Claudia Krieg

Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Editorial aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 1-3 „Das bewährte Staatskirchenrecht in unserem Land ist eine geeignete Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Religionsgemeinschaften.“ So endet im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition in Deutschland das nur eine Seite umfassende Kapitel „Kirchen... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Positionen der Parteien zu Religionsfreiheit und Kirchenprivilegien aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 42-57 Streikverbot für die Angestellten von Caritas und Diakonie; Bischöfe, deren Gehälter aus Staatsleistungen finanziert werden; staatliche Finanzämter, die jährlich zehn Milliarden Euro an Kirchensteuern erheben; Bekenntnisunterricht an öffentlichen Schulen – religionspolitische Streitfragen gibt... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Hamburg: Staatsvertrag mit islamischen Gemeinden legt alte Rechte neu auf aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 101-102 Am 13. November 2012 unterzeichneten Hamburgs Erster Bürgermeister und Vertreter des Landesverbandes der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), des Rates der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA), des Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und der... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Steuern werden nicht erhoben. Hessische Ahmadiyya-Gemeinde wird Körperschaft des öffentlichen Rechts aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 103-104 Die hessische Landesregierung hat im Juni 2013 die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dieser Status wurde damit zum ersten Mal in Deutschland an eine Vereinigung, die sich selbst... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Reformbemühungen im Bestattungsrecht aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 104-105 Mit den Staatsverträgen ist in den vergangenen Jahren auch verschiedentlich Bewegung in die Bestattungsgesetze der Länder gekommen. Bislang haben diese islamische Bestattungen erschwert, weil christliche Bestattungsrituale (von denen die deutschen Gesetze geprägt sind)... [weiterlesen]
Publikation Dez 2013 vorgänge vorgänge Nr. 203: Religiöse Sonderrechte auf dem Prüfstand
Racial Profiling – ja / nein / vielleicht? aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 105-106 Die Frage, ob die (Bundes-)Polizei bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen die zu Kontrollierenden nach „Rasse, Herkunft oder Religion“ auswählen darf, beschäftigte in den vergangenen Jahren mehrere Gerichte (s. vorgänge 201/202, S. 134 ff.). Die Bundesregierung verhielt... [weiterlesen]
Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Editorial aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 2-3 Seit drei Monaten stehen Beate Zschäpe und mit ihr mehrere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München vor Gericht. Mit den Mitteln des Rechtsstaates soll dort geklärt werden, wer für diese rassistische... [weiterlesen]
Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Alles oder Nichts – bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten... [weiterlesen]
Publikation Jul 2013 vorgänge vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Literaturempfehlungen und Materialien zum Schwerpunkt aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 111-115 Aufarbeitung der NSU-VerbrechenGerhard Schäfer/Volkhardt Wache/Gerhard Meiborg: Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ im Auftrag des Freistaats Thüringen vom 14.5.2012, abrufbar unter: http://www.thueringen.de/imperia/md/ content/tim/veranstaltungen/120515_schaefer_gutachten.pdf. Karl Peter... [weiterlesen]
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