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BaWü: Veranstaltungsberichte - 31.03.11

Freiburg: TACHELES zur Abschiebung von Roma

Jens Puschke

Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 22

Am 14. Dezember 2010 berichtet Bernd Mesovic, rechtspolitischer Referent und stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL, vor etwa 75 Interessierten über die Praxis und die Hintergründe der deutschen Abschiebungspraxis von Roma ins Kosovo. Der Vortrag mit dem Titel „Die Roma – eine vertriebene Minderheit, auch bei uns“ fand als Semesterauftaktveranstaltung der TACHELES-Reihe statt, die vom Landesverband der Humanistischen Union Baden-Württemberg und dem Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht der Universität Freiburg organisiert wird.
Aufgrund eines Rückführungsabkommens mit dem Kosovo werden aus Deutschland jährlich bis zu 2.500 Roma abgeschoben. Die Abschiebungen betreffen vor allem Angehörige der Roma, die nicht dauerhaft für ihren Unterhalt durch Arbeit sorgen können. Genauso betroffen sind aber auch deren Kinder, die zum Teil seit vielen Jahren mit ihren Eltern in Deutschland leben, hier zur Schule gehen, Deutsch sprechen, deutsch sozialisiert sind und von ihrer angeblichen Heimat nur durch – zumeist abschreckende – Erzählungen wissen. Ist der Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft oder wurde er aus den verschiedensten Gründen erst gar nicht beschritten, werden die Familien meist morgens aus ihren Wohnungen geholt, zum Flughafen gefahren und der Bundespolizei zur Abschiebung übergeben. Die Öffentlichkeit nimmt hieran bisher kaum Anteil.

Bernd Mesovic verwies zudem auf die katastrophalen Bedingungen, in die die Menschen abgeschoben werden. Bereits die kosovarische Mehrheit lebt in großer Armut. Noch viel schlimmer trifft es aber die Minderheit der Roma. Sie haben nahezu keine Möglichkeit, im Kosovo zu arbeiten. Sie bekommen keine soziale Unterstützung. Sie müssen zumeist in Blech- oder Holzbaracken ohne Trinkwasserversorgung hausen und sind fast vollständig von der medizinischen Versorgung abgeschnitten. Es sind menschenunwürdige Umstände, in die Deutschland diese Menschen zwingt, die jahrelang in unserer Nachbarschaft gelebt haben. Mesovic machte klar, dass es bei dem grundsätzlichen Problem des Umgangs mit der Minderheit der Roma nicht um formal-rechtliche Fragestellungen gehen könne. Es handele sich vielmehr um eine politische und humanistische Verantwortung, die Deutschland wohl noch mehr als andere Länder treffe. Es bedürfe eines voraussetzungslosen Bleiberechts und einer Politik der Inklusion.

Das Roma Center Göttingen e.V. hat eine Kampagne zum Bleiberecht für die in Deutschland lebenden Roma gestartet. Informationen dazu unter http://www.roma-center.de/index.htm.