Bayern

Neues aus dem Landesverband,

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 29 – 30

In den letzten Mitteilungen schrieb Wolfgang Killinger noch etwas euphorisch von unseren Planungen nach der Sommerpause, leider machte uns Corona, bzw. die Verordnungen der Bayer. Staatsregierung, einen Strich durch die Rechnung.

Wir mussten alle Veranstaltungen zu den Themen: Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus,  Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Maßregelvollzug / § 63 StGB und zum Grundrechtereport in den Spätherbst bzw. ins neue Jahr 2021 verschieben.

Bisher ist nur die Mitgliederversammlung mit Nachwahlen fest terminiert.  Die personelle Verstärkung des jetzigen Vorstandes (Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger) ist dringend erforderlich. Am 04. November 2020, stellen sich erfreulicherweise mehrere qualifizierte Bewerber(innen) zur (Nach-)Wahl. Die Einladung erfolgt fristgerecht.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(VGH) zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates liegt immer noch nicht vor, wir erwarten das Urteil im Laufe der Monate Oktober/November.

In den letzten Mitteilungen (242, Seite 23) war der Offene Brief an die Bundeskanzlerin Frau Merkel – zur Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik und zur Rolle des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, abgedruckt. Eine Zusammenstellung Artikeln/Beiträgen/Interviews von/mit Aleida Assmann, Wolfgang Benz, Monika Schwarz-Friesel, Josef Schuster, Rolf Verleger, Micha Brumlik, Monika Schwarz-Friesel, Peter Ullrich, Gideon Freudenthal, Meron Mendel, Daniel Cohn-Bendit u.a. kann bei mir abgerufen werden (stoeger.w@humanistische-union.de).

Dem/der Preisträger/in unseres Preises „Aufrechter Gang“, Judith und Dr. Rainer Bernstein, wurde im Oktober 2020 vom palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas die Ehrenurkunde für „die besonderen Verdienste um die deutsch-palästinensischen Beziehungen und ihr langfristiges Eintreten für die legitimen, unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volk“ verliehen..

Bei der Gedenkfeier zum 40.ten Jahrestag des Oktoberfest-Attentats sprachen neben Überlebenden/Angehörigen der Opfer, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Besonders den bayerischen Ministerpräsidenten – aber nicht nur den – wollen wir daran erinnern, dass der Kampf gegen RECHTS nicht glaubwürdig ist, wenn z.B. gleichzeitig die älteste antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik, die VVN-BdA, vom sog. bayerischen Verfassungsschutz überwacht und im jährlichen Verfassungsschutz genannt wird und das zur Folge hat, dass der VVN-BdA ggfs. die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Bund, Land und Stadt München haben einen Opferfonds für die Überlebenden und den Angehörigen von Opfern mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Mit den Künstlern Wolfram P. Kastner und HP Berndl, haben wir eine Initiative zur Umgestaltung eines Kriegerdenkmals (errichtet 1929 zum „3. Reichskriegertag“) im Münchner Stadtteil Giesing angestoßen. Zusammen mit weiteren friedliebenden Münchner Bürgern/innen erarbeiteten wir einen Gestaltungs- und Textvorschlag. Mit den zuständigen Stadtpolitiker/innenn (Oberbürgermeister, Parteien im Stadtrat und im Bezirksausschuss) soll zeitnah ein Gespräch über die Umsetzung stattfinden.

Leider ist Wolfgang Killinger zurzeit im Krankenhaus. Wir wünschen gute Besserung!

Wolfgang Stöger