Freiheit, Sicherheit, Bürger­rechte – Die Diskussion zur Abgeord­ne­ten­h­aus­wahl

Podiumsdiskussion zur Innen- und Rechtspolitik am Mittwoch, den 20. Juli, um 19.00 Uhr im Robert-Havemann-Saal (Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4)

Wie soll es weitergehen bei der Polizei? Soll es einen Polizeibeauftragen geben? Soll es weniger Videoüberwachung geben? Wie soll das neue Strafvollzugsgesetz umgesetzt werden? Sollen Sechzehnjährige und Ausländer wählen dürfen? Wie sollen ihre Ansichten in der Politik beachtet werden? Soll der Verfassungsschutz abgeschafft werden? Wie kann und soll politische motivierte Kriminalität bekämpft werden? Welche Rolle soll die Gesellschaft dabei haben? Und wie sieht, angesichts steigender Kriminalitätszahlen, die Bilanz der Regierung aus?

Über diese und andere Fragen wollen wir diskutieren mit

Frank Zimmermann, SPD, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA), Sprecher für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Mitglied der G 10-Kommission, Direktkandidat im Wahlkreis 5 in Tempelhof-Schöneberg

Stephan Lenz, CDU, MdA, Sprecher für Verfassungsschutz in der CDU-Fraktion, Platz 2 der Bezirksliste der CDU Pankow und Direktkandidat im Pankower Wahlkreis 6

Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, MdA, Sprecherin für Integration, Migration und Flüchtlinge, Koordinatorin des Arbeitskreises III Inneres, Recht, Daten- und Verbraucherschutz, Platz 7 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 5

Niklas Schrader, Die Linke, Landesliste Platz 22, Referent der Fraktion für Innen- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz und Datenschutz

Fabio Reinhardt, Piratenpartei, MdA, Sprecher für Migration, Integration und Flüchtlingspolitik, Platz 11 der Landesliste

Florian Swyter, FDP, Spitzenkandidat der FDP im Bezirk Pankow

Die Innen- und Rechtspolitiker werden die Positionen ihrer Parteien vorstellen und was sie nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September im Parlament umsetzen wollen. Denn gerade in der Innen- und Rechtspolitik kann der Senat wichtige Akzente setzen für das friedliche Zusammenleben in Deutschlands größter und buntester Stadt.

Veranstalter: Humanistische Union, Landesverband Berlin-Brandburg