Wien+20 - Konferenz zum 20. Jahrestag der Wiener Weltmenschenrechtskonvention 1993 in Berlin
| Datum: | Dienstag, 16. April 2013 |
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| Uhrzeit: | 09:00:00 Uhr |
Zweitägige Konferenz am 15./.16. April 2013
Veranstaltungsort: Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften (BBAW) am Gendarmenmarkt, Leibniz-Saal (Eingang Markgrafenstr. 38), Berlin-Mitte
Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Verbesserung des Menschenrechtsschutzes weltweit. Wichtigstes Ergebnis dieser Konferenz waren die Erklärung und das Aktionsprogramm von Wien, in deren Folge bei der 48. UN-Generalversammlung im Dezember 1993 das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte eingerichtet wurde.
20 Jahre später ist es Zeit, den Blick zurück, vor allem aber auch nach vorn zu richten: Was haben die UN-Staaten, was hat Deutschland vom Wiener Aktionsprogramm bisher umgesetzt? Haben die in Wien bekräftigte Unteilbarkeit und die Universalität der Menschenrechte heute ihren Stellenwert eingebüßt? Welche Menschenrechtsthemen müssen international wie national vorrangig auf die politische Agenda gesetzt werden? Die Konferenz diskutiert Erfolge und Misserfolge im Menschenrechtsschutz seit Wien.
Anmeldung und Information:
Forum Menschenrechte e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Alexia Knappmann
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Tel. 0176-30784263
konferenz@forum-menschenrechte.de
Online-Anmeldung:
Programm:
Montag, 15. April 2013
13.00 Uhr – Registrierung
14.00 Uhr – Eröffnung
Begrüßung – Forum Menschenrechte
Dr. Beate WagnerBegrüßung – Deutsches Institut für Menschenrechte
Michael Windfuhr, Stellvertretender DirektorEröffnungsvortrag
Bacre Ndiaye, Direktor Menschenrechtsrat und Sondermechanismen im Büro der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Genf (mit Übersetzung Englisch/Deutsch)
15.00 Uhr – Kaffeepause
15.30 Uhr – Panel „Soziale Menschenrechte – unabdingbar für die Menschenwürde“
Die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz hat die Unteilbarkeit der politischen und bürgerlichen Rechte einerseits und der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte andererseits bekräftigt. Seitdem haben die sozialen Menschenrechte erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Panel soll verdeutlichen, dass es zur Umsetzung sozialer Menschenrechte einer an den Menschenrechten und der Menschenwürde ausgerichteten Sozialpolitik bedarf. Dabei wird auch der Beitrag der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zum sozialen Menschenrechtsschutz erörtert, und es werden jüngere Entwicklungen der sozialen Menschenrechte diskutiert, bis hin zur Debatte um deren extraterritorialen Geltung.
Markus Kurth, MdB, Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Prof. Dr. Eibe Riedel, Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen in Genf
Veronika Wodsak, Social Security Extension Officer, ILO Genf
Moderation: PD Dr. Michael Krennerich, Forum Menschenrechte
17.00 Uhr – Kaffeepause
17.30 Uhr – Panel „Auftrag nicht angenommen – Der Einsatz gegen Rassismus seit Wien“
Als „vorrangige menschenrechtliche Aufgabe“ beschreibt die Wiener Weltmenschenrechtserklärung die Bekämpfung von Rassismus. Menschenrechtsgremien haben wiederholt kritisiert, dass eine umfassende Strategie gegen Rassismus in Deutschland fehlt. Der Aufarbeitungsprozess der rassistischen Morde der NSU fördert schockierende Fehler zu Tage, die auch auf ein institutionelles Versagen der Ermittlungsbehörden im Umgang mit rassistisch motivierten Taten hinweisen. Das Panel wird diskutieren, wie das Verständnis von Rassismus in Deutschland erweitert werden muss und was in den Institutionen Polizei und Gerichte eine wirksame Aufklärung rassistischer Taten behindert.
Dr. Mark Terkessidis, freier Autor und Publizist
Prof. Barbara John, Obfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU
Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin, Humboldt-Universität zu Berlin
Johannes Brandstäter, Diakonie Bundesverband, Sprecher der AG Antirassismus im Forum Menschenrechte
Moderation: Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte
19.00 Uhr – Empfang der Veranstalter
Dienstag, 16. April 2013
09.00 Uhr – Panel „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“
Das Jahr der Weltmenschrechtskonferenz in Wien, 1993, war zugleich das Jahr, in dem in Deutschland der Schutz von Asylsuchenden durch eine Änderung des Grundgesetzes und der damit eingeführten Drittstaatenregelung in seinem Kern beschränkt wurde. Das Panel soll beleuchten, welche Auswirkungen die deutsche und europäische Asylpolitik auf den Schutz von Flüchtlingen und deren Menschenrechte hat und welche Verbesserungen nötig und möglich sind. Die Fragen sind drängend; denn damals wie heute bleibt Flüchtlingen in Deutschland und Europa wirksamer Schutz versagt.
Keynote: Dr. Michael Lindenbauer, UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich
Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag
Adriano Silvestri, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Günter Burkhardt, PRO ASYL
Moderatorin: Dr. Julia Duchrow, Forum Menschenrechte
10.30 Uhr – Kaffeepause
11.00 Uhr – Parteienrunde „Menschenrechte als Leitprinzip der Politik? – Die Positionen der Parteien“
Hermann Gröhe, Generalsekretär, CDU
Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion
Patrick Döring, Generalsekretär, FDP
Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer, Die Linke
Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Bündnis 90/Die Grünen
Moderator: Frank Capellan, Hauptstadtstudio Deutschlandradio
12.30 Uhr – Mittagessen
13.30 Uhr – Panel „Frauenrechte sind Menschenrechte: Die besondere Rolle von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten“
Die Wiener Menschenrechtskonferenz betonte, dass Rechte von Frauen integraler Bestandteil der Menschenrechte sind – diese sind besonders gefährdet in Kriegs- und Krisensituationen. In diesem Panel soll eine kritische Bilanz über die Umsetzung von Menschenrechten in Bezug auf Frauen in Kriegs- und Krisengebieten gezogen und die Rolle Deutschlands im In- und Ausland hierzu diskutiert werden. Dabei soll ein besonderer Fokus auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ gelegt werden, die neben dem Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt und den Kampf gegen die Straflosigkeit vor allem die Einbeziehung von Frauen als wichtigen Akteurinnen in Friedensprozesse und eine Gender-Perspektive fordert.
Keynote: Dr. Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Medica Mondiale
Dr. Ute Scheub, Frauensicherheitsrat
Tilman Enders, Koordinator Resolution 1325 im Auswärtigen Amt und Koordinator interministerielle Arbeitsgruppe
Renate Augstein, Leiterin der Abteilung Gleichstellung, Chancengleichheit im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
Moderatorin: Anna von Gall, Forum Menschenrechte
15.00 Uhr – Kaffeepause
15.30 Uhr – Schlussvortrag/Gespräch
Gerhart Baum, Bundesminister a.D., Leiter der deutschen Delegation zur Weltmenschenrechtskonferenz in Wien 1993
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin, Deutsches Institut für Menschenrechte
16.30 Uhr – Ende der Veranstaltung