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vorgänge: Artikel - 4.01.16

Ausweitung des Strafrechts durch europäische Vorgaben

Hartmut Aden

In: vorgänge 212 (4/2015), S. 20-27


Seit einiger Zeit gehen von der Europäischen Union und vom Europarat Initiativen aus, mit denen die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden sollen, bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe zu stellen. Dieser Beitrag diskutiert, inwieweit die europäische Ebene damit zu einem aus bürgerrechtlicher Sicht problematischen Trend beiträgt, Strafandrohungen als politisches Steuerungsinstrument einzusetzen.

 

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