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Stellungs­nahme der HU zum Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz

MitteilungenMitteilungen Nr. 24310/2020Seite 10 - 12

In: Mittei­lungen 243 (03/2020), S. 10 – 12

Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz
Im August 2020 legte das Bundes­in­nen­mi­nis­te­rium den Entwurf eines Gesetzes zur Einfüh­rung einer Identi­fi­ka­ti­ons­nummer vor. Wesent­li­cher Inhalt des Entwurfs ist die Einfüh­rung einer Identi­fi­ka­ti­ons­nummer in die öffent­liche Verwal­tung. Damit soll die bishe­rige Steuer ID als regis­ter­über­grei­fendes Ordnungs­merkmal in alle Register von Bund und Ländern einge­führt werden.

Davor hatte  die HU schon bei Einfüh­rung der Steuer ID gewarnt. Denn schon in der Ausein­an­der­set­zung um die Volks­zäh­lung 1983 hatte die HU argumen­tiert, dass eine zentrale Nummer für jede Person es dem Staat ermög­li­chen könnte, Daten zusam­men­führen und Profile über seine Bürge­rinnen erstel­len. Dies ist dann im Volks­zäh­lungs­ur­teil ausdrü­ck­lich verboten worden.

Die geplante Zusam­men­füh­rung perso­nen­be­zo­gener Daten unter Verwen­dung der Steuer-ID verstößt deshalb gegen das Grund­recht der infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mung und ent-spricht den Befürch­tungen, die die HU bei der Einfüh­rung der Steuer-ID geäußert hatte. Bei der Einfüh­rung der Steuer-ID 2007 prophe­zeite die HU, die Steuer-ID könne bald zu einem Perso­nen­kenn­zei­chen werden, das geeignet wäre, alle Bundes­bür­ger*innen in ihrer „ganzen Persön­lich­keit zu regis­trieren und zu katalo­gi­sieren“. Nachzu­lesen ist die damalige Kritik vor allem in den Beiträgen von Sven Lüders („Die SteuerID im Brief­kas­ten? So können Sie sich wehren!“ Mittei­lungen Nr. 200, Seite 14/15 und „Behörd­li­ches Ordnungs­merkmal oder Perso­nen­kenn­zei­chen?“ in: Mittei­lungen Nr. 217, S. 14-15)

Sven Lüders stellte damals 2012 fest: „Mit ihrer Einein­deu­tig­keit eignet sich die Steuer-ID als Perso­nen­kenn­zei­chen. Alle Daten­banken, in denen sie gespei­chert ist, lassen sich automa­tisch mitein­ander abglei­chen; mit der ID rückt die umfas­sende Profil­bil­dung in greif­bare Nähe.“ Schon 2008 hat deshalb Sven Lüders  die vom Bundes­fi­nanz­mi­nis­te­rium verspro­chene Zweck­bin­dung der Steuer-ID als „reine Mogel­pa­ckung“ einge­schätzt.

Den Referen­ten­ent­wurf zum Regis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz bekam die Humanis­ti­sche Union am 11. August zugeschickt, mit der Auffor­de­rung im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung eine Stellung­nahme abzuge­ben. Der Zeitrahmen war äußerst knapp bemes­sen: bis zum 3. Septem-ber sollte der 83 Seiten lange Entwurf beurteilt werden.  Eine ad-hoc gebil­dete Arbeits­gruppe beste­hend aus Rosemarie Will, Mikey Kleinert, Michael Kuhn und Carola  Otte bündelte die aus der jahre­langen Ausein­an­der­set­zung mit der Steuer-ID (zwischen 2008 und 2012) gewon­nene Exper­tise. Gemeinsam gelang es, die HU-Stel­lung­nahme frist­ge­recht einzu­rei­chen. Sie ist auf unserer Website zu finden unter https://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/­back/ak­tu­el­les/ar­tic­le/­stel­lung­nah­me-re­gis­ter­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz/ und ist vollständig in den neuen Vorgängen  Heft 230 (Wieder­-­ver­ei­ni­gung) abgedruckt.

Diese Stellung­nahme der HU hat der  Wissen­schaft­li­chen Dienst des Bundes­tages in seinem Gutachten zum Gesetz zitiert  (https://www.bundestag.de/resource/blob/793658/c8c9c4a28cf88a2ae31f81887ec293d9/WD-3-196-20-pdf-data.pdf). Auch der wissen­schaft­liche Dienst bestä­tigt, dass die vorge­schla­gene Auswei­tung der Steuer-ID als allge­meines Perso­nen­kenn­zei­chen (PKZ) „erheb­liche Schwie­rig­keiten“ birgt. Wir müssen davon ausgehen das eine PKZ den Umgang des Staates mit unseren persön­li­chen Daten ebenso grund­sätz­lich verän­dert wie es die Vorrats­da­ten­spei­che­rung tut. Jedes beim Staat vorhanden Datum zu einer Person kann mit jedem anderen verbunden und abgegli­chen werden. Das führt zu der vom Volks­zäh­lungs­ur­teil verbo­tenen Katalo­gi­sie­rung von Personen

Inzwi­schen  ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren fast unbemerkt weiter gegan­gen. Die Regie­rung hat den Entwurf des Innen­mi­nis­te­riums beschlossen und zur Stellung­nahme an den Bundesrat übersandt. Wir, das heißt Michael Kuhn und Carola Otte, haben dafür gesorgt, dass es auch jetzt im Bundesrat von uns eine aktua­li­sierte Stellung­nahme gibt.   Der Vorstand wird sich weiter mit der Thematik beschäf­tigen und den Gesetz­ge­bungs­pro­zess kritisch beglei­ten. Dazu rufen wir  alle inter­es­sierten Mitglieder auf, sich zu betei­li­gen. Inter­es­senten können sich per mail an info@humanistische-union.de wenden oder sich telefo­nisch in der Geschäfts­stelle zur Mitar­beit melden.