Gemeinsame Presse­er­klä­rung

Pressemeldung Mär 2026

Grundkonsens über progressive Gleichstellungspolitik als Staatsziel erhalten – Förderung des Feministischen Jurist*innentages wiederaufnehmenvon Gemeinsame Presseerklärung Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gefördert. Das Ministerium hat jüngst entschieden, diese Förderung zu beenden. Zur Begründung wird auf „haushalterische Einsparzwänge“ verwiesen und darauf, dass... [weiterlesen]

Pressemeldung Aug 2025

Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0von Gemeinsame Presseerklärung Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse“. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben. Der Brief kritisiert die fehlende Verhältnismäßigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2025

Bürger- und Menschenrechtsorganisationen fordern die sofortige Rückholung von Maja T. von Ungarn nach Deutschlandvon Gemeinsame Presseerklärung Wir verfolgen mit großer Sorge die kritische Situation von Maja T., die im Juni 2024 rechtswidrig von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert wurde und seitdem in Isolationshaft in Ungarn sitzt. Die menschenrechtswidrigen Bedingungen dieser Haft sind wiederholt skandalisiert worden, ohne... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2025

Gegen Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der Zivilgesellschaftvon Gemeinsame Presseerklärung Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik. Das Berliner Verwaltungsgericht... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2024

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen, darunter Amnesty International in Deutschland, medico international und die IPPNW, ruft zur Kundgebung „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ am 18.10.2024 in Berlin auf. Im... [weiterlesen]

Publikation Jan 2024 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 250

Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen Statement to EU countries: Do not agree to mass surveillance proposal, warn NGOs EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented:... [weiterlesen]

Pressemeldung Jul 2023

Offener Brief an das Auswärtige Amt und alle Parlamentarier:innen mit Kontakt nach Israelvon Gemeinsame Presseerklärung Offener Brief der Vereinigung Demokra­ti­scher Juristinnen und Juristen (VDJ), der Humanis­ti­schen Union (HU) und des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins (RAV) vom 20.07.2023 an das Auswärtige Amt und alle Parla­men­ta­ri­er:innen mit Kontakt nach Israel Letzte Chance, die israelische Regierung und die... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2023

Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!von Gemeinsame Presseerklärung Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]