Keine Demo ohne Videoaufnahmen? Diskussion über den Gesetzesentwurf des Berliner Senats zur Videoüberwachung bei Versammlungen
Datum: | Montag, 11. März 2013 |
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Uhrzeit: | 19:00:00 Uhr |
Montag, den 11. März um 19:00 Uhr
Dorotheenstr. 24, Seminargebäude der Humboldt Uni am Hegelplatz, Fritz-Reuter-Saal
Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit veranstaltet zusammen mit den Kritischen Juristinnen und Juristen der Humboldt Uni zu Berlin eine Podiumsdiskussion zum geplanten Gesetz über Übersichtsaufnahmen von Demos. Warum soll die Polizei Demos filmen dürfen? Schränken Videokameras die Rechte der Versammlungsteilnehmer nicht unnötig ein? Gibt es andere Methoden für den von der Polizei verfolgten Zweck?
Darüber und andere Fragen zum Gesetzentwurf diskutieren auf dem Podium:
- Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein)
- Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin)
- Dr. Ulrike Lembke (Uni Hamburg)
- Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt]
Moderation: Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union)
Zum Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit
Das Bündnis hat sich auf Initiative der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg aus Protest gegen die von der Landesregierung geplante Videoüberwachung von Demos gegründet. Mitglieder des Bündnisses sind:
Humanistische Union Berlin-Brandenburg | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein | Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Ortsgruppe Berlin) | Digitale Gesellschaft | Clof | digitalcourage | Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte | Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen | ver.di (Bezirk Berlin) | attac | Mehr Demokratie| Grüne Fraktion Berlin | Piratenfraktion Berlin | Linksfraktion Berlin | Landesverband der Grünen | Landesverband der Piratenpartei | Landesverband der Partei DIE LINKE