Beitragsbild Registermodernisierungsgesetz - der letzte Schritt zum gäsernen Menschen?
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Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz - der letzte Schritt zum gäsernen Menschen?

06. September 2021
Ort:Maison de France, Kurfürstendamm 211, 10719 Berlin.
Datum: Freitag, 10. September 2021
Uhrzeit:19 Uhr

Podiums­dis­kus­sion mit Prof. (i.R.) Dr. Rosemarie Will (Mitglied des Bundes­vor­standes der Humanis­ti­schen Union) und Sven Hermer­schmidt. Referat­s­leiter beim Bundes­be­auf­tragten für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit. Modera­tion: Sven Lüders, Humanis­ti­sche Union, Berlin

Die Humanis­ti­sche Union hat die Diskus­sion zum Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz bisher mit einer ausführ­li­chen Stellungnahme im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung des Innen­mi­nis­ters  und zwei PMs zum in Kraft treten des Gesetzes kritisch beglei­tet. Das Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz legt fest, dass die 2007 einge­führte Steuer-I­den­ti­fi­ka­ti­ons­nummer (Steuer-IDNr) zur allge­meinen Identi­fi­ka­ti­ons­nummer (IDNr) wird. Mit Hilfe der IDNr werden nun die Daten­sätze in den 56 wichtigsten öffent­li­chen Regis­tern geordnet, um Daten­ab­gleiche zu Personen zu ermög­li­chen. Die betrof­fenen Register erstre­cken sich über die Bereiche Inneres, Justiz, Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Gesund­heit, Statis­tik.
Wir sind der Meinung, dass damit der Mensch gläsern wird, weil der Staat mit Hilfe der IDNr jeder­zeit auf alle staat­lich verfüg­baren persön­li­chen Daten zugreifen kann, um sie mitein­ander zu verknüp­fen. Wir haben bereits bei Einfüh­rung der Steuer-IDNr darauf hinge­wiesen, dass das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt im Volks­zäh­lungs­ur­teil mit dem dort einge­führten Grund­recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung genau dies verhin­dern wollte. Danach ist eine umfas­sende Regis­trie­rung und Katalo­gi­sie­rung der Persön­lich­keit, die die Erstel­lung von Persön­lich­keits­pro­filen oder auch nur Teilab­bil­dern der Persön­lich­keit erlaubt, unver­einbar mit der Menschen­würde (vgl. BVerfGE 65, 1, 53f.). Das Gericht hat deshalb ausdrü­ck­lich die Einfüh­rung eines einheit­li­chen Perso­nen­kenn­zei­chens (PKZ) verboten, weil das eine solche Zusam­men­füh­rung ermög­liche bzw. „ein entschei­dender Schritt“ dafür sei. Weder der für das Gesetz feder­füh­rende Innen­mi­nister, noch die Bundes­re­gie­rung, die das Gesetz initi­iert hat, noch die Regie­rungs­ko­a­li­ti­onen die ihm zugestimmt haben können erklären, warum die IDNr. keine verbo­tene PKZ ist.
Gemeinsam mit der Gesell­schaft für Freiheits­rechte bereiten wir deshalb eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen das Gesetz vor, die wir im Herbst beim Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ruhe einrei­chen wollen. Mit dem Podium verfolgen wir das Ziel unsere Argumen­ta­tion zur Verfas­sungs­be­schwerde vorzu­tragen, sie zu disku­tieren und zu konkre­ti­sie­ren.

Geplant ist in dem 2-stün­digen Podium die verfas­sungs­recht­li­chen Argumente zu verbinden mit den daten­schutz­recht­li­chen und infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Einwänden gegen das Gesetz. Dazu werden eine Verfas­sungs­recht­lerin und ein Daten­schützer mitein­ander disku­tie­ren. Dabei geht es um folgen­des:

• Welche Bedeu­tung hat die Einfüh­rung der IDNr für die Erhebung, Speiche­rung und Verwen­dung persön­li­cher Daten?
• Ist das das Verbot einer PKZ aus dem Volks­zäh­lungs­ur­teil aufrecht zu erhal­ten? Wenn ja, ist eine grund­rechts­kon­forme Ausge­stal­tung der IDNr überhaupt möglich? Wenn nein, braucht es eine neue Grund­satz­ent­schei­dung zum Recht auf infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung, die den Daten­schutz mit der Digita­li­sie­rung der öffent­li­chen Verwal­tung zeitgemäß mit einander verbin­det?
• Ist die IDNr eine verbo­tene PKZ?
• Kann das im Gesetz vorge­se­hene 4-Cor­ner-­Mo­dell verhin­dern, dass Daten nicht zwischen zwei Behörden beliebig ausge­tauscht werden und unberech­tigten Profile gebildet werden?