Pressegespräch: "Brauchen wir den Verfassungsschutz?"
| Datum: | Freitag, 20. September 2013 |
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| Uhrzeit: | 11:00:00 Uhr |
Freitag, 20. September 2013 11.00 Uhr
Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz e.V., Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 – Raum 1, 10117 Berlin-Mitte
Wir laden Sie herzlich ein zur
Präsentation eines gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum „Verfassungsschutz“.
Wann? Freitag, 20. September 2013 11.00 Uhr
Wo? Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz e.V., Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstraße 55 – Raum 1, 10117 Berlin-Mitte
NSU- und NSA-Affäre haben gezeigt, wie wenig der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS) seinen ihm zugewiesenen Aufgaben gerecht wird. Die VS-Behörden in Bund und Ländern haben trotz zahlreicher V-Leute die NSU-Mordserie nicht verhindert, im Gegenteil: deren Aufklärung noch behindert. Sie haben diese gewaltgeneigten Szenen mit ihrem kriminellen V-Leute-System durchsetzt und damit gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Ebenso wurde die großflächige Überwachung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste nicht etwa vom VS, sondern von mutigen Whistleblowern und Medien aufgedeckt. Die „Verfassungsschützer“ unterstützten lieber ihre US-Kollegen, als ihren gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr und zum Schutz der Bürger_innen nachzukommen. Zwei schwere Skandale innerhalb von zwei Jahren lassen das letzte Vertrauen in die Arbeit des „Verfassungsschutzes“ schwinden.
Was dabei leicht übersehen wird: Die Geschichte des VS ist von Anfang an eine Geschichte von Skandalen und Bürgerrechtsverletzungen. Rechtswidrige Überwachungen, gezielte Verleumdungen gegen politisch unliebsame Bürger_innen und der Missbrauch geheimdienstlicher Macht sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Um diese Kontinuität der Skandale nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, präsentiert die Humanistische Union gemeinsam mit der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen und weiteren Bürgerrechtsorganisationen das Memorandum zum „Verfassungsschutz“. Es setzt sich mit der grundsätzlichen Frage auseinander, ob ein geheimdienstlicher „Verfassungsschutz“ zum Schutz von Demokratie und Verfassung notwendig ist, ob er wirklich kontrollierbar ist und überhaupt in einen demokratischen Rechtsstaat passt.
Mehrere Autoren des Memorandums stehen für Fragen zur Verfügung:
- Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt (Bremen), Buchautor (zuletzt: „Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Neonazis im Dienst des Staates“, 2012), Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellv. Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen; wurde vier Jahrzehnte lang rechtswidrig vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht und ausgeforscht.
- Johann-Albrecht Haupt, Jurist (Hannover), ehem. Mitglied des Bundesvorstandes der HU.
- Dr. Udo Kauß, Rechtsanwalt (Freiburg), Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Spezialist für Verfahren gegen VS und Polizei, hat u.a. die Beendigung der 40jährigen Beobachtung des Mitverfassers Rolf Gössners durch den Verfassungsschutz erstritten.
- Dr. Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt (Bingen), langjähriger Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Veröffentlichungen zu Innerer Sicherheit und VS, Sachverständiger bei Bundestag und Landtagen zu Gesetzentwürfen der Inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung, erfolgreicher Prozessbevollmächtigter gegen rechtswidrige Beobachtung durch den VS.
Für Medienvertreter_innen liegen Freiexemplare des Memorandums bereit. Für Rückfragen steht Ihnen der Geschäftsführer der Humanistischen Union, Sven Lüders, unter Tel. 030 / 204 502 56 bzw. Mobilnr. 01520 / 183 1627 zur Verfügung.