Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte
| Datum: | Dienstag, 06. September 2016 |
|---|
Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude (Eingang West), Stresemann-Saal
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Am 6. September 2016 veranstaltet die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag ein öffentliches Fachgespräch mit dem Thema: „Quo vadis BND – Die Reform des BND-Gesetzes und die Grundrechte“.
Jeder durch die Nachrichtendienste selbst produzierte Skandal stärkt sie am Ende mehr, als das er sie schwächt. So sollen mit dem aktuell vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des BND, die im NSA Untersuchungsausschuss öffentlich ruchbar gewordenen Praktiken kurzum legalisiert werden. Schritte zur Eindämmung der Abhörpraktiken der Dienste oder eine bessere Kontrolle durch das Parlament hingegen fehlen gänzlich.
Im Rahmen eines öffentlichen Fachgesprächs wollen wir gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Fachleuten aus Telekommunikationswirtschaft, Justiz und Politik den Blick auf das richten, was mindestens notwendig wäre: effektive Kontrolle und Eindämmung des staatlichen Eingriffs in die Grundrechte aller Menschen.
Zu dieser Veranstaltung ist eine Anmeldung bei der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erforderlich. Im Dateianhang finden Sie das Anmeldeformular.
Programm
17.00 Uhr Begrüßung und Einführung
- Frank Tempel, Stellv. Fraktionsvorsitzender
- Martina Renner, Obfrau im NSA Untersuchungsausschuss
17.15 Uhr Mehr Rechte, weniger Pflichten?
- Moderation: Anne Roth
- Alexander Reetz, Referent für das Parlamentarische Kontrollgremium
Debatte mit Impulsen
Menschenrecht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation
- Eric Töpfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Menschenrechte
Kontrolldefizite und Kontrollmöglichkeiten
- Sven Lüders, Humanistische Union
Grundrechtskonformität des vorgelegten BND Gesetzentwurfes
- Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin
Unverhältnismäßige Menschenrechtseingriffe und Auswirkungen auf die Menschenrechtsarbeit
- Lena Rohrbach, Fachreferentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International
Folgen des Gesetzentwurfes für die Anbieter von Telekommunikationsdiensten
- Klaus Landefeld, Vorstand eco e.V. und Aufsichtsrat DE-CIX International AG
19.20 Uhr Zusammenfassung und Schlusswort
- Dr. André Hahn, Stellv. Vorsitzender für das Parlamentarische Kontrollgremium