Steuern werden nicht erhoben. Hessische Ahmadiyya-Gemeinde wird Körperschaft des öffentlichen Rechts
aus: vorgänge Nr. 203 (3-2013), S. 103-104
Die hessische Landesregierung hat im Juni 2013 die Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Dieser Status wurde damit zum ersten Mal in Deutschland an eine Vereinigung, die sich selbst als muslimisch versteht, verliehen. Zuvor waren nur die christlichen Kirchen, jüdische Gemeinschaften und (in einigen Bundesländern) Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt. Der Status bringt Vergünstigungen mit sich, da Körperschaften des öffentlichen Rechts weniger Steuern als Vereine zahlen und selbst Steuern erheben dürfen (Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs. 6 WRV). Die AMJ ist nach eigenen Angaben seit den 1950er Jahren in Deutschland aktiv, hat laut ihrer Website etwa 225 Gemeinden und mehr als 35.000 Mitglieder, 15.000 davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit unterhält sie 36 Moscheen. Die Vereinigung hat ihren zentralen Deutschland-Sitz in Frankfurt. In Hessen begleitet die AMJ seit 2013 den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht an Grundschulen. Sie betreibt einen TV-Sender und einen Verlag. Die Vereinigung finanziert sich bislang ausschließlich über Spenden.
Eine Kirchensteuer bei ihren Anhänger_innen will die AMJ nicht erheben, es gebe allerdings Pläne, Friedhöfe zu betreiben, ließ sie verlauten. AMJ sieht die Anerkennung als Signal an alle Muslim_innen in Deutschland. Die rechtliche Gleichstellung mit den großen christlichen Kirchen motiviere die Muslim_innen noch stärker, sich in die Gesellschaft zu integrieren, sagt Abdullah Uwe Wagishauser, Vorsitzender der Vereinigung in Deutschland. Die Verleihung des Körperschaftsstatus an den Verband trete Ausgrenzungstendenzen entgegen und dokumentiere, dass muslimisches Leben in Deutschland eine Normalität sei. Die nach eigenen Angaben älteste muslimische Gemeinschaft in Deutschland will ihr Ende 2012 im südhessischen Riedstadt gegründetes Institut für islamische Theologie und Sprachen als staatliche Bildungseinrichtung anerkennen lassen, so Wagishauser. Es bilde derzeit 84 Studenten zu einheimischen Imamen aus.