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Sozia­lis­ti­sche Demokratie

03. August 2020
Datum: Montag, 03. August 2020

Eine menschen­rechte Alter­na­tive

aus:Vor­gang Nr. 87 (Heft 3/1987), S. 109-115

Joachim Perels

                     

Im Jahre 1944 schrieb Thomas Mann, wichtiger Reprä­sen­tant der Gegner des Faschis­mus: »Europa wird sozia­lis­tisch sein, sobald es frei ist. Der soziale Humanismus war an der Tages­ord­nung, er war die Vision der Besten in dem Augen­blick, als der Faschismus seine schie­lende Fratze über die Welt erhob. Er … wird Europa seine äußere und innere Gestalt geben, ist nur der Lügen­schlange das Haupt zertre­ten.« Das Ziel eines Sozia­lismus als voll entfal­teter Demokratie bildete den – wie immer unter­schied­lich akzen­tu­ierten – Bezugs­punkt der vom Wider­stand der Arbei­ter­be­we­gung und der linken Emigra­tion formierten Opposi­tion gegen das faschis­ti­sche System, das die Verbin­dung von »Willkür­herr­schaft und kapita­lis­ti­scher Wirtschafts­ord­nung« (Ernst Fraenkel) verkör­perte. Das sozia­lis­ti­sche Projekt, das die einzig angemes­sene Verar­bei­tung der militä­ri­schen Zerschla­gung des Faschismus gewesen wäre, zerbrach schon bald nach Kriegs­ende an der restau­ra­tiven Reali­tät. Der wieder­her­ge­stellte Kapti­a­lismus und der Stali­nismus beherrschten die weltpo­li­ti­sche Arena. Die Wirklich­keit drängte nicht zum Gedanken einer freien Gesell­schaft.

In dieser Situa­tion gibt Adorno die Utopie einer menschen­ge­rechten Ordnung nicht preis. In dem letzten Abschnitt seiner »Minima Moralia« stehen folgende Sätze: »Philo­so­phie, wie sie im Angesicht der Verzweif­lung einzig noch zu verant­worten ist, wäre der Versuch, alle Dinge so zu betrachten, wie sie vom Stand­punkt der Erlösung aus sich darstell­ten. Erkenntnis hat kein Licht, als das von der Erlösung her auf die Welt scheint: alle andere erschöpft sich in der Nachkon­struk­tion und bleibt ein Stück Technik. Perspek­tiven müßten herge­stellt werden, in denen die Welt sich versetzt, verfremdet, ihre Risse und Schründe offen­bart, wie sie einmal als bedürftig und entstellt im Messi­a­ni­schen Licht daliegen wird.« Selbst Marx, der als guter Schüler Hegels die Utopie in der objek­tiven Dynamik vorwärts­trei­bender Produk­tiv­kräfte aufgehen ließ, war die Einsicht nicht fremd, daß es politi­sche Konstel­la­ti­onen gibt, in denen – dank der durch eine siegreiche Konter­re­vo­lu­tion gestei­gerten Macht der alten gesell­schaft­li­chen Kräfte – die Idee der Befreiung aus sozialer und politi­scher Unmün­dig­keit nur in einer »authen­ti­schen Isola­tion« forte­xis­tieren kann. So bleibt antizi­pa­to­ri­sches Denken unver­zichtbar, weil es der repro­duk­tiven Mechanik des schlecht Beste­henden den Spiegel einer humanen Alter­na­tive vorhält.

Es gilt, die Perspek­tive eines Sozia­lismus der Freiheit dem kollek­tiven Gedächt­nis­ver­lust zu entreißen, der, vom politi­schen und wissen­schaft­li­chen Neokon­ser­va­tismus bewußt betrieben, auch einen Teil der Linken ergriffen hat, der sich von seinen früheren Zielen resigniert verab­schie­det.

Im Unter­schied zu gängigen Lesarten sind unsere obersten Rechts­ord­nungen, die meisten Länder­ver­fas­sungen, vor allem aber das Grund­ge­setz, von der Gedan­ken­welt sozia­lis­ti­scher Demokratie mitge­prägt. Das Grund­ge­setz, das unter dem maß-geb­li­chen Einfluß der (seiner­zeit noch sozia­lis­ti­schen Zielen verpflich­teten) Sozial­de­mo­kratie zustande kam, sieht normativ eine Verbin­dung der nach Artikel 15 mögli­chen Verge­sell­schaf­tung der großen Produk­ti­ons­mittel und der Fortexis­tenz politi­scher Freiheits­rechte vor. Es geht davon aus, daß die politi­schen Freiheits­rechte nicht an die Mecha­nismen der an das Privat­ei­gentum geknüpften Markt­ver­ge­sell­schaf­tung gebunden sind. Wenn das Grund­ge­setz die Würde des Menschen und die Prinzi­pien des demokra­ti­schen und sozialen Rechts­s­taats der Dispo­si­tion des politi­schen Entschei­dungs­pro­zesses entzieht, so zeigt dies, daß auch eine sozia­lis­ti­sche Gesell­schaft an die Kernprin­zi­pien des Verfas­sungs­staates, in dem die Menschen nicht zum fremd­be­stimmten Objekt staat­li­cher und gesell­schaft­li­cher Macht­träger degra­diert werden dürfen, tatsäch­lich zu binden ist.

Von der konser­va­tiven Verfas­sungs­aus­le­gung ist die mit einfa­cher Mehrheit reali­sier­bare sozia­lis­ti­sche Utopie syste­ma­tisch verdrängt worden: Eine Verbin­dung von Sozia­lismus und politi­schen Freiheits­rechten gilt als logischer und histo­ri­scher Wider­spruch, der nur in der Sackgasse des Totali­ta­rismus enden könne.

Dieser Linie folgt auch der wohl reflek­tier­teste Vertreter liberaler Staats­rechts­lehre, Ernst Wolfgang Böcken­förde, dessen verfas­sungs­rich­ter­liche Sonder­voten – zuletzt das zur Sanktio­nie­rung der Finan­zie­rung von Parteien durch kapital­kräf­tige Kreise – einer muster­gül­tigen freiheits­si­chernden Einhe­gung der öffent­li­chen Gewalt und der privaten Wirtschafts­mächte folgen. Böcken­förde, Mitglied der Sozial­de­mo­kra­ti­schen Partei, meint: »Eine Allzu­stän­dig­keit der demokra­ti­schen Entschei­dungs­ge­walt« – wie sie ja bei einer Prakti­zie­rung des Artikel 15 im Blick auf den ökono­mi­schen Bereich in der Form der Verge­sell­schaf­tung der großen Produk­ti­ons­mittel in weitem Maße bestehen würde – »… bedeutet …, daß die Einbe­zie­hung des einzelnen und der Gesell­schaft in die staat­liche Entschei­dungs­ge­walt total wird… Das Ergebnis ist die totale Demokratie, in der der einzelne voll und ganz Glied des demokra­ti­schen Kollek­tivs ist, und die eben darum notwen­di­ger­weise totali­tären Charakter annimmt.«

Der generell auf den Sozia­lismus proji­zierte Totali­ta­ris­mus­ver­dacht diskre­di­tiert, in einer bemer­kens­werten Pointe, auch die Ziele des Manifests der demokra­ti­schen Sozia­listen des Konzen­tra­ti­ons­la­gers Buchen­wald vom April 1945. So bleibt festzu­halten, welche Möglich­keiten der Konsti­tu­ie­rung mensch­li­cher Freiheit gerade in einer gesell­schaft­li­chen Demokratie beste­hen.

                          II.

Die politi­schen Freiheits­rechte bilden in den beiden die gegen­wär­tige Weltge­schichte deter­mi­nie­renden Systemen nicht eigent­lich die Grund­lage für die ökono­mi­sche Richtungs­be­stim­mung des Gemein­we­sens.

In den kapita­lis­ti­schen Ländern des Westens wird zwar der politi­sche Entschei­dungs­prozeß demokra­tisch legiti­miert, aber die ökono­mi­schen und techno­lo­gi­schen Prozesse unter­liegen im Kern privater, den univer­sellen politi­schen Freiheits­rechten unzugäng­li­cher Defini­ti­ons­macht, die freilich den herrschenden Mächten nicht unmit­telbar unter­steht, sondern an die anonymen Gesetze der Tausch­wert­pro­duk­tion gekettet ist.

In den Systemen des Staats­so­zi­a­lismus, deren Entschei­dungs­träger nicht einmal formell aus allge­meinen demokra­ti­schen Auswahl­pro­zessen hervor­gehen, sind, kraft der Abwesen­heit real geltender politi­scher Freiheits­rechte, die ökono­mi­schen Entschei­dungen über die Verwen­dung des gesell­schaft­li­chen Mehrpro­dukts bürokra­ti­schen Gesetz­lich­keiten unter­worfen, die öffent­liche Debatten und Ausein­an­der­set­zungen über die Zielrich­tung der gesell­schaft­li­chen Entwick­lung ausschlie­ßen. Wenn der von Gorbat­schow reprä­sen­tierte Reform­flügel der KPdSU den Versuch unter-­nimmt, das System autori­tärer Verstaat­li­chung durch einen demokra­ti­sie­renden Umbau der sowje­ti­schen Gesell­schaft zu verän­dern, so fällt damit ein umso kriti­scheres Licht auf die überkom­menen quasi-ab­so­lu­tis­ti­schen Herrschafts­formen des »realen Sozia­lismus«, die in den übrigen Ländern Osteu­r­opas nach wie vor prakti­ziert werden.

Die kapita­lis­ti­schen und die staats­so­zi­a­lis­ti­schen Formen der Verge­sell­schaf­tung werden – bei aller Unter­schied­lich­keit der politi­schen Ordnungen – von ökono­mi­schen bzw. bürokra­ti­schen Zwangs­ge­setzen bestimmt, die es unmög­lich machen, daß die indivi­du­ellen Produk­tiv­kräfte der Subjekte bewußt als gesell­schaft­liche Produk­tiv­kräfte veraus­gabt werden.

                            III.

Auf dem Bann der gesell­schaft­li­chen Bestim­mungs­mög­lich­keiten entzo­genen Mecha­nismen beruhen wesent­lich die irrati­o­nalen Struk­turen und die ungelösten Probleme der Welt – wie die Masse­n­a­r­beits­lo­sig­keit, der Hunger und die Zerstö­rung der Natur. Die Produk­tiv­kräfte stehen im Dienst eines höchst parti­ku­laren Forts­chritts, der mit gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Rückschritten aufs innerste verknüpft ist. Auf der einen Seite wachsen die Produk­tiv­kräfte – vor allem durch die dritte indus­tri­elle Revolu­tion der Cömpu­ter­tech­no­logie – ins Unermeß­liche, ermög­li­chen eine funda­men­tale Reduzie­rung der gesell­schaft­li­chen Gesamt­a­r­beits­zeit, eine Erleich­te­rung der Befrie­di­gung konsum­tiver Bedürf­nisse wie der Erfül­lung inves­tiver Aufga­ben. Auf der anderen Seite wird eine riesige Armee von Ausge­grenzten an den Rand der Gesell­schaft gescho­ben: die Masse der chronisch Arbeits­losen in den wohlha­benden westli­chen Indus­trie­na­ti­onen – in den USA existieren über ein Fünftel, in Großbri­tan­nien ein Drittel der Bevöl­ke­rung unter­halb der Armuts­grenze – und die von Hunger und Entbeh­rungen ausge­zehrten Unter­schichten der Dritten Welt.

Auf der einen Seite nimmt die Verfü­gungs­ge­walt über die Natur durch die galop­pie­renden Erkennt­nis­leis­tungen der modernen Natur­wis­sen­schaften Tag für Tag zu; im materi­ellen Produk­ti­ons­prozeß, in der Medizin, in der Landwirt­schaft, in den unmit­tel­baren Lebens­ver­hält­nissen tragen die Natur­wis­sen­schaften dazu bei, die »Mühse­lig­keit der mensch­li­chen Existenz zu erleich­tern« (Brecht). Auf der anderen Seite wird durch die bloß techni­sche, an parti­ku­laren Profi­t­in­ter­essen und staats­bü­ro­kra­ti­schen Zwecken orien­tierten Formen der Natur­be­herr­schung der zerbrech­liche Gesamt­zu­sam­men­hang der Natur syste­ma­tisch mißach­tet. Eingriffe in die Natur entbinden gewal­tige Destruk­tiv­kräfte, die die Lebens­grund­lagen der Menschen zerstö­ren. Das aus bürokra­ti­schen System­zwängen resul­tie­rende Reaktor­un­g­lück von Tscher­nobyl ist hierfür das bedrü­ckendste Exempel: Nicht nur die unmit­telbar betrof­fene Bevöl­ke­rung in der Ukraine, sondern hundert­tau­sende von Menschen in Ost-, Mittel- und Nordeu­ropa – sogar die Rentier­züchter in Norwegen mit ihrem riesigen Viehbe­stand – sind gesell­schaft­lich erzeugten Natur­ge­walten vollständig ausge­lie­fert.

Die Risiken der sogenannten fried­li­chen Nutzung der Kernenergie werden durch die modernen Rüstungs­tech­no­lo­gien noch um ein Vielfa­ches überbo­ten. Sie machen die Selbst­ver­nich­tung der Mensch­heit – durch einen techni­schen Wahrneh­mungs­fehler – zur realen Möglich­keit. In vollen­deter Entfrem­dung wachsen den Menschen die von ihnen selbst produ­zierten Kräfte der Zerstö­rung so über den Kopf, daß ihre Ausmaße sich der Einbil­dungs­kraft der Indivi­duen – und damit zum guten Teil auch ihrer morali­schen Betrof­fen­heit – entzie­hen.

Die Spannung zwischen dem Zustand der Welt, der die Geschichte zur »Schlacht­bank« (Hegel) werden läßt, und ihrer menschen­ge­rechten Gestalt resul­tiert draus, daß die Subjekte die Ziele des gesell­schaft­li­chen Gesamt­pro­zesses nicht wirklich selbst bestimmen können. Die inhumane Welt ist das Abbild der Nicht-Exis­tenz sozia­lis­ti­scher Demokra­tie.

Würde die gesell­schaft­liche Dynamik von den – wie immer diffe­ren­zierten – Inter­essen der Menschen gelenkt, wäre es unvor­stellbar, daß der gesell­schaft­liche Reichtum extrem ungleich verteilt bleibt, daß die Menschen sich dazu entschließen, den Hunger forte­xis­tieren zu lassen, obgleich genügend Mittel existieren, ihn abzuschaffen, die Arbeits­lo­sig­keit aufrecht­zu­er­halten, obgleich sie durch eine zeitliche Umver­tei­lung des gesell­schaft­li­chen Arbeits­ver­mö­gens besei­tigt werden kann, die eigenen Natur­grund­lagen durch die Vergif­tung der Flüsse, Seen und Wälder zu vernichten, obgleich Wege offen stehen, den Natur­garten zu erhalten, apoka­lyp­ti­sche Zerstö­rungs­mittel zu entwi­ckeln, obgleich diese gigan­ti­schen Mordwerk­zeuge weder den einzelnen noch der Mensch­heit den geringsten Nutzen bringen.

                           IV.

An der Funkti­ons­er­wei­te­rung der klassi­schen politi­schen Freiheits­rechte, die durch das gesell­schaft­liche Eigentum an den Produk­ti­ons­mit­teln ermög­licht wird, zeigt sich, wie die Menschen die Geschichte in die eigenen Hände nehmen können. Tat-säch­lich werden, nach einer tiefdrin­genden Formel Blochs, die politi­schen Freiheits­rechte »als unbür­ger­liche erst zustellbar«. An der Aufga­ben­ver­än­de­rung der Meinungs­frei­heit, der Wissen­schafts­frei­heit, der Kunst­frei­heit und der Koali­ti­ons­frei­heit läßt sich dies beispiel­haft, jedoch keines­wegs erschöp­fend antizi­pie­ren.

Wenn die Meinungs­frei­heit nicht mehr durch die Besitz­pri­vi­le­gien der Privat­un­ter­nehmer verzerrt, aber auch nicht durch das Macht­mo­nopol einer staat­li­chen Führungs­elite blockiert wird, kann sie zum Medium der Selbst­ver­stän­di­gung der Indivi­duen über ihre allge­meinen Angele­gen­heiten werden. Gesell­schaft­liche Priori­tä­ten­set­zungen und Ziele, die Verwen­dung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, die Bewer­tung moderner Techno­lo­gien, das Verhältnis von Akkumu­la­tion und Konsum­tion – alle diese Fragen werden aus den verselb­stän­digten Mecha­nismen privater bzw. staat­li­cher Herrschafts­in­ter­essen gelöst und damit erst ratio­naler Ausein­an­der­set­zung zugäng­lich. Auch für die Wissen­schafts­frei­heit, deren überkom­mene Gestalt die bloß instru­men­telle Vernunft juris­tisch sichert, nicht aber prakti­sches, auf gesell­schaft­liche Zweck­set­zungen gerich­tetes Handeln umgreift, ergibt sich ein analoger Funkti­ons­wan­del. Nachdem die Verwen­dungs­formen der Natur­wis­sen­schaften nicht mehr durch kapita­lis­ti­sche und staats­bü­ro­kra­ti­sche Zwänge definiert werden, können die Fragen der sozialen Folgen der Wissen­schaft umfas­send zum Thema gemacht, in unver­zerrter Kommu­ni­ka­tion erörtert und der Bestim­mungs­macht der Menschen überant­wortet werden. Die Zwecke der gesamten modernen Techno­lo­gien – von der Gen- über die Laser- bis zur Compu­ter­tech­no­logie – werden, in einem erwei­terten Begriff wissen­schaft­li­cher Freiheit, zur Leben­s­praxis der Indivi­duen in Bezie­hung gesetzt: als ihr bewußter anorga­ni­scher Leib an humanen Bedür­f-­nissen gemessen und positiv oder negativ gewer­tet. In den Sozial­wis­sen­schaften können, parallel dazu, die auf die Funkti­ons­er­for­der­nisse der gegen­wär­tigen Entfrem­dungs­struk­turen reduzierten Problem­stel­lungen überwunden werden: auch die systemthe­o­re­ti­sche Verab­schie­dung der Frage der menschen­ge­rechten Einrich­tung der Gesell­schaft, wie sie in Luhmanns Bemer­kung zum Ausdruck kommt, man müsse »gegen­über der Diffe­renz von arm und reich kühles Blut bewahren«, verliert ihre Grund­lage.

Eine egalitär struk­tu­rierte Gesell­schaft verän­dert in gleicher Weise die ursprüng­liche Rolle der Kunst­frei­heit, die real nur der schmalen Schicht der Gebil­deten die Aneig­nung der Sphäre der Musik, der Literatur, der Malerei sichert. Mit der Überwin­dung der Bildungs­pri­vi­le­gien verge­sell­schaftet sich die Kunst­frei­heit. Die Kultu­r­in­dus­trie verliert ihr Substrat, das darauf beruht, die Menschen, die den größten Teil ihrer Zeit in entfrem­deten Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen existieren müssen, in ein imagi­näres Reich angedrehter Harmonie zu entführen, in dem sie die realen Abhän­gig­keiten vergessen können. Sind diese Abhän­gig­keiten nicht mehr zu einem äußeren Schicksal geronnen, kann die kompen­sa­to­ri­sche Funktion der standar­di­sierten Unter­hal­tungs­pro­dukte entfallen und die Ausbil­dung der produk­tiven Sinnes­mög­lich­keiten der Menschen, ihr Umgang mit heiteren und ironi­schen, mit naiven und senti­men­ta­li­schen Elementen von Kunst erst umfas­send begin­nen. Dann garan­tiert die Kunst­frei­heit die Entfal­tung der ästhe­ti­schen Wesens­kräfte tenden­ziell aller.

In entspre­chender Weise erwei­tert die Koali­ti­ons­frei­heit ihren Aufga­ben­be­reich, der unter kapita­lis­ti­schen Bedin­gungen auf die Vertre­tung der Lohnin­ter­essen gegen-­über der prinzi­piell nicht antast­baren privater Kommando- und Aneig­nungs­ge­walt begrenzt ist. Die ökono­mi­sche Organi­sa­ti­ons­frei­heit bekommt auf der Basis des gesell­schaft­li­chen Eigen­tums die Funktion, die Rücknahme der verselb­stän­digten wirtschaft­li­chen Zwangs­ge­setze in die Bestim­mungs­macht der unmit­tel­baren Produ­zenten zu sichern: in ihren Händen liegt die Festle­gung der inner­be­trieb­li­chen Struk­turen und die Betei­li­gung an den Entschei­dungen über die gesamt­ge­sell­schaft­liche Verwen­dung des gemeinsam erzeugten Mehrpro­dukts. Die Koali­ti­ons­frei­heit behält aller­dings auch Elemente ihrer Funktion als Garant von Gegen­macht – im Unter-­schied zur Vorstel­lungs­welt der klassisch revolu­ti­o­nären Tradi­tion, wie sie in Rußland nicht nur von den Bolsche­wiki, sondern auch von den Mensche­wiki vertreten worden ist. Für beide Richtungen der Sozial­de­mo­kratie war es selbst­ver­ständ­lich, daß die Koali­ti­ons­frei­heit im vollen­deten Sozia­lismus überf­lüssig würde, da ihr Gegen­über in Gestalt der privaten Produk­ti­ons­mit­tel­be­sitzer mit der Herstel­lung öffent­li­chen Eigen­tums wegfällt und die Produ­zenten sich nicht gegen sich selbst zusam­menschließen könnten. Wenn man aber bedenkt, daß auch im Sozia­lismus die vielfach kurzfris­tigen Inter­essen der unmit­tel­baren Produ­zenten mit den langfris­tigen gesell­schaft­li­chen Inves­ti­ti­ons­in­ter­essen nicht unmit­telbar identisch sein können, sondern daß zwischen beiden ein Ausgleich herbei­ge­führt werden muß, so bedarf es – in Gestalt der Koali­ti­ons­frei­heit – einer Garantie gegen die Gefahr, daß sich die zentralen ökono­mi­schen Leitungs­in­sta­nzen verselb­stän­digen und sich als unfehl­barer Garant des allge­meinen Wohls darstel­len.

                         V.

Ein von politi­schen Freiheits­rechten konsti­tu­iertes sozia­lis­ti­sches Gemein­wesen ist kein harmo­ni­scher Garten Eden. Diese Vorstel­lung wurde vielfach dem Bild einer zukünf­tigen egali­tären Gesell­schaft unter­legt. Kurzsch­lüssig wurde aus der Besei­ti­gung der privaten Verfü­gungs­ge­walt über die Produk­ti­ons­mittel gefol­gert, daß die Glieder der Gesamt­ge­sell­schaft ein homogenes, von Inter­es­sen­kon­flikten prinzi­piell unberührtes Gesamt­s­ub­jekt bilde­ten. Das aber hieße, daß konflikt­re­gu­lie­rende Mecha­nismen – wie die klassi­schen politi­schen Freiheits­rechte – nicht mehr benötigt werden. An der Rechts­the­orie des »realen Sozia­lismus« zeigt sich dann aber, daß die Inter­es­sen­un­ter­schiede nur fiktiv aus der Welt geschafft wurden, um hinter­rücks desto stärker wirksam zu werden: Mittels staats­ge­rich­teter Grund­pflichten und einer den Bedürf­nissen der Indivi­duen entge­gen­ge­setzten hetero­nomen Moral sucht die marxis­tisch-le­ni­nis­ti­sche Rechts­the­orie die in der Gesell­schaft nach wie vor diver­gie­renden Anschau­ungen autoritär zu verein­heit­li­chen.

Nach einer treffenden konkret-­spe­ku­la­tiven Bemer­kung Adornos wird aber eine freie Gesell­schaft erst eine plura­lis­ti­sche Gesell­schaft sein, in der die unter­schied­li­chen Ansichten und Inter­essen, unver­stellt durch Herrschafts­zwänge, endlich zum Ausdruck kommen können. Das gesamte Spektrum der politi­schen Freiheits­rechte ist unver­zichtbar, weil nur mit deren Hilfe struk­tu­relle Kontro­versen über die Richtungs­be­stim­mung des sozia­lis­ti­schen Gemein­we­sens ausge­tragen werden können. Die politi­schen Kommu­ni­ka­ti­ons­rechte dienen – um einen Gedanken von Bahro aufzu­greifen – als Garan­tien dafür, daß die in jeder techni­schen Zivili­sa­tion not-wen­digen funkti­o­nellen Hiera­r­chien planender, koordi­nie­render und ausfüh­render Tätig­keits­funk­ti­onen nicht zu einem verselb­stän­digten Herrschafts­ver­hältnis gerin­nen: die Infor­ma­ti­ons-, Erkennt­nis- und Entschei­dungs­pro­zesse werden für die Einfluß­nahme der Subjekte offen­ge­hal­ten.

Demokra­ti­sche Verge­sell­schaf­tung des sozialen Leben­s­pro­zesses ist kein fertiges, ein für alle Mal festste­hendes Resultat, sondern ein je neu durch die prakti­sche Tätig­keit der Indivi­duen sich herstel­lendes Verhältnis, das niemals den Ruhepunkt eines absoluten Gelun­gen­seins findet. Die Existenz politi­scher Freiheits­rechte verbürgt, daß der geschicht­liche Prozeß in einer humanen Gesell­schaft offen­bleibt und damit auch den unver­meid­li­chen (in einer totali­tären Zwangs­ho­mo­ge­ni­sie­rung nur scheinbar vermie­denen) Risiken von Fehlent­schei­dungen ausge­setzt ist.

Die Freiheits­rechte dienen nicht allein der demokra­ti­schen Konsti­tu­tion des sozia­lis­ti­schen Gemein­we­sens. In bestimmtem Maße behalten sie auch ihre einstige Funktion als Abwehr­rechte. Realis­ti­scher Weise muß man – wenn die Menschen nicht zu überir­di­schen Engeln erhöht werden – voraus­setzen, daß die notwen­di­ger­weise fortbe­ste­henden zentralen Leitungs­in­sta­nzen mit den Inter­essen aller Indivi­duen nie konver­gieren können. Auch Entschei­dungen, etwa über die zentrale Frage der Verwen­dung des gesell­schaft­li­chen Mehrpro­dukts, die nach einem herrschafts­freien Diskus­si­ons­prozeß erfolgen, werden nicht einstimmig ergehen. Daher ist es notwendig, Minder­heits­po­si­ti­onen und die Spähre der persön­li­chen Freiheit durch recht­liche Siche­rungen auch gegen­über sozia­lis­ti­schen Entschei­dungs­trä­gern, die durch die Mehrheit legiti­miert sind, zu schüt­zen. Rosa Luxem­burg, von der Hoffnung auf die befrei­ende Kraft der sozialen Revolu­tion getragen, erwartet von der politi­schen Form einer klassen­losen Gesell­schaft dennoch keine Wunder: »Jede demokra­ti­sche Insti­tu­tion (also auch die einer sozia­lis­ti­schen Gesell­schaft, J.P.) hat ihre Schranken und Mängel, was sie wohl mit sämtli­chen mensch­li­chen Insti­tu­ti­onen teilt.« Nur wenn sozia­lis­ti­sche Demokratie sich nicht von der Vision paradie­si­scher Eintracht leiten läßt, wird sie geschicht­lich wirksam und zu jenem politi­schen Rahmen, mit dessen Hilfe die den Menschen über den Kopf gewach­sene Unheils­ge­schichte aufge­hoben und in eine ratio­na­lere, aber keines­wegs konflikt­lose und irrtums­freie Gestalt der gesell­schaft­li­chen Bezie­hungen umgewan­delt werden kann.

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