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Publikationsfreiheit gilt auch im Internet - Aufruf gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Worin der rechtsfreie Raum des Internets besteht, demonstrieren derzeit die us-amerikanische Regierung und mehrere Internetfirmen: Sie nutzen ihren Einfluss, um den Zugang zu Wikileaks zu sperren. Dabei wäre es Sache der Gerichte, die Zulässigkeit der umstrittenen Veröffentlichungen zu klären.

 

Bericht über die Anwendung des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Unterrichtung durch die Landesregierung über die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern (IFG M-V) vom 24.07.2009 (LT-Drs. 5/2720)

 

Rheinland-pfälzische Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art

Das Land Rheinland-Pfalz hat keine eigene Gebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz erlassen.

 

3. Entwurf für ein Hessisches Gesetz über die Freiheit des Informationszugangs (Die Linke)

Am 13. Oktober 2009 reichte die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag ihren Gesetzentwurf unter Drucksachennummer 18/1225 ein.

 
Peter Menne auf der Demonstration am 20.6.2009

Weg damit! Gegen Kindesmissbrauch helfen keine Internetsperren

Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 6-7

 

Entwurf für ein Gesetz zur Regelung der Informationsfreiheit in Niedersachsen

(Niedersächsisches Informationsfreiheitsgesetz - NdsIFG). Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag vom 10.08.2009, LT-Drs. 16/1474

 

Auszug aus dem Gebührenverzeichnis des Saarlandes

Stand 2009 - Titel 455 Informationsfreiheitsgesetz

 

2. Entwurf für ein Hessisches Gesetz zur Einführung des Rechts auf Informationsfreiheit (SPD)

Am 14. Mai 2009 legte die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf unter der Drucksachennummer 18/450 vor.

 

1. Entwurf für ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz)

Am 12. Mai 2009 legte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im hessischen Landtag den Gesetzentwurf unter Drucksachennummer 18/449 vor.

 

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