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- 31.03.11

Politik im Netz – Politik für das Netz

Stefan Hügel

Das Internet als Mittel und Gegenstand der Politik. Mitteilungen Nr. 212 (1/2011), S. 12-15

Spätestens der US-Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama hat das Bewusstsein für die Möglichkeiten von Politik im Netz geschärft. Aber auch sonst gibt es immer mehr Organisationen, die für Mobilisierung und Kommunikation auf das Internet setzen, es als Mittel der Politik nutzen.

Voraussetzung für politische Partizipation über reines Polit-Marketing hinaus sind ausreichende Netzressourcen für die demokratische Beteiligung, und die Möglichkeit, das Netz unzensiert und auch anonym zu nutzen. Damit wird das Netz nicht nur selbst zum Gegenstand der Politik, die Auseinandersetzungen um die Netzpolitik haben auch zu einer neuen Mobilisierung und Politisierung für den Datenschutz geführt, die von manchen bereits mit der Bewegung gegen die Volkszählungen der 1980er Jahre verglichen wird. Die Rahmenbedingungen haben sich jedoch erheblich verändert: Ging es damals um die einmalige Befragung an der Haustür, ist das Internet heute für viele Menschen fester Bestandteil ihres Alltags, geht es also heute um das eigene Umfeld, in dem man sich täglich bewegt.

Das Netz als Mittel der Politik

Mittel der Politik wird das Netz durch

  • Kampagnen,
  • Partizipation,
  • Information,
  • E-Government.

Die Grenzen zwischen den Bereichen sind fließend. Kampagnen oder Information können Rückkanäle, politische Information Kampagnencharakter haben.

Es ist noch nicht vorauszusehen, welchen Erfolg wir der Präsidentschaft von Barack Obama einmal zumessen werden. Jedenfalls: Er wird wohl als erster US-Präsident in die Geschichte eingehen, der seinen Wahlerfolg dem Internet zu verdanken hat. Er konnte damit eine große Zahl von Anhängern mobilisieren, die ihn sowohl finanziell als auch tatkräftig unterstützten. Ein großer Teil seines Wahlkampfs wurde zwar durch Großspender finanziert; es gab aber noch nie so viele Kleinspenden für einen Kandidaten.
Auch Kampagnen von unten werden durch das Netz wesentlich erleichtert - nicht zuletzt wegen der geringeren finanziellen Hürden. Organisationen wie Attac profitieren von den Möglichkeiten des Netzes. Organisationen wie MoveOn in den USA oder CampAct in Deutschland bieten Interessenten eine niederschwellige Möglichkeit der politischen Beteiligung an: Man sendet beispielsweise vorformulierte E-Mails an Abgeordnete. Statt mühseliger abendlicher Sitzungen versprechen sie gewissermaßen politisches Engagement in der Mittagspause. Doch es gibt auch Kritiker: MoveOn habe nichts mit Politik zu tun, so das Internet-Magazin Slate.com, es handele sich vielmehr um eine gruppentherapeutische Übung. Immerhin können damit Gruppen erreicht werden, die der Politik sonst vielleicht ganz fern bleiben würden.

Höherschwellig aber wirksamer waren andere Kampagnen: Die erfolgreiche Massenklage von 35.000 Menschen gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und E-Petitionen – allen voran die Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Sperrung von Internet-Seiten, an der sich 134.000 Petenten beteiligten. Ein großer Erfolg - Beobachter gewannen allerdings den Eindruck, das Anliegen von 134.000 Bürgerinnen und Bürgern würde nicht ernst genommen.
Ein weiterer Ansatz partizipativer Politik ist das Konzept Liquid Democracy. Es will die Trennung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie verwischen, verflüssigen. Jeder kann sich an Entscheidungsprozessen beteiligen und hat zugleich die Möglichkeit, sich aus Debatten zurückzuziehen und seine Stimme zu delegieren. Die dafür entwickelte technische Plattform Adhocracy nutzt inzwischen auch die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, von der noch die Rede sein wird.

Wohl wichtigste Nutzung des Internets ist die Verbreitung von Information. Beispielsweise Indymedia sieht sich als Plattform für die Vernetzung unabhängiger Medienprojekte und als Teil des weltweiten antikapitalistischen Widerstands. Es steht jedem zur Verbreitung von Informationen zur Verfügung; eine redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Das führt aber auch dazu, dass sich dort Inhalte wiederfinden, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden.

Zu weiteren Akteuren politischer Information im Netz haben sich Blogger entwickelt. Vor allem in den USA haben sie in vielen Bereichen eine Meinungsführerschaft übernommen, die erheblichen Einfluss auf politische Prozesse nimmt. Einige sehen Blogs als die kommende Form politischen Journalismus. Auch in Deutschland stellen Blogs zunehmend eine Alternative zu gelegentlich als einseitig wahrgenommenen klassischen Medien dar. Medienwatchblogs wie bildblog.de, das die Berichterstattung zunächst der BILD-Zeitung und inzwischen auch anderer Medien kritisch begleitet, oder das netzpolitische Blog netzpolitik.org sind nur zwei der bekanntesten Beispiele dafür.

Andere Portale wollen den politischen Prozess transparenter machen: Bei Abgeordnetenwatch etwa kann man öffentlich Fragen an Bundestagsabgeordnete richten. Es wird dabei sichtbar, wer Bürgeranfragen tatsächlich ernst nimmt und ausführlich inhaltlich antwortet. Ebenso werden Abstimmungen dokumentiert, Interessierte können so die öffentlichen Verlautbarungen der Abgeordneten mit deren tatsächlichem Abstimmungsverhalten vergleichen. Es finden sich dabei durchaus Beispiele, bei denen öffentliche Rede und Stimmverhalten nur schwer in Einklang zu bringen sind. Vielleicht ist das der Grund, warum einzelne Abgeordnete sich dem explizit oder durch Passivität entziehen. Vielleicht sehen sie solche Kanäle aber auch (noch?) nicht als lohnendes Mittel der politischen Kommunikation.

Daneben finden sich im Netz Instrumente, die die Transparenz (nicht nur) politischer Prozesse erhöhen: sogenannte Whistleblower-Portale, allen voran Wikileaks, der Vorläufer Cryptome.org oder das nun angekündigte OpenLeaks. Um die Wirkung derartiger Portale zu stärken, soll die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) freie Rede und investigativen Journalismus besser schützen. Vor allem Wikileaks – das inzwischen auch verstärkt mit klassischen Medien zusammenarbeitet – hat eine intensive öffentliche Diskussion über Transparenz und Geheimhaltung ausgelöst. Bedauerlich allerdings, dass sowohl diese wichtige Diskussion als auch die veröffentlichten Inhalte mittlerweile von Debatten über die Person des Initiators und die Aufregung über Trivialitäten auf Boulevard-Niveau überlagert werden. 

Über die reine Veröffentlichung hinaus bietet das Netz weitere Möglichkeiten, Informationen darzustellen: durch Kombination von Informationen aus unterschiedlichen Quellen. Ermöglicht werden solche Portale durch Open-Data-Strategien, die darauf abzielen, Datenmaterial offen für die Weiterverarbeitung zugänglich zu machen – idealerweise in offenen, standardisierten Formaten. Daten können zusammengeführt werden, um so neue Informationen zu generieren.

Zuletzt hängt auch E-Government mit Netzpolitik zusammen. Leitbild ist jedoch ein anderes: Während Netzpolitik vom Bürger ausgeht, der sich an politischen Prozessen beteiligt, steht beim E-Government der Kunde im Vordergrund, der Dienstleistungen von Staat und Behörden in Anspruch nimmt. Die Frage ist, ob wir den Staat als Dienstleister sehen, der ein bestimmtes Leistungsportfolio anbietet, oder ein Gebilde, das wir als Bürgerinnen und Bürger mitgestalten wollen.

Das Netz als Gegenstand der Politik

Das Netz ist aber nicht nur Mittel, es ist auch Gegenstand von Politik. Vor allem Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen setzen sich dafür ein, das Netz so zu gestalten, dass eine freie, unzensierte Kommunikation möglich und allgemeiner Zugriff auf die Ressourcen gewährleistet bleibt.

Ein erster Meilenstein waren die Weltgipfel der Informationsgesellschaft 2003 und 2005 in Genf und Tunis. Dort wurden weltweite Prinzipien des Netzes diskutiert. Stärker als sonst üblich, beteiligte sich auch die Zivilgesellschaft an den Diskussionen. In der Nachfolge des Gipfels haben sich die regelmäßig stattfindenden Internet Governance Foren – national und international – etabliert. Auch die weltweite Regulierung des Internet durch ICANN bleibt ein dauerhaftes Diskussionsthema.
Wesentliche Themen einer Politik, die das Netz zum Gegenstand hat, sind:

  • · Privatheit und Datenschutz vs. Überwachung,
  • Unzensierte Kommunikation vs. Kontrolle von Inhalten,
  • Netzneutralität vs. Bevorzugung einzelner Nutzer,
  • Allgemeiner Zugang vs. Digital Divide,
  • Freie Inhalte vs. Verwertung als Wirtschaftsgut.

Es geht um die Gestaltung des Netzes, damit es allen in gleicher Weise zur Verfügung steht, wie das Wissen der Menschheit verbreitet und genutzt werden kann, und wie gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte – besonders auf freie Kommunikation und Privatsphäre – gewahrt werden können.

Das Internet in seiner heutigen Form als World Wide Web hat die Möglichkeiten der Kommunikation, aber auch die Gefahren für die Privatheit, erheblich erweitert – von staatlicher wie von wirtschaftlicher Seite. Die wachsenden Datensammlungen betreffen inzwischen alle Bereiche des täglichen Lebens: Für verschiedenste Zwecke werden Daten von uns erhoben und verarbeitet. Zusammen mit dem immer schnelleren Fortschritt in der Datenauswertung wird dadurch auch eine umfassende Verhaltenskontrolle möglich. Oftmals werden die Daten von den Nutzern selbst preisgegeben – häufig leichtfertig oder aus Unwissenheit. Vor allem soziale Netze wie Facebook, Xing oder StudiVZ werden so zu umfassenden Datensammlungen über alle Aspekte des persönlichen Lebens.

Das Bundesverfassungsgericht setzt vor allem den staatlichen Datensammlungen Grenzen – doch es lehnt selten die Datenerhebung im Prinzip ab, sondern definiert Auflagen für ihre Verfassungsmäßigkeit. Auch die letztjährige Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung verwarf zwar die Umsetzung in Deutschland, lässt aber den Weg zu einer „verfassungsmäßigen" Vorratsdatenspeicherung offen. Entsprechende Forderungen ließen dann auch nicht lange auf sich warten – aktuelle Diskussionen über eine auf sieben Tage verkürzte Vorratsdatenspeicherung lassen ein Kippen der Diskussion befürchten. Doch die Datenspeicherung an sich ist das Problem, nicht die Dauer der Speicherung. Eine neue Debatte dürfte sich auch aus der Umstellung des Internet auf das neue Übertragungsprotokoll IPv6 ergeben – die erheblich größere Zahl von Adressen lässt dann eine lebenslange Zuordnung und damit ihre Nachverfolgbarkeit zu.

Dass die Sicherheit von Datenbeständen nicht zu gewährleisten ist, zeigen die sich häufenden Berichte in den Medien über Daten„verluste" – sowohl bei staatlichen als auch bei privatwirtschaftlichen Institutionen. Und davon abgesehen: In einer stabilen, rechtsstaatlichen Demokratie mag man dem Missbrauch noch wirksam begegnen können – doch können wir das für alle Zeiten garantieren?

Bei Internet-Zensur denkt man zunächst an China und vergleichbare Staaten, bei denen eine umfassende Zensur stattfindet. Gerne werden solche Staaten kritisiert, da diese Zensur mit freiheitlichen Prinzipien moderner Demokratien nicht vereinbar sei. In den letzten Wochen machten vor allem Tunesien und Ägypten von sich reden – bis hin zur temporären Abschaltung der Infrastruktur.

Doch auch in Europa findet eine Zensurdebatte statt. Begonnen hat die jüngere Diskussion mit der Initiative für das Zugangserschwerungsgesetz, vorgeblich gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch. Nachdem sie zunächst abgeebbt schien, tauchte der Entwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) auf. Die aktuellste Initiative stammt aus Europa. Innenkommissarin Cecilia Malmström – im Netz seither häufig „Censilia" genannt –, sorgte für einen Richtlinienentwurf der Kommission, der wieder Netzsperren vorsieht. Nur durch die intensive Arbeit von European Digital Rights (EDRi) konnte (vorläufig) verhindert werden, dass Netzsperren für alle Mitgliedstaaten obligatorisch werden.

Besorgniserregend sind dabei die schnellen Forderungen, auch über den ursprünglichen Zweck hinaus Inhalte zu sperren. Eine einmal geschaffene Infrastruktur zur Sperrung ermöglicht prinzipiell beliebige Zensurmaßnahmen.

Zentrale Forderung der Netznutzer ist die Forderung nach Netzneutralität. Aktivitäten wenden sich gegen die Bevorzugung bestimmter Pakete im Internet – beispielsweise abhängig von Nutzungsgebühren. Deep Packet Inspection – „Hineinschauen" in die Übertragungspakete - ermöglicht eine Entscheidung über die Bevorzugung. Offensichtlich kann damit auch Netzverkehr inhaltlich gefiltert oder verändert werden.

Der Zugriff auf Internet-Ressourcen ist nicht gleich verteilt: Von der Digital Divide sind einzelne Gruppen innerhalb der Gesellschaft eines Landes und große Gruppen der Weltbevölkerung betroffen. Nach wie vor gibt es ein erhebliches Gefälle zwischen dem Netzzugang innerhalb der US-amerikanischen und der europäischen Bevölkerung und der Bevölkerung Afrikas. Da dies mit einem Gefälle der Bildungs- und damit der Lebenschancen verbunden ist, muss auch die Reduzierung der digitalen Spaltung ein Ziel der Politik sein.

Gleichzeitig darf es keinen Zwang zur Nutzung des Internet geben, indem bestimmte Dienstleistungen nur noch dort angeboten werden. Nach wie vor heftig umstritten ist die Frage, wie Urheberrechte künftig geschützt werden sollen. Zwischen den Extrempositionen eines Netzes, in dem alles frei zugänglich sein und von den Nutzern gemeinsam weiterentwickelt werden soll, und dem Versuch, durch Digital Rights Management beliebige Restriktionen festzulegen, gibt es eine breite Zone der Differenzierung. Aktuell zeigt die Debatte um das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Brisanz dieses Themas. Sperrungen des Internetzugangs für Copyrightverletzungen, strafrechtliche Sanktionierung und Haftung der Provider werden in diesem Zusammenhang diskutiert.

Institutionelle und parteipolitische Verankerung

Auch beim Deutschen Bundestag und in der Parteienlandschaft wirkt sich Netzpolitik aus: die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages und die Piratenpartei sind Beispiele dafür.

Während sich die Entstehung der Piratenpartei als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Netznutzer mit der Politik der etablierten Parteien verstehen lässt, unternimmt die Enquete-Kommission den Versuch, diese Anliegen in die parlamentarische Arbeit zu integrieren. Die Kommission mit ihren 17 Fraktionsvertretern und 17 Sachverständigen wurde im März 2010 etabliert.

Inwieweit die Einsetzung dieser Kommission durch echtes Interesse, das Thema voranzubringen, oder doch eher durch das überraschende Wahlergebnis der Piratenpartei verursacht ist, wird sich sicherlich in den Ergebnissen zeigen. Wenn auch manche Mitglieder bisher nicht durch wesentliche Beiträge zur Debatte aufgefallen sind, wurden doch einige sehr kompetente Expertinnen und Experten in die Kommission berufen. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht als Feigenblatt einer verfehlten Politik missbraucht werden. Die Themenbereiche spannen einen weiten Bogen: Kultur und Medien, Wirtschaft und Umwelt, Bildung und Forschung, Verbraucherschutz, Recht und Innen, Gesellschaft und Demokratie. Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sollen bis zur Sommerpause 2012 vorliegen, ein erster Zwischenbericht wird noch für dieses Jahr erwartet.

In Folge der verstärkten Diskussionen über Netzthemen – vor allen Privatsphäre und geistiges Eigentum – wurde zuvor bereits die Piratenpartei gegründet. Bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag erreichte die Piratenpartei immerhin 2 Prozent. Nach der Wahl ist es aber zunächst etwas stiller geworden.

Kritisiert wird bei der Piratenpartei vor allem der eingeengte Fokus, der sich im Wesentlichen auf Netzthemen beschränkt und damit eine Reihe von gesellschaftlich wichtigen Themen außer Acht lässt. Andere trauen ihr aber eine ähnliche Entwicklung wie den Grünen zu, die zunächst ebenfalls als Ein-Themen-Partei – für den Umweltschutz – wahrgenommen wurden.

Dass die Piratenpartei viele Positionen erst noch finden muss, zeigt vielleicht die Gender-Debatte, die auffälligerweise vor allem von einigen Gegnern (und Gegnerinnen!) einer genderorientierten Politik mit Erbitterung geführt wurde und wird. Dabei steht die Aussage, das Geschlecht spiele in der Piratenpartei keine Rolle, in merkwürdigem Kontrast zu teilweise polemisch-aggressiven Forumsbeiträgen.

Ausblick

Netzpolitik ist letztendlich nichts anderes als Gesellschaftpolitik. „Das Internet … entwickelt sich zu einem integralen Bestandteil des Lebens vieler Menschen, denn gesellschaftliche Veränderungen finden maßgeblich im und mit dem Internet statt", stellt der Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission fest.

Integraler Bestandteil des Lebens: für viele ist es das schon heute. Damit ist es aber auch ein Spiegelbild der Gesellschaft. Das muss jede Netzpolitik stets berücksichtigen.

Stefan Hügel
ist Vorsitzender des FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung – und Mitglied des Ortsvorstands der Humanistischen Union in Frankfurt am Main