Region: Bayern

In: Mitteilungen 240 (3/2019), S. 14-15

Im April 2018 wurde der HU-Landesverband Bayern (bisher: HU Regionalverband München-Südbayern) reaktiviert und ein Landesvorstand gewählt. Die Zusammenarbeit im neuen Vorstand gestaltete sich schwierig, das betrifft auch die inhaltliche Diskussion und die Klärung einer thematischen Neuausrichtung. Im Juli  2019 trat Jens Pietzner aus dem Vorstand zurück.
Im Dezember 2018 beendeten wir unsere Mitarbeit im Bündnis gegen die Novellierungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, weil die politische Ausrichtung im Bündnis immer mehr in Widerspruch zu unseren Positionen stand (Ausschluss von politisch missliebigen Organisationen/Gruppen u.ä.).
Im September 2018 war der HU-LV Mitveranstalter einer Informations- und Diskussions-veranstaltung mit Prof. Dr. Foschepoth über sein Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im kalten Bürgerkrieg“ mit ca. 80. Teilnehmer/innen. (siehe hierzu auch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“, Josef Foschepoth, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1415).
Auf Grundlage des Münchner Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 werden städtische Räumlichkeiten nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, in denen die BDS-Kampagne diskutiert wird/werden könnte (und zwar sowohl PRO als CONTRA!!).
Von dieser Praxis betroffen war auch der Regionalverband der HU (wir berichteten in den Mitteilungen 4/17).
Die städtische Praxis der Raumverweigerung zeigt Wirkung, auch private Vermieter ziehen ihre Raumzusagen zurück bzw. können nur mit anwaltlicher Unterstützung zur Einhaltung ihrer vertraglichen Zusagen „gezwungen“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Münchner Zustände führten wir am 26. Juni 2019 zusammen mit dem Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Freidenkerverband eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema „Gefährdung der Meinungsfreiheit in München – Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ durch (mit ca. 320. Teilnehmer/innen). Auf dem Podium diskutierten: Prof. Dr. Lothar Zechlin (Professor Öffentliches Recht Duisburg-Essen i.R.), Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.), Nirit Sommerfeld (Schauspielerin, Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) und Andreas Zumach (u.a. Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf). Vertreter/innen des Münchner Stadtrates waren trotz mehrmaliger Anfragen nicht bereit, ihren eigenen Beschluss zu vertreten (s. hierzu den Artikel „Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ von Dr. Mandy Tröger unter https://medienblog.hypotheses.org/6077).

Mitgliederversammlung am 16. April 2019 in Nürnberg mit ca. 12 Teilnehmer/innen. Im 1. Teil der MV referierte der Landesvorsitzende der HU Baden-Württemberg RA Udo Kauß zum Thema „Mehr Kontrollmöglichkeiten der Polizei – weniger Datenschutz für BürgerInnen“ mit anschließender Diskussion. Der Vorstand berichtete den anwesenden nordbayerischen HU-Mitgliedern über die bisherigen Aktivitäten und diskutierte künftige Themen für die Arbeit.
An der Mitgliederversammlung der HU und #HUKon19 nahmen der gesamte Landesvorstand und weitere drei Mitglieder aus Bayern teil.
Bei den ver.di Senioren referierte Wolfgang Stöger zum Thema „Geheimdienste – eine Gefahr für die Demokratie“ Geschichte – Kritik – Skandale – Forderungen mit ca. 55 Teilnehmer/innen.
Teilnahme an diversen Anhörungen/Tagungen im Bayer. Landtag z.B. zum PAG-Neuordnungsgesetz, „Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“, Religions- und weltanschauungspolitischen Fachgesprächen.
Am 12. November lud der verbliebene Vorstand (nach dem Rücktritt von Jens Pietzner) zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Auf der Tagesordnung stand neben der Abstimmung einer Geschäftsordnung (angelehnt an die GO des Bundesverbandes) die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Nach einer teilweise sehr kontroversen Diskussion wurde sowohl die Geschäftsordnung angenommen und Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger gewählt. Beides mit deutlicher Mehrheit.
Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug“ (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. Dezember 2019 mit RA Tronje Döhmer, Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. wird leider nicht stattfinden. Uli Fuchs hat die Federführung abgebrochen und der Referent abgesagt.
Wir bemühen uns, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt, wieder zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V., in einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion zu stellen.