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Falko Behrens
Publikation
Mai 2013
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2013
Blockaden gegen Nazidemos dürfen geübt werden – Münsteraner Gericht stärkt Recht auf friedlichen Widerstand
Grundrechte-Report 2013, Seite 113 Am 18. September 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster das polizeiliche Verbot eines öffentlichen Blockadetrainings für unzulässig erklärt (Az 5 A 170/11). Unter dem Motto „Stolberg 2011 – den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren!“ hatte ein gesellschaftliches Bündnis bestehend... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2012
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2012
Grundrecht oder Straftat? – Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden
Grundrechte-Report 2012, Seite 92 Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 8 GG ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für „normale“ Demonstrationen, die in Form von Straßenaufzügen stattfinden, ebenso für Aufsehen erregende Aktionen wie Sitzblockaden.... [weiterlesen]
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