Aktuelles aus dem Bundes­vor­stand

Mitteilungen Nr. 199, Seite 20 – 21

Im Anschluss an die Delegiertenkonferenz hat sich der neu gewählte Bundesvorstand zu einer konstituierenden Sitzung getroffen. Auf ihr wurde Fredrik Roggan als stellvertretender Vorsitzender der HU bestätigt und ein erstes Arbeitstreffen des neuen Vorstands für den 3./4. November angesetzt. Bei diesem Treffen standen zunächst die Aufteilung der Arbeitsgebiete, die  Terminplanungen und die Diskussion größerer Tagungen im Vordergrund. Um die verbandsinterne Zusammenarbeit zu verbessern, möchte der Vorstand möglichst viele seiner Sitzungen bei verschiedenen Regionalverbänden abhalten, um mit den Aktiven vor Ort ins Gespräch zu kommen und sich stärker auszutauschen. Die nächste Sitzung des Vorstands wird am 26./27. Januar 2008 in Marburg stattfinden, spätere könnten in Frankfurt, Hamburg, Hannover und Lübeck folgen. Über Einladungen anderer Ortsverbände freut sich der Bundesvorstand natürlich auch.

Projekt­pla­nung: Sterbe­hil­fe/Pa­ti­en­ten­ver­fü­gung

Nachdem hinter den Kulissen des Deutschen Bundestags ein gemeinsamer Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung von Joachim Stünker (SPD) und der Michael Kauch (FDP) zustande kam, wird für Januar nächsten Jahres der Start des Gesetzgebungsprozesses zur Regelung der Patientenverfügungen erwartet. Die Chancen, dass unsere Forderung nach einer legalen aktiven Sterbehilfe dort aufgenommen wird, stehen schlecht. Bereits gegen die Verbindlichkeit von Patientenverfügung gibt es bei zahlreichen Abgeordneten Bedenken, eine Unterstützung für die Forderung nach aktiver Sterbehilfe findet sich im parlamentarischen Raum derzeit nicht. Umso wichtiger erscheint es uns, die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam zu machen, welche Beschneidungen des Selbstbestimmungsrechts möglicherweise bei der Gesetzgebung zur Patientenverfügung drohen. Die mit den verschiedenen Gesetzentwürfen verbundenen Probleme sollen in entsprechendem Informationsmaterial „alltagstauglich“ aufbereitet werden, ein professioneller Flyer dazu wird Anfang nächsten Jahres zur Verfügung stehen. Außerdem ist geplant, unsere Vorschläge anlässlich der Beratungen im Bundestag einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Vorrats­da­ten­spei­che­rung / Anonymität im Internet

Nachdem die Verabschiedung des Gesetzes absehbar war, hat sich der Vorstand mit der weiteren Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Für die Beschwerdeführung konnten inzwischen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhard Baum und Burkhard Hirsch gewonnen werden. Die Beschwerde soll im Januar 2008 eingereicht werden, wenn die Änderung des Telekommunikationsgesetzes inkraft getreten ist. Angesichts eines zunehmend repressiven Umgangs mit privaten Betreibern von Anonymisierungsdiensten hat sich der Bundesvorstand über Voraussetzungen und Möglichkeiten beraten lassen, als Verband einen eigenen Anonymisierungsserver anzubieten. Nach ausführlicher Diskussion hat der Vorstand beschlossen, ab dem 1. Januar 2008 einen Anonymisierungsserver mit dem TOR-System anzubieten. Der Vorstand möchte mit diesem Schritt dazu beitragen, dass auch in Zukunft Internetnutzer dieses Medium anonym nutzen können. Der Anonymisierungsdienst wird kostenfrei angeboten und soll ein konkreter Beitrag zum Schutz privater Daten sein. Die technische Betreuung wird von unserem Provider, der Berliner Firma Minuskel, kostenfrei erbracht, die Humanistische Union kommt für den Unterhalt und die nötige juristische Betreuung des Servers auf. Die Vorbereitungen zur Einrichtung des Dienstes haben bereits begonnen.

Steuernummer

Der Bundesvorstand prüft weiterhin, inwiefern gegen die  bevorstehende Erteilung lebenslanger Steuernummern Beschwerde eingelegt werden kann. Die Ergebnisse werden wir in der nächsten Ausgabe der Mitteilungen veröffentlichen. Sollte sich die bisherige Annahme bestätigen, dass die Bekanntgabe der Steuernummern einen widerspruchsfähigen Verwaltungsakt darstellt, werden wir einen entsprechenden Musterbrief entwerfen, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger ermutigen wollen, ihren Protest gegen das in den Steuernummern enthaltene Potential zur Verknüpfung verschiedener Datenbanken zu äußern.

Und so gehts weiter…

Auf seiner kommenden Sitzung in Marburg will sich der Vorstand vor allem mit dem Tagungsvorschlag zur Privatisierung der Gesetzgebung, zur Forderung eines Polizeibeauftragten und der europäischen Ausrichtung der HU beschäftigen. Bei dem Treffen soll der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden. Sofern es die Finanzlage der HU  zulässt, wird der Vorstand dann über die befristete Einstellung einer Webredakteurin/eines Webredakteurs entscheiden. Schließlich ist ein Treffen mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Soziale Grundrechte geplant, die sich am gleichen Wochenende in Marburg treffen.

Sven Lüders

Terminplanungen

Vorstandssitzungen

26./27. Januar 2008 Marburg
15./16. März 2008 Berlin (in Verbindung mit Bürgerrechtstreffen der Grundrechte-Report-Herausgeber)
26./27. April 2008
14./15. Juni 2008
26./27. Juli 2008
1./2. November 2008

Verbandstag der Humanis­ti­schen Union

26.- 28. September 2008

Geplante Fachta­gungen

April 2008 Online-Durchsuchung von Computern
Auswertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verfassungsschutzgesetz NRW

23./24. Mai 2008 „Sicherheit durch Grundrechte“ Gemeinsame Fachtagung der Herausgeberorganisationen des Grundrechte-Reports

1. Quartal 2009 IV. Berliner Gespräche
Finanzielle Privilegierungen der Kirchen

3. Quartal 2009 Situation des Jugendstrafvollzugs
Erfahrungen nach einem Jahr Reform

Als weitere Tagungsvorschläge sind im Gespräch:
Soziale Grundrechte und Bürgerrechte
Gefahren einer Privatisierung der Gesetzgebung

Arbeits­ver­tei­lung innerhalb des Bundes­vor­stands