Rudolf Kienast

Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 1964

Anmerkungen zur Notstandsgesetzgebung Aus: vorgänge Heft 3/ 1965, S.101-105 Das seit zehn Jahren von der Bundesregierung geplante Notstandsrecht schien nach den am Ende des Jahres 1964 vorliegenden Pressemeldungen kurz vor der Verwirklichung zu stehen, wenn auch nicht in seiner ursprünglichen Form. Etwa Anfang... [weiterlesen]

Publikation Mär 1970 vorgänge vorgänge 3/1965

Der Stand der Notstandsgesetzgebung (Mitte Februar 1965) Aus: vorgänge Heft 3/ 1965, S. 141- 142 I. Sogenannte Notstandsverfassung: 1) Voraussetzungen: als verfassungsergänzendes, bzw. verfassungsänderndes Gesetz ist zur Verabschiedung Zweidrittelmehrheit notwendig (= keine Verabschiedung ohne Zustimmung der SPD). 2) Wesentliche Streitpunkte: a) Notverordnungsrecht: grundsätzliche Ablehnung durch SPD. b)... [weiterlesen]