Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung - Pressekonferenz zur Übergabe der Petition an den Bundestag
| Datum: | Dienstag, 19. Juli 2011 |
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| Uhrzeit: | 14:00:00 Uhr |
Dienstag, 19. Juli 2011, 14.00 Uhr
Presse- und Besucherzentrum des Bundespresseamtes, Reichstagufer 14 – Raum 4, 10117 Berlin-Mitte
Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Strafvollzugsarchiv Universität e.V. an der Universität Bremen
Einladung zur Pressekonferenz
Thema: Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung mit Übergabe der entsprechenden Petition (aktuell über 1.300 Unterzeichnungen)
- Prof. Dr. Johannes Feest, Strafvollzugsarchiv Bremen
- Matthias W. Birkwald MdB / Die Linke, Sprecher für Rentenpolitik
- Benedikt Lux MdA Berlin, Bündnis 90/Die Grünen, Strafverteidiger
- Sven Lueders, Humanistische Union
- Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Humanistische Union laden ein zur Pressekonferenz zum Thema „Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung“. Den Wortlaut der Petition finden Sie im Anhang. Die Petition wird im Rahmen der Pressekonferenz an Matthias Birkwald, MdB, übergeben.
Die Petition fordert die Einbeziehung der arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Der Gesetzgeber selbst hatte dies im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch das angekündigte Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden.
Die Einbeziehung in die Rentenversicherung ist eine notwendige Konsequenz, um dem Wiedereingliederungsauftrag des Strafvollzugs zu entsprechen. Die jahrelange Praxis der Exklusion widerspricht dem Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes und greift die Würde der arbeitenden Gefangen an.
Die Petition wird politisch von verschiedenen Organisationen getragen, die im Strafvollzug engagiert sind, neben dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Humanistischen Union und dem Strafvollzugsarchiv Bremen u.a.: Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe, AK Kritischer Strafvollzug Münster, Strafverteidigervereinigungen, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.
Bislang haben über 1.300 Personen die Petition unterzeichnet, darunter sind 296 betroffene Gefangene aus verschiedenen Justizvollzugsanstalten.
Für Rückfragen:
Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie (0177-5864147)
Sven Lüders, Humanistische Union (01520 183 1627)
Hinweis für JournalistInnen/Interessierte ohne Hausausweis für das Bundespresseamt: Bitte melden Sie sich vorab telefonisch über die Bundesgeschäftsstelle der Humanistischen Union (030-20450256) oder per e-Mail (info@humanistische-union.de) an.