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Sven Lüders
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Zwischen Ignoranz und Nebelkerzen versinkt ein Grundrecht
Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland, Mitteilungen Nr. 199, Seite 1 – 5 Vor einem Jahr hat das Bundesjustizministerium mit einem Referentenentwurf eine lang erwartete Gesamtreform der Telekommunikationsüberwachung eingeleitet. Ein Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Neuerliche Nachhilfestunden in Karlsruhe
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über Online-Durchsuchungen, Mitteilungen Nr. 199, Seite 11 Das die nordrhein-westfälische Regelung über den heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält, war schon anhand der Aktenlage zu erkennen. Mit unbestimmten Ermittlungsbefugnissen, ohne Rücksicht auf den... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
„Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“
Automatische Kfz-Kennzeichenfahndung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, Mitteilungen Nr. 199, Seite 12 – 13 Am 20. November verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesländer erlauben, wie sieben weitere auch, die Kfz-Massenfahndung auf öffentlichen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Kein Mangel an Bürgerrechtsthemen
Bericht von der Delegiertenkonferenz 2007 der Humanistischen Union, Mitteilungen Nr. 199, Seite 14 – 17 Die 20. Delegiertenkonferenz begann am Abend des 21. September in Hannover mit einem lebhaften Streitgespräch zur Online-Durchsuchung. Knapp 100 Zuhörer nahmen an der Debatte über... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Aktuelles aus dem Bundesvorstand
Mitteilungen Nr. 199, Seite 20 – 21 Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat sich der neu gewählte Bundesvorstand zu einer konstituierenden Sitzung getroffen. Auf ihr wurde Fredrik Roggan als stellvertretender Vorsitzender der HU bestätigt und ein erstes Arbeitstreffen des neuen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Aufruf zur Einleitung einer Urabstimmung
Mitteilungen Nr. 199, Seite 24 – 25 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nr. 198, S. 12ff.) hatten wir einen Antrag auf Satzungsänderung vorgestellt, mit dem die bisher alle zwei Jahre stattfindenden Delegiertenkonferenzen durch eine Mitgliederversammlung ersetzt würden. Dieser Antrag... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drin
Zur Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Mitteilungen Nr. 199, Seite 28 – 29 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 198, S. 8) hatten wir über einen Pilotversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur 24stündigen Aufzeichnung aller Videodaten auf drei Linien... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2007
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 199
Klassiker der Humanistischen Union – jetzt im Internet
Mitteilungen Nr. 199, Seite 31 Über Berufsverbote. Stellungnahmen zur Beschäftigung von „Extremisten/Radikalen“ im Öffentlichen Dienstzusammengestellt von Charlotte MaackHU-Schriften Nr. 7, München 1976 Jetzt im Internet lesen unter:https://www.humanistische-union.de/shortcuts/huschrift7 Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz für die BundesrepublikHU-Schriften Nr. 8, München 1978 Jetzt im... [weiterlesen]
Pressemeldung
Sep 2007
Neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union
von Sven Lüders
Bürgerrechtsorganisation diskutiert heimliche Online-Durchsuchungen, Steuernummern und selbstbestimmtes Sterben Die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) am 22. und 23. September in Hannover wählte turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und diskutierte zahlreiche bürgerrechtlich Themen, so die geplante Ermächtigung der Sicherheitsbehörden zu... [weiterlesen]
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