HU wendet sich gegen hoheitliche Verrufs­er­klä­rung der VVN-BdA

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter www.solidaritaet-vvn.de), …

d.h. die HU

• unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter / MdL-SPD)
• wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
• prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)
• und unterstützt gegebenenfalls eine Klage der VVN-BdA.

Abstimmung: Der Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.