Falko Behrens

Publikation Mai 2013 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2013

Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden – Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand Grundrechte-Report 2013, Seite 113 Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das polizeiliche Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für unzulässig erklärt (Az 5 A 170/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches Bündnis bestehend... [weiterlesen]

Publikation Mai 2012 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2012

Grundrecht oder Straftat? – Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden Grundrechte-Report 2012, Seite 92 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für „normale“ Demonstrationen, die in Form von Straßenaufzügen stattfinden, ebenso für Aufsehen erregende Aktionen wie Sitzblockaden.... [weiterlesen]