Helgrid Hinze

Veranstaltung 01 Jan 2013

Antrag 3: Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragvon Helgrid Hinze Protest gegen neuen Rundfunkbeitrag Ab 1.1.2013 wird der Rundfunkgebührenstaatsvertrag in einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgewandelt, d.h. die GEZ fordert nicht mehr „Rundfunkgebühren”, sondern „Rundfunkbeiträge” ein.Dies bedeutet allerdings eine gravierende Änderung: Es sind keine Gebühren mehr fällig für Fernseh-Zweitgeräte, z.B. in Ferienwohnungen, für... [weiterlesen]

Veranstaltung 14 Jun 2009

Soziale Grundrechte (2)von Helgrid Hinze Die DK beschließt, sich verstärkt für die prozessualen Rechte von Menschen mit geringem Einkommen einzusetzen. Die Delegiertenkonferenz beschließt: Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringverdienende Bürgerinnen und Bürger... [weiterlesen]

Veranstaltung 25 Mai 2009

Soziale Grundrechte (2)von Helgrid Hinze (Antrag 8) Die Delegiertenkonferenz möge beschließen: Die HU dringt mit geeigneten Maßnahmen bei den gesetzgebenden Körperschaften darauf, dass die prozessualen Rechte für arme und geringverdienende Bürgerinnen und Bürger nicht – wie beabsichtigt – weiter eingeschränkt werden. Antragstellerin:Helgrid Hinze (Hamburg) Begründung Widersprüche... [weiterlesen]