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HU-BB-­Ge­sprä­che: Ein neues ASOG. Ein besseres Berliner Polizei­ge­setz?

22. Juli 2020
Datum: Mittwoch, 22. Juli 2020
Uhrzeit:18:00 Uhr

Zum Nachgu­cken: Das Gespräch, ein konzen­trierter Überblick über den Geset­zes­vor­schlag, innen­po­li­ti­sche Probleme und Positi­onen dazu, ist online:

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Als SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen 2016 ihren Koali­ti­ons­ver­trag „Berlin gemeinsam gestal­ten. Solida­risch. Nachhal­tig. Weltof­fen.“ vorstellten, lobte die Humanis­ti­sche Union Berlin-­Bran­den­burg die vielen guten bürger­recht­li­chen Projekte. Seitdem herrschte in der Innen­po­litik ein Still­stand, der erst vor wenigen Wochen durch die Präsen­ta­tion von Änderungen im ASOG (dem Berliner Polizei­ge­setz), eines Versamm­lungs­frei­heits­ge­setz und der Stelle einer unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten aufge­löst wurde.

In den kommenden Wochen will der HU-Lan­des­ver­band Berlin-­Bran­den­burg diese Geset­zes­vor­schläge kritisch disku­tie­ren.

Den Auftakt macht das Gespräch zum ASOG am Mittwoch, den 22. Juli 2020, um 18.00 Uhr in https://vk1.minuskel.de/b/axe-2pm-3p7

mit

Frank Zimmer­mann (Sprecher für Innen­po­litik der SPD-Ab­ge­ord­ne­ten­h­aus­frak­tion)

Burkard Dregger (innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Ab­ge­ord­ne­ten­h­aus­frak­tion)

Benjamin Jendro (Presse­spre­cher, Gewerk­schaft der Polizei – Landes­ver­band Berlin)

In dem „Drei­und­zwan­zigstes Gesetz zur Änderung des Allge­meinen Sicher­heits­-und Ordnungs­ge­setzes und anderer Gesetze“ (Druck­sache 18/2787 vom 12. Juni 2020) wird unter anderem folgendes im ASOG geändert:

– Telefon­über­wa­chung zur Gefah­re­n­ab­wehr zur Abwehr einer gegen­wär­tigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder wenn „Tatsa­chen die Annahme recht­fer­tigen, dass inner­halb eines überseh­baren Zeitraums eine terro­ris­ti­sche Straf­tat“ begangen wird. Dabei ist auch der Einsatz eines Imsi-­Cat­chers möglich. Die Regel wird nach drei Jahren evalu­iert und tritt nach vier Jahren außer Kraft.

– Stand­ort­ab­frage zu Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­-End­ge­räten

– Einfüh­rung von Bodycams zum Schutz von Polizei­voll­zugs­kräften, Feuer­wehr, Rettungs­diensten und Dritten. Auch Betrof­fene können die Aufzeich­nung verlangen und auf die Daten zugrei­fen. Die Regel wird nach zwei Jahren evalu­iert und tritt nach drei Jahren außer Kraft.

– Besserer Schutz von Berufs­ge­heim­nis­trä­ger*innen

– Neue Regeln zur Gefähr­der­an­sprache, zu Meldeauf­lagen, zu Sicher­heits­ge­sprä­chen und zum Opera­tiven Opfer­schutz

– Einsatz von V-Per­sonen künftig, wie bei verdeckten Ermitt­lern, nur durch durch die Polizei­prä­si­dentin und mit Richter­vor­be­halt

– Verkür­zung des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams aus Gründen des Grund­rechts­schutzes von vier auf höchsten zwei Tage

Die innen­po­li­ti­schen Sprecher der drei Regie­rungs­frak­ti­onen sagen zu dem Geset­zes­vor­schlag:

Frank Zimmer­mann (SPD-Frak­tion): „Dieser Entwurf ist ausge­wogen und hält die notwen­dige Balance zwischen polizei­li­chen Inter­essen und indivi­du­ellen Grund­rech­ten. Die Polizei erhält wichtige zusätz­liche Befug­nisse zur Terror­be­kämp­fung wie die Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung zur Gefah­re­n­ab­wehr oder die Stand­ort­ab­frage bei den TK-Un­ter­neh­men. Und wir freuen uns, dass wir nun den Beamtinnen und Beamten mit den Bodycams ein wirksames Instru­ment zur Eigen­si­che­rung an die Hand geben können.“

Niklas Schrader (Links­frak­tion): „Ich hoffe, dass dieses Gesetz auch Strahl­kraft über Berlin hinaus entfalten wird. Eine Reform des Polizei­ge­setzes geht auch ohne sicher­heits­po­li­ti­sche Symbol­po­litik auf Kosten der Grund­rechte. Die Polizei bekommt in einigen Punkten mehr Rechts­kla­r­heit. Progres­sive Innen­po­litik bedeutet aber auch, polizei­liche Befug­nisse auf den Prüfstand zu stellen und die Freiheits­rechte wo immer möglich zu stärken.“

Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): „Die rot-rot-­grüne Koali­tion legt eine echte Alter­na­tive zu den Polizei­ge­setzen anderer Bundes­länder vor. Dort gab es einseitig massive Verschär­fungen zu Lasten der Bürger*in­nen­rechte, gegen die Hundert­tau­sende protes­tiert haben. Uns ist dagegen ein ausge­wo­gener Entwurf gelungen, der sowohl die Grund- und Freiheits­rechte, Opfer­schutz und Trans­pa­renz stärkt, als auch polizei­liche Befug­nisse gezielt verbes­sert.“

Burkard Dregger, innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Frak­tion Berlin, sieht es anders: „Der Koali­ti­ons­ent­wurf für ein neues Polizei­recht hält nicht, was er verspricht. Er bleibt weit hinter den Erwar­tungen und Notwen­dig­keiten zurück, wie wir sie mit unserem Entwurf für ein ,Gesetz zur Verbes­se­rung der Terror­ab­wehr und Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung‘ bereits vor zwei Jahren vorge­legt haben.

Die vorge­schla­gene Regelung eignet sich nicht für eine Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gegen die organi­sierte Krimi­na­li­tät. Die Clans werden ungestört weiter­ma­chen können. Über die Verkür­zung des Unter­bin­dungs­ge­wahr­sams dürfen sich terro­ris­ti­sche Gefährder und andere gefähr­liche Personen ebenso freuen wie über die nach wie vor nur in Berlin fehlende Schlei­er­fahn­dung und die ebenfalls fehlende elektro­ni­sche Fußfessel zur Aufent­halts­über­wa­chung von terro­ris­ti­schen Gefähr­dern.

Dass die Videoauf­klä­rung nach wie vor fehlt, beför­dert das Geschäfts­mo­dell von Inten­siv­tä­tern, Drogendea­lern und der Bewoh­nern der Rigaer Straße 94. Die Chance, mit dem Taser (Elektro­schock­gerät) ein im Vergleich zur Schuss­waffe milderes Mittel einzu­führen, wurde ein weiteres Mal ausge­las­sen.

Dieser Gesetz­ent­wurf wird keinen Beitrag zur Stärkung der Sicher­heit in Berlin leisten, die mit dem ,Beamten­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz‘ der Koali­tion bereits einen schweren Schlag erlitten hat.

Benjamin Jendro (Gewerk­schaft der Polizei, Landes­ver­band Berlin): „Es ist schön, dass Rot-Rot-­Grün nach langen Ankün­di­gungen endlich einen Entwurf zur Novel­lie­rung des ASOG vorge­legt hat, über den wir disku­tieren können. Es gibt positive Aspekte, aber auch Dinge, bei denen man nachjus­tieren muss. Wir brauchen die Bodycam auch bei den Ordnungs­äm­tern und die Möglich­keit, in Wohnungen zu filmen. Wenn man die Kennzeich­nungs­pflicht fixiert, sollte man diese auch gefah­re­n­ab­weh­rend tun und die Möglich­keit zur Auskunfts­s­perre fixie­ren. Unerklär­lich ist uns, warum man nicht gleich noch ans UZwG heran­ge­gangen ist und den Taser sowie den Finalen Rettungs­schuss gesetz­lich geregelt hat.“

Vorschau

Die nächsten Gespräche sind

am Mittwoch, den 5. August, zur Unabhän­gigen Polizei­be­auf­tragten und

am Dienstag, den 18. August, zum Versamm­lungs­frei­heits­ge­setz.

Weitere Infor­ma­ti­onen folgen.

Links

Abgeord­ne­ten­haus: Geset­zes­vor­schlag der Regie­rung: „Drei­und­zwan­zigstes Gesetz zur Änderung des Allge­meinen Sicher­heits­-und Ordnungs­ge­setzes und anderer Gesetze“ (Druck­sache 18/2787 vom 12. Juni 2020): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf

Abgeord­ne­ten­haus: Geset­zes­vor­schlag der CDU-Frak­tion: „Gesetz zur Verbes­se­rung der Terror­ab­wehr und Krimi­na­li­täts­be­kämp­fung“ (Druck­sache 18/1163 vom 20. Juni 2018): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-1163.pdf

Homepage von Frank Zimmer­mann: https://frank-zimmermann.berlin/

Homepage von Burkard Dregger: https://www.burkard-dregger.berlin/

Homepage der Gewerk­schaft der Polizei, Landes­ver­band Berlin: https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/home_de