Verlän­ge­rung der Legis­la­tur­pe­riode nur bei gleich­zei­tigen Volks­ab­stim­mungen auf Bundesebene

Die Delegiertenkonferenz beschließt:

Die Humanistische Union setzt sich dafür ein, dass die Legislaturperiode des Bundestages nur dann verlängert werden darf, wenn gleichzeitig die Rechte der Wählerinnen und Wähler gestärkt werden. Dazu müssen Volksabstimmungen auf Bundesebene eingeführt werden, wie es Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorsieht.

Abstimmung: Der Antrag wird bei einer Enthaltung einstimmig angenommen