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Für ein Forum zur juris­ti­schen Zeitge­schichte

03. August 2020
Datum: Montag, 03. August 2020

Helmut Kramer

Aus: vorgänge Nr. 146 (Heft 2/1999), S. 33-35

Der Rechts­s­taat – ein mühselig geschaf­fenes insti­tu­ti­o­nelles Kunst­werk – ist keine selbst­ver­ständ­liche politi­sche Errun­gen­schaft. Welchen Gefähr­dungen er ausge­setzt ist, wie sehr es auf seine Unter­stüt­zung durch Bürger mit entwi­ckeltem Rechts­be­wußt­sein ankommt, ist uns ausge­rechnet im 20. Jahrhun­dert vor Augen geführt worden, in einem Land mit einer als vorbild­lich geltenden Rechts­ord­nung. Den Aufbau einer annähernd zufrie­den­stel­lenden Rechts­kultur in den Jahren nach 1945 haben wir vor allem dem schock­ar­tigen Erschre­cken über das Versagen der Justiz von 1933 bis 1945 zu verdan­ken. Auch die SED-Justiz ist ein lehrrei­cher Gegen­stand dafür, wie das Recht in den Dienst des Unrechts gestellt werden kann.

Was aber, wenn die Erinne­rung an den Unrechts­s­taat verblaßt? Eine demokra­ti­sche Justiz steht und fällt mit dem Wissen aller um die Kostbar­keit einer gelebten Rechts­kultur und ihrer ständigen Bedro­hung. Wie wird dies Wissen bei uns wachge­hal­ten?

Juris­ti­sche Zeitge­schichte — einzig­ar­tiger Gegen­stand des Lernens

Beginnen wir mit dem Infor­ma­ti­o­ri­s­an­gebot für die Juris­ten. Nach fast jahrzehn­te­langem Schweigen hat die Rechts­wis­sen­schaft seit einigen Jahren begonnen, die NS-Justiz und die Justiz in der DDR aufzu­a­r­beiten (1). Damit ist es aber nicht getan. Notwendig ist auch eine Vermitt­lung der Forschungs­er­geb­nisse.

Große Verdienste erworben hat sich hierzu die Deutsche Richter­aka­demie mit ihren alljähr­lich durch­ge­führten Tagungen zur NS-Justiz, zur DDR-Justiz, seit 1998 auch zur Justi­z­ge­schichte der Bundes­re­pu­blik. Bei dem begrenzten Platz­kon­tin­gent der Richter­aka­demie kommt aller­dings nur ein Bruch­teil der Bewerber zum Zuge. Entspre­chendes gilt für die (wenigen) Tagungen auf Landes­ebene (2).

Bekla­gens­wert ist der Zustand im Bereich der Juris­ten­aus­bil­dung. Im Zeichen einer immer mehr techno­kra­tisch ausge­rich­teten Ausbil­dung ist dort die juris­ti­sche Zeitge­schichte — ungefähr identisch mit der Rechts­ge­schichte des 20. Jahrhun­derts — weitge­hend ausge­klam­mert (die Fakultät in Frank­furt gehört zu den wenigen Ausnahmen). Auch im Vorbe­rei­tungs­dienst (3) erfahren die meisten angehenden Juristen weder etwas über das Versagen ihrer Vorgänger noch erörtert man mit ihnen die Ursachen, die Juristen mit einer dem heutigen Rechts­un­ter­richt vergleich­baren Ausbil­dung gleichsam zu Mördern in der Robe haben werden lassen. Die Richter des Dritten Reiches kamen nicht trotz ihrer gedie­genen Ausbil­dung, sondern mit Hilfe der zu demokra­ti­schen Zeiten erlernten Rechts­tech­niken zu ihren mörde­ri­schen Ergeb­nis­sen. In ihrer oft achtbaren Lebens­ge­schichte und bürger­li­chen Recht­schaf­fen­heit können wir uns gelegent­lich vielleicht sogar selbst und unsere eigenen Gefähr­dungen wieder­er­ken­nen. In Festreden wird gern hervor­ge­hoben, daß die Heran­bil­dung zu einem verant­wor­tungs­vollen Juristen sich nicht in der Beherr­schung des formalen recht­li­chen

Instru­men­ta­riums erschöpft, sondern daß eine mit zu großer Selbst­ge­wiß­heit angewandte Rechts­dog­matik unsere techni­schen Berufs­qua­li­täten auch ins Gegen­teil umschlagen lassen kann. In der Ausbil­dungs- und Prüfungs­praxis werden daraus aber keine Konse­quenzen gezogen. Hierzu bedürfte es wohl einer Fortbil­dung der Ausbil­der.

Das Recht — kein Gegen­stand der Kultur­ge­schichte?

Aufklä­rung über die juris­ti­sche Zeitge­schichte dürfen überhaupt alle Bürger erwar­ten. Sie müssen wissen, welchen Gefähr­dungen der Rechts­s­taat ausge­setzt war und vielleicht wieder sein kann. Gerade am Beispiel der Rechts­ka­ta­s­tro­phen dieses Jahrhun­derts können wir der verbrei­teten Vorstel­lung entge­gen­treten, mit dem Recht und der Rechts­po­litik brauche der Bürger sich näher erst dann zu befassen, wenn es ihn im konkreten Fall betrifft. Viel-­mehr läßt sich mit der Anschauung des NS-Un­rechts­s­taats, aber auch der SED-Justiz und durchaus mit Gegen­warts­bezug, zeigen, welch existen­ti­elle Bedeu­tung das Recht für das Wohler­gehen aller Bürger hat und wie sehr es darauf ankommt, daß — mit einem entwi­ckelten Wissen und Rechts­ge­fühl — alle für den Rechts­s­taat eintre­ten.

Hinter dem daraus folgenden Infor­ma­ti­ons­be­dürfnis bleibt das öffent­liche Angebot weit zurück. Im Geschichts- und Gemein­schafts­kun­de­un­ter­richt der Schulen erfahren die Schüler kaum etwas über die Rechts­ge­schichte oder auch nur über das Recht und den Rechts­s­taat von heute. Dasselbe gilt für einen anderen wichtigen pädago­gi­schen Bereich: Beim Wort „Kultur­ge­schichte” wird zuerst an Bildende Kunst gedacht, auch an Theater, Musik, Film, Literatur, Archi­tek­tur. Alle diese und viele andere kultur­ge­schicht­liche Gegen­stände (4) verfügen über eigene Foren der Aufklä­rung über ihr Wirken in Gegen­wart und Geschichte. Doch für sein ureigenstes Anliegen — das Recht und die Justiz — hat der Rechts­s­taat im Bereich der Aufklä­rung und Erinne­rung bislang nichts übrig (5)Als seien wir eher ein Autofah­rer­staat als ein Rechts­s­taat unter­halten wir statt­dessen beispiels­weise 58 Automo­bil­mu­seen. Auch gibt es neben vielen Technik- und Indus­trie­mu­seen zahlreiche Armee- und Marine­mu­seen. Deutli­cher kann man den geringen Stellen­wert des Rechts in unserem allge­meinen Bildungs­system nicht markie­ren.

Daß die (vermeint­liche) Abstrakt­heit des Rechts einer Veran­schau­li­chung in der Form eines Aufklä­rungs- und Dokumen­ta­ti­ons­zen­trums nicht entge­gen­steht, hat übrigens das Bundes­mi­nis­te­rium der Justiz in seinen Wander­ausstel­lungen zur NS- und DDR-Justiz in vorbild­li­cher Weise gezeigt. Aller­dings müßte endlich eine ständige und erwei­terte Ausstel­lung, begleitet durch die notwen­dige Vermitt­lungs­a­r­beit, zum Ausgangsort der Bemühungen gemacht werden, das allge­meine Inter­esse an der Beschäf­ti­gung mit dem Recht zu wekken. Gerade eine solche Arbeit könnte anschau­lich und eindrucks­voll die geschicht­liche Entwick­lung zum heutigen Rechts­s­taat zeigen, mit allen Errun­gen­schaften, histo­ri­schen Brüchen, Perver­tie­rungen und latent fortbe­ste­henden Gefah­ren.

Es wird höchste Zeit für eine Insti­tu­tion mit der Aufgabe, die Bestre­bungen im rechts­ge­schicht­li­chen Forschungs­be­reich zu bündeln und als Impuls­geber für die Juris­ten­aus­bil­dung und Allge­mein­bil­dung im Bereich der Forschung und Vermitt­lung der juris­ti­schen Zeitge­schichte zu wirken.

Helmut Kramer hat seinen Vorschlag ausführ­lich begründet in der Broschüre „Plädoyer für ein Forum zur juris­ti­schen Zeitge­schich­te”. Bremen 1998 (WMIT-­Druck u. Verlags­-GmbH). 42 S., DM 9,80. Zum Preis von DM 5.- zu beziehen über: Dr. Helmut Kramer, Herren­breite 18 A, 38302 Wolfen­büt­tel.

Um das Inter­esse an einer Beschäf­ti­gung mit der juris­ti­schen Zeitge­schichte zu fördern, ist kürzlich ein neuer Verein gegründet worden: Forum Justi­z­ge­schichte. Verei­ni­gung zur Erfor­schung und Darstel­lung der deutschen Rechts-und Justi­z­ge­schichte des 20. Jahrhun­derts. Nähere Infor­ma­ti­onen dazu erteilen Helmut Kramer und Klaus Bästlein (Cosima-­Platz 2, 12159 Berlin).

1 Zur Justi­z­ge­schichte der Weimarer Republik liegen nur wenige Unter­su­chungen vor. Die Erfor­schung selbst der Frühge­schichte der bundes­deut­schen Justiz steht noch völlig in ihren Anfän­gen.

2 Regel­mäßig werden solche Regio­nal­ta­gungen nur von Nieder­sachsen und Nordrhein-West­falen veran­stal­tet.

3 Nieder­sachsen und Hessen veran­stalten ein-bzw. zweitä­gige Seminare für Referen­da­rinnen und Referen­dare mit dem Thema der juris­ti­schen Zeitge­schichte

4 U.a. ein Sport­mu­seum sowie ein Museum für Post und Kommu­ni­ka­tion, ferner jeweils eigene Museen für Fahnen und Orden, Brief­marken und Münzen sowie für Uhren, Schuhe, Strümpfe, Nußknacker, Pfeifen, Brot, Schoko­lade, Likör und Hanf. In München gibt es ein Nacht­topf-Mu­seum, Bad Mergentheim wirbt mit dem Deutschen Garten­zwerg­mu­seum.

5 Das Reichs­kam­mer­ge­richts­mu­seum in Wetzlar beschränkt sich auf die Zeit vor 1806. Das Rechts­his­to­ri­sche Museum in Karls­ruhe behan­delt auf wenigen Quadrat­me­tern viertau­send Jahre Rechts­ge­schichte und beansprucht ersicht­lich nicht, der Justi­z­ge­schichte des 20. Jahrhun­derts beson­dere Aufmerk­sam­keit zu widmen.