Beitragsbild Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.
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Noch mehr Eingriffs- und Überwa­chungs­-­Be­fug­nisse für Polizei und Verfas­sungs­schutz in Bayern.

21. März 2018
Datum: Mittwoch, 21. März 2018

Noch unter Minis­ter­prä­si­dent Seehofer hat die Bayeri­sche Staats­re­gie­rung neue Gesetz-Ent­würfe vorge­legt, die die Tür zur Total­über­wa­chung der Bürge­rInnen weiter öffnen werden. Eine öffent­liche Debatte fehlt bisher.

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Kil­linger

Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Kil­linger

Mit dem Gesetz(-entwurf) zur Änderung des bayeri­schen Verfas­sungs­schutz- gesetzes (Druck­sache 17/20763) plant die bayeri­sche Regie­rung die nahezu lücken­losen Überwa­chung durch den Verfas­sungs­schutz:

• Belau­schen der Smart­pho­ne-­Kom­mu­ni­ka­tion
• Einsatz von Staats­tro­ja­nern in Smart­phones, Tablets und PCs. Damit sitzt diese Behörde direkt im Computer
• Durch einen Staats­tro­janer können Daten der Infor­ma­tion und Kommu­ni­ka­tion sogar manipu­liert werden
• Der Schutz der Presse-­In­for­manten wird aufge­weicht.

Mit der geplanten Verschär­fung des Polizeiaufgabengesetzes (Gesetz zur Neuord­nung des bayeri­schen Polizei­rechts, Druck­sache 17/20425 ) soll die Polizei weitge­hend mit Geheim­dienst-­Be­fug­nissen ausge­stattet werden. Der bereits 2017 einge­führte schwam­mige Begriff der »drohenden Gefahr« wurde erwei­tert. Jetzt kann bei „Gefahr oder drohender Gefahr für ein bedeu­tendes Rechtsgut“ die Polizei im Freistaat künftig die gesamte Bandbreite an Ermitt­lungs- und Überwa­chungs­maß­nahmen einset­zen. Das heißt u.a.:

• Einsatz von Drohnen
• Einsatz von Spitzeln und Lauschwerk­zeugen auch in der Privat­sphäre
• unbegrenzte „Über­sichts­auf­nahmen“ bei öffent­li­chen Veran­stal­tungen
• präven­tive DNA-Ent­nahme
• Verban­nung von sogenannten Gefähr­dern (z.B. unlieb­same Migranten) ohne jede weitere Kommu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keit nach außen; z.B. in abgele­gene Flücht­lings­un­ter­künfte.

Übrigens: Die schon jetzt mögliche Vorbeu­ge­haft (in wieder­keh­renden 3-Monats­zy­klen) wurde schon vor einigen Monaten in Bayern Gesetz (Gesetz zur effek­ti­veren Überwa­chung gefähr­li­cher Personen vom 24. Juli 2017).

Eine Auswei­tung der Polizei­be­fug­nisse hat es in dieser Größen­ord­nung in Deutsch­land nach 1945 noch nie gegeben!

Die beiden Gesetz­ent­würfe sollen Ende Mai 2018 in Kraft treten.

Die Opposi­tion im Landtag hat eine öffent­liche Sachver­stän­di­gen-An­hö­rung beantragt. Sie wird statt­finden am

M i t t w o c h,  21. März 2018  09:00 Uhr – 11:30 Uhr im Konfe­renz­saal des Maximi­li­a­ne­ums.

Bitte infor­mieren Sie sich und andere. Helfen Sie mit, dass dieser Angriff auf unsere infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung und die Integrität unserer infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Systeme abgewehrt wird.

Unsere Grund­rechte und die Demokratie dürfen nicht noch mehr abgebaut werden!

Nachtrag vom 29. 4. 2018:

Das Proto­koll der Sachver­stän­di­gen-An­hö­rung

Eine Geset­ze­s­ana­lyse
der Arbeits­ge­mein­schaft sozial­de­mo­kra­ti­scher Juris­tinnen und Juristen (AsJ) LV Bayern

Stimmen aus der Politik:

Thomas Petri, Bayerns oberster Daten­schützer:  „In der Tat ist es so, dass die Vorver­la­ge­rung der polizei­li­chen Aufgaben in das Gefah­ren­vor­feld verfas­sungs­recht­lich nicht geboten ist – auch nicht europa­recht­lich. Hier geht die Mehrheit im Landtag einen Weg, der für uns Bürger bedeutet, dass wir – weit im Vorfeld konkreter Gefahren – künftig mit polizei­li­chen Maßnahmen rechnen müssen.“

Der SPD-Rechts­ex­perte Franz Schindler erklärte, Polizei­be­amte erhielten damit bereits vor der Begehung einer Straftat Rechte, die nicht einmal Richtern oder Staats­an­wälten zustün­den. Es bestehe die Gefahr des Aufbaus eines „Präven­tivstaates“ auf Kosten von Bürger­rech­ten. Bedenk­lich sei vor allem, dass die Befug­nisse nicht nur der Abwehr terro­ris­ti­scher Gefahren dienten, sondern schon bei allge­mein drohender Gefahr Anwen­dung finden könnten.

Grünen­-Frak­ti­ons­chefin Katha­rina Schulze sagte, der Gesetz­ent­wurf überschreite „an mehreren Stellen alle Stopp­schilder, die die Verfas­sung aufstellt“. Sie betrachte die Entwick­lung mit großer Sorge und setze darauf, dass die Exper­te­n­an­hö­rung am 21.3.2018 im Landtag die CSU zu Änderungen an dem Entwurf bewege.

Auch die Süddeut­sche Zeitung hat sich mit dem Vorhaben ausein­an­der­ge­setzt.

Was die Süddeut­sche Zeitung von der öffent­li­chen Wahrneh­mung hält, hat sie in dem folgenden Artikel kommen­tiert.

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