Mitteilungen Nr. 243

Mittei­lungen Nr. 243

 

Mitteilungen der Humanistischen Union. Zeitschrift für Aufklärung und Bürgerrechte. Ausgabe Nr. 243 (3/2020) vom Oktober 2020, Berlin
ISSN: 0046-824X

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Schwerpunkte:

  • Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie
  • 5. Berliner Gespräche „Quo Vadis Kirchenarbeitsrecht?“
  • Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die Geheimdienste?
  • Stellungnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetz
  • Veranstaltungshinweis Jubiläum Komitee für Grundrechte
  • Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats
  • Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitik
  • Ankündigung der Mitgliederversammlung am 24./25.04.2021
  • Spendenaufruf: HU klagt gegen das neue Polizeigesetz
Editorialvon Stefan Hügel In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 1 – 2 Liebe Mitglieder, liebe Freunde,Vor Ihnen liegen die dritten Mitteilungen des Jahres und noch immer beschäftigt uns Corona. Es wird nicht das letzte Heft sein, das sich mit dem Thema auseinandersetzt und auch... [weiterlesen]
Zur Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemievon Mikey Kleinert In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 3 – 4 Die Versammlungsfreiheit gehört zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Sie ist konstituierend für die freiheitliche Demokratie, auch wenn sie nicht schrankenlos gewährt wird. In den ersten Monaten des sogenannten... [weiterlesen]
5. Berliner Gespräche der Humanistischen Unionvon Kirsten Wiese; Rosemarie Will „Quo Vadis Kirchenarbeitsrecht?“ Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Lichte aktueller Rechtsprechung zum kirchlichen Arbeitsrecht In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 5 – 8 Liebe Mitglieder und Freunde,  die Humanistische Union ist religiös wie weltanschaulich neutral. Sie versteht ihren Humanismus ausdrücklich nicht... [weiterlesen]
Aus der Geschäftsstelle Ivon Bundesgeschäftsstelle In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 8 – 8 Im nächsten Jahr runden wir schon wieder. Gefühlt liegt der 50. Geburtstag der Humanistischen Union noch nicht lange zurück, aber ein Blick auf den Kalender belegt, dass wir in weniger als einem... [weiterlesen]
Schon wieder mehr Überwachungsbefugnisse für die deutschen Geheimdienste?von Martin Kutscha In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 9 – 10 Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ beschlossen. Zukünftig soll es den Geheimdiensten  erlaubt sein,  auch  verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats-App mitzulesen. Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und... [weiterlesen]
Stellungsnahme der HU zum Registermodernisierungsgesetzvon Katharina Rürup In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 10 – 12 Registermodernisierungsgesetz Im August 2020 legte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Identifikationsnummer vor. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung. Damit soll die... [weiterlesen]
Veranstaltungshinweisvon Bundesgeschäftsstelle In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 12 – 12 Unsere Freunde vom Komitee für Grundrechte kommen jetzt auch ins reifere Alter. Sie feiern dieses Jahr – wie der RAV im letzten Jahr – ihren 40. Geburtstag. Anders als der RAV –... [weiterlesen]
Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaatsvon Till Müller-Heidelberg In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 13 – 14 Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 14. März 2018 heißt es unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat“ im Unterpunkt „Verfahrensrecht“, dass die Koalitionsparteien „die systematische Kodifizierung der Regeln zur Zulässigkeit von Beweiserhebung... [weiterlesen]
Moria und das Elend der deutschen Flüchtlingspolitikvon Gemeinsame Erklärung In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 15 – 16 Im September rief die Humanistische Union mit den Kollegen von Seebrücke, dem Republikanischen Anwältinnen und Anwälte Verein, der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V., dem Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Neuen... [weiterlesen]
Aus der Geschäftsstelle IIvon Bundesgeschäftsstelle In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 17 – 17 Wer in den letzten Monaten in der Geschäftsstelle angerufen hat, kennt sie vielleicht schon: Seit Januar 2020 unterstützt Andrea Trautmann im Rahmen eines Minijobs an zwei Tagen in der Woche Carola Otte... [weiterlesen] Beitragsbild Aus der Geschäftsstelle II
Ankündigung der Mitgliederversammlung am 24./25.04.2021von Carola Otte In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 17 – 17 Der Bundesvorstand beruft für das Wochenende am 24./25.04.2021 die nächste Mitgliederversammlung der Humanistischen Union mit Vorstandswahlen ein. Die Versammlung, die in diesem Jahr aufgrund der Pandemie-Lage nicht stattfinden konnte, findet in Potsdam... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Terminevon Robin Krahl

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 19 – 19

Im Rahmen unserer Tacheles-Reihe sind folgende Veranstaltungen geplant:

Prof. Dr. Jörg Arnold vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg zum Thema „Strafverteidigung und Rechtsextremismus “

Dr. Stefan Brink, Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Stefan Brink „ausgewählte Probleme des Datenschutzes“;

Prof. Dr. Roland Hefendehl, Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht, Freiburg, „Corona und Strafvollzug“

Die Ankündigungen folgen dann auf:

http://strafrecht-online.org/events/tacheles/

Berlin: Die US-Wahlen im Fokus von „One World Berlin – Menschenrechte aktuell“von Axel Bussmer In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 20 – 22 Als im Frühjahr die Kinos schlossen, verlegten wir, die HU Berlin-Brandenburg, One World Berlin – Human Rights Film Festival, und das Lichtblick-Kino, die erfolgreiche, jeden Monat im Lichtblick-Kino laufende „One World Berlin:... [weiterlesen]
Berlin: Versammlungsrechtvon Axel Bussmer HU Landesverband Berlin-Brandenburg beschäftigt sich mit dem Versammlungsrecht und seiner aktuellen Anwendung In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 22 – 24 Am 14. Oktober 2020 verabschiedete der HU-Landesverband nach mehreren intensiv und kontrovers geführten Diskussion einstimmig eine Erklärung zum Versammlungsrecht während... [weiterlesen]
Bremen: Ein neues Polizeigesetz für Bremen, der zweite Versuchvon Thomas von Zabern In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 25 – 26 Im Frühjahr 2018 legte der bremische Innensenator Mäurer (SPD) einen Entwurf für eine Novellierung des Bremischen Polizeigesetzes vor. Das Gesetz, ausgerichtet an den schon zuvor in anderen Bundesländern novellierten Polizeigesetzen, stieß nicht... [weiterlesen]
Hessen/Marburg: Auf Initiative der HU: Stadt Marburg erforscht Widerstandvon Franz-Josef Hanke In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 27 – 27 Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg einem interfraktionellen Antrag zur Erforschung des antifaschistischen Widerstands in Marburg zwischen 1933 und 1945 zugestimmt. Die Initiative geht auf einen Vorschlag der Humanistischen Union Marburg... [weiterlesen]
Hessen/Marburg: HU-Anwalt erfolgreich: BVerfG-Eilentscheide zu Protestcamps im Dannenröder Forstvon Franz-Josef Hanke BVerfG-Eilentscheide zu Protestcamps im Dannenröder Forst In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 27 – 28 Übernachtungsverbote in Protestcamps sind durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit geschützt. Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen #Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel hat das BverfG gekippt. Die... [weiterlesen]
Lübeck: „Ihr Fehlt uns“ Grundgesetz Artikel 6 Schutz der Familie für alle!von Helga Lenz In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 28 – 29 Auch Geflüchtete haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf denSchutz der Familie!  Darauf will die Humanistische Union Lübeck mit der Plakataktion – „ihr fehlt uns“ aufmerksam machen. In Lübeck warten viele Geflüchtete oft... [weiterlesen]
Bayernvon Wolfgang Stöger Neues aus dem Landesverband, In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 29 – 30 In den letzten Mitteilungen schrieb Wolfgang Killinger noch etwas euphorisch von unseren Planungen nach der Sommerpause, leider machte uns Corona, bzw. die Verordnungen der Bayer. Staatsregierung, einen Strich... [weiterlesen]
HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburgvon Mikey Kleinert In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 – 32 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Im November des letzten Jahres hat die rot-grüne Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz und die neu-en Polizeigesetze verabschiedet. Beide Gesetze verschärfen bereits vorhanden gesetzliche Kompetenzen... [weiterlesen]
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