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vorgänge: Artikel, Geheimdienste: BfV - 24.07.13

Wie der Verfassungsschutz am NSU-Debakel wächst

Eric Töpfer

aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 4-11

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den skandalösen Praktiken, Verfehlungen und Verstrickungen des

Verfassungsschutzes nach dem NSU-Skandal? Fehlanzeige! Statt die bisherige Arbeitsweise auch nur ansatzweise in

Frage zu stellen, wurden umgehend Forderungen für weitere Befugnisse, noch mehr Datensammlung und -austausch, noch

mehr unkontrollierte Zusammenarbeit erhoben – und zum Teil schon umgesetzt. Eric Töpfer erläutert, wie schnell sich

die deutsche Sicherheitsbürokratie auf die Post-NSU-Situation eingestellt hat, und wie wenig demokratische

Steuerung und Kontrolle stattfindet.


Rauch und Staub über den Trümmern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Eisenach und Zwickau hatten sich

kaum gelegt, da waren die Krokodilstränen der deutschen Sicherheitsbürokratie schon wieder getrocknet. Nicht einmal

drei Wochen, nachdem das NSU-Debakel anfing, offenbar zu werden, erklärte Heinz Fromm, damals noch Präsident des

Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), am 21. November 2011 im Bundestag: „Wir haben allen Anlass, sozusagen in

uns zu gehen“, um dann überraschend fortzufahren: „und sehr schnell – sehr schnell etwas zu tun, damit sich etwas

verbessert.“ (1) Während über die Einrichtung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse noch gestritten wurde und

das ganze Ausmaß der Geschichte nicht einmal ansatzweise bekannt war, wussten jene, die sich angesichts des

offensichtlichen Versagens ihrer Behörden zerknirscht und nachdenklich gaben, schon, was zu tun sei. Die

Marschrichtung hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit einem 10-Punkte-Plan bereits vorgegeben.
Danach ging es Schlag auf Schlag: Am 6. Dezember 2011 wird die Koordinierungsrichtlinie für die Zusammenarbeit der

Verfassungsschutzämter um einen Paragrafen zur Beobachtung des „gewaltbereiten Rechtsextremismus“ ergänzt. Am

16. Dezember eröffnet Friedrich das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) mit etwa 130

Mitarbeitern von Polizei und Geheimdiensten. Am 20. Januar 2012 legt die Bundesregierung ihren Entwurf für ein

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor, das Ende August in Kraft tritt. Sein Kern ist die

Errichtung einer Rechtsextremismus-Datei (RED) von Polizei und Geheimdiensten. Am 8. Februar wird mit der Bund-

Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) ein vierköpfiges Gremium installiert, um die „Zusammenarbeit zwischen

den Sicherheitsbehörden der Länder und den Bundesbehörden insbesondere bei der Bekämpfung des gewaltbereiten

Extremismus zu analysieren und zu bewerten“ und „Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Zusammenarbeit der

Sicherheitsbehörden [zu] unterbreiten“ (2). Anfang Juni nimmt die Ständige Konferenz der Innenminister und -

senatoren der Länder (IMK) auf ihrer Frühjahrssitzung den ersten Zwischenbericht der BLKR zur Kenntnis und

beauftragt ihre Arbeitskreise II (Innere Sicherheit) und IV (Verfassungsschutz) mit der Prüfung und Umsetzung der

darin skizzierten Maßnahmen. Ende August kommt die IMK zu einem Arbeitstreffen in Berlin zusammen und einigt sich

auf Eckpunkte für eine „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“. Sechs Tage später beginnt beim Bundesamt für

Verfassungsschutz in Köln ein Projekt zur Reform der Behörde. Am 19. September geht die Rechtsextremismus-Datei in

Betrieb. Am 15. November gibt Innenminister Friedrich die Gründung eines Gemeinsamen Extremismus- und

Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) bekannt, in dem das GAR aufgehen soll. Drei Wochen später findet in Rostock das

Herbsttreffen der IMK statt, auf dem umfangreiche Beschlüsse zur Zukunft des Verfassungsschutzes und seiner

Zusammenarbeit mit der Polizei verabschiedet werden. Nach einer kurzen Weihnachtspause billigt das

Bundesinnenministerium am 1. Februar 2013 das Reformkonzept der BfV-Projektgruppe, und am 22. Februar informiert

Amtspräsident Hans-Georg Maaßen auf einer Dienstversammlung seine Mitarbeiter und die Presse über den Start der

Umsetzung. Ende Mai 2013 nehmen schließlich die IMK und das Bundeskabinett den Abschlussbericht der BLKR, der den

Verfassungsschutz für unverzichtbar erklärt, wohlwollend zur Kenntnis.(3)
Im Wesentlichen geht es bei den geschäftigen Aktivitäten um drei Dinge:
1. eine Stärkung des Verbundes der Inlandsgeheimdienste,
2. den Ausbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle,
3. die weitere Vernetzung von Polizei und Inlandsgeheimdiensten.
Freie Fahrt fürs „Wissensnetz“
„Die Innenminister und –senatoren der Länder setzen sich für die Stärkung der im Grundgesetz verankerten

Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, ohne dadurch originäre Länderkompetenzen

einzuschränken“, heißt es in der Pressemitteilung zum Arbeitstreffen der IMK in Berlin im August 2012. (4) Es geht

also um mehr Macht für den Bund, die den Ländern nicht wehtun darf. Konkretisiert wurden die Pläne auf der

Herbstkonferenz im Dezember. Zum einen soll der Informationsfluss im Verbund der Dienste gefördert werden. Geplant

ist die Änderung von § 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG), das eine obligatorische

Übermittlung von Informationen der Landesbehörden für Verfassungsschutz an andere Inlandsdienste bislang nur

vorsieht, „soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist“. Durch eine Streichung dieses Halbsatzes, so ist

nun geplant, soll zukünftig das Kriterium der Erforderlichkeit einer Informationsübermittlung entfallen, so dass

dem weitgehend zweckfreien Flottieren von Daten insbesondere im geheimdienstlichen Informationsverbund NADIS (5)

der Weg geebnet wäre.
Zum anderen möchte man endlich die lange geplante erweiterte Nutzung von NADIS durch eine Änderung von § 6

BVerfSchG „für alle Aufgaben des Verfassungsschutzes“ absichern. (6) War NADIS lange weitgehend als Indexdatei zur

Identifizierung von Personen und dem Auffinden dazugehöriger Akten konzipiert, wird seit 2005 eine Modernisierung

des Systems als NADIS WN („WissensNetz“) vorangetrieben, die neue Nutzungsmöglichkeiten von der Volltextrecherche

bis zur grafisch aufbereiteten Analyse sozialer Netzwerke eröffnet. Bislang begrenzte § 6 Satz 8 BVerfSchG das

Führen gemeinsamer Dateien, die mehr als biographische Grunddaten und Aktenfundstellen erlauben, auf Zwecke der

Spionageabwehr und der Überwachung gewaltbereiter „Bestrebungen“. Personen aufgrund ihrer bloßen Gesinnung in

komplexeren Informationssystemen des Verbundes der Inlandsgeheimdienste zu erfassen, wurde erst durch das Gesetz

zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus ermöglicht, das neben der Errichtung der Rechtsextremismus-

Datei auch die Novelle von § 6 BVerfSchG verfügte, um „rechtsextremistische Bestrebungen“ durch das Führen von

„Textdateien“ u.a.m. aufzuklären.
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum die eigentlich mit dem Thema Rechtsterrorismus befasste BLKR bei

der Vorstellung ihres 2. Zwischenberichts im November 2012 bedauerte, dass eine umfassende Informierung des

Bundesamtes für Verfassungsschutz über die „Bereiche Links- und Ausländerextremismus“ nicht gegeben sei und die

Landesbehörden verpflichten möchte, Informationen „aus allen Phänomenbereichen“ an das Bundesamt zu übermitteln.(7)

Nur wenige Tage zuvor hatten die Innenstaatssekretäre aus Bund und Ländern NADIS WN mit einer „positiven

Zwischenbilanz“ gefeiert, nachdem das System bereits am 24. Juni 2012 seinen Betrieb aufgenommen hatte. Angekündigt

wurde die „schrittweise Erweiterung […] mit zusätzlichen fachlichen Funktionen“ (8).
Der Schatten Kölns wird länger
Als Spinne im Netz der erwarteten Informationsrevolution sehen die Innenminister das Bundesamt für

Verfassungsschutz. So soll nicht nur sichergestellt werden, dass zukünftig alle von den Diensten der Länder

erhobenen Informationen der Zentralstelle in Köln zugänglich gemacht werden, sondern auch, dass das Amt die

Strippen zieht. Hatte schon die Änderung der Koordinierungsrichtlinie für die Zusammenarbeit der Dienste im

Dezember 2011 das Bundesamt untergesetzlich ermächtigt, – analog zur Spionageabwehr und Beobachtung des

islamistischen Terrorismus – zentral alle Erkenntnisse im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus auszuwerten,

soll nun das Bundesamt „unbeschadet der Auswertungsverpflichtung der Länder“ die „zentrale Auswertung aller

Informationen“ übernehmen und die Landesbehörden „unverzüglich über alle relevanten Informationen, Auskünfte,

Nachrichten und Unterlagen sowie die Ergebnisse seiner Auswertung“ informieren. (9)
Geplant ist, dass Bund und Länder bei ihrer Ausforschung – koordiniert durch Köln – „stärker arbeitsteilig“

vorgehen. Obwohl vage bleibt, was das genau heißen soll, scheint sich das Bundesamt auf das geheime Ausspionieren

„gewaltorientierter“ Gruppen und Personen konzentrieren zu wollen, während sich die Länder eher auf die mehr oder

weniger offene Gesinnungsschnüffelei gegenüber sogenannten legalistischen Strukturen beschränken. Zudem strebt das

BfV an, künftig eigenmächtiger in den Ländern agieren zu können. Obwohl die Rechtsauffassungen über die

entsprechenden Kompetenzen des BfV unter Verfassungsschützern auseinandergehen, scheint es bis dato vorherrschende

Praxis zu sein, dass politische Aktivitäten mit nur lokaler Reichweite von den Länderdiensten bespitzelt werden.

Nun aber wünscht sich das Bundesministerium des Innern sogar ein „Selbsteintrittsrecht“ – mindestens aber ein

„Initiativrecht“ – für seinen Geheimdienst zur eigenständigen Überwachung von „gewaltorientierten Bestrebungen“,

auch wenn diese nicht überregional aktiv sind. Großzügig wird angeboten, Verbindungsbeamte in die Länder zu

entsenden und die Spionageabwehr – soweit sie nicht (mehr) von den Ländern wahrgenommen wird – in Köln zu bündeln.
Was vordergründig aussieht wie ein Befreiungsschlag, der durch einen klaren Zuschnitt von  Zuständigkeiten

Effizienz verspricht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als zutiefst föderaler Kompromiss: Für die durch eine

Änderung von § 5 Abs. 2 BVerfSchG geplante Koordinierungskompetenz für das BfV soll – wie auch sonst beim

Tätigwerden des Bundesamtes in den Ländern – das „Benehmen“ derselben notwendig sein. Bürokratische Rivalitäten

dürften somit auch weiterhin die Praxis prägen. Wenn die Innenminister zusätzlich feststellen, „dass die […]

stärkere Ausrichtung des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel auf gewaltorientierte Bestrebungen/Personen nicht

zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Beobachtung legalistischer Strukturen führen darf“ und auch BfV-Chef

Hans-Georg Maaßen betont, „legalistische Organisationen weiter im Blick [zu] behalten“, wird klar, dass jeder

Dienst sich alle Optionen offen halten möchte. Daran wird wohl auch die neue Richtlinie für die Zusammenarbeit im

Verfassungsschutzverbund nichts ändern, die Anfang 2013 die 20 Jahre alte Koordinierungsrichtlinie abgelöst hat.
Das BfV profitiert aber insofern, als dass mit der angekündigten Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

die eine oder andere „herrschende Meinung“ seiner Advokaten in Stein gemeißelt werden wird. Widerstände gegen die

schleichende Entgrenzung seiner Arbeit aus den Ländern werden sich so künftig leichter in die Schranken weisen

lassen.


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