durchbrochen werden?
Das Verfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum Jahresende die Regelleistung für Erwachsene und Kinder neu festzusetzen. Dafür braucht es ein integriertes Politikkonzept für soziale Teilhabe. Welche Ideen und Vorhaben gibt es dafür, und welche Schritte sollten die relevanten Akteure im Sinne einer zukunftsfähigen Sozialpolitik gehen?
Bei unserer Tagung wollen wir den Neuordnungsbedarf im deutschen Sozialstaat unter verfassungsrechtlichen, arbeitsmarktpolitischen und bildungspolitischen Aspekten diskutieren. Neben einem fundierten Beitrag zur Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze soll die Veranstaltung auch Anstöße zur notwendigen Neuausrichtung des Sozialstaats liefern. Humanistische Union und Friedrich-Ebert-Stiftung laden Sie herzlich ein, sich an dieser Debatte zu beteiligen!
Programm
9.30 Uhr Begrüßung
Dr. Irina Mohr, Leiterin Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung
Prof. Dr. Rosemarie Will, Vorsitzende der Humanistischen Union
10.00 Uhr Panel 1: Menschenwürde und Existenzminimum im Verfassungsrecht
Prof. Dr. Volker Neumann, Humboldt-Universität Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Staatstheorie
Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Moderation: Prof. Dr. Rosemarie Will
Nachfragen / Diskussion
11.30 Uhr Pause
11.45 Uhr Panel 2: Recht auf Einkommen, aber kein Recht auf Arbeit?
Dr. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Prof. Dr. Michael Opielka, Fachhochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen
Moderation: Dr. Claus Schäfer, Leiter der Abteilung WSI in der Hans-Böckler-Stiftung
Nachfragen / Diskussion
13.15 Uhr Mittagspause
14.00 Uhr Panel 3: „Armut darf sich nicht vererben“ – zum existenzminimalen Bedarf von Kindern
Prof. Dr. Johanna Mierendorff, Universität Halle, Kindheits- und Armutsforschung
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Moderation: Kirsten Schweder, Vorstandsmitglied von National Coalition (angefragt)
Nachfragen / Diskussion
15.30 Uhr Kaffeepause
16.00 Uhr Podiumsdiskussion: Sozialpolitik der Zukunft – welche Teilhabe brauchen wir?
Verena Göppert, Beigeordnete des Deutschen Städtetages, Leiterin des Dezernats „Arbeit, Jugend, Gleichstellung und Soziales“, Verwaltungsjuristin
Gerd Hoofe, Beamteter Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Strukturwandel und Wohlfahrtsstaat in internationaler Perspektive
Prof. Dr. Martin Kronauer, Hochschule für Wirtschaft und Recht
Katja Mast, Stellv. Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion (angefragt)
Dr. Thomas Voelzke, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht, 4. Senat, Lehrbeauftragter Humboldt-Unioversität Berlin
Moderation: Annette Riedel, Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur
17.30 Uhr Ende der Konferenz
Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei möglich. Es wird um eine unverbindliche Anmeldung bis zum 5. Mai bei der Friedrich-Ebert-Stiftung gebeten: Friedrich-Ebert-Stiftung – Forum Berlin, per Fax 030-26 935 9240 oder E-Mail forum.ml@fes.de. Anmeldebestätigungen werden nicht versendet.