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Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Die Gefangenenbezahlung ist verfassungswidrig
Am 20.06. 2023 hat das Bundesverfassungsgericht eine lange erwartete Entscheidung zu diesem Thema veröffentlicht. Es hat dabei über je eine Verfassungsbeschwerde von Strafgefangenen aus Bayern und aus Nordrhein-Westfalen entschieden. Und es hat die Landesstrafvollzugsgesetze dieser Länder für verfassungswidrig erklärt. Leider... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2023
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 248
Ressortplanung 2022/23 des Bundesvorstandes der Humanistischen Union
(Red.) Seit September 2022 ist ein neuer Bundesvorstand der Humanistischen Union im Amt. Seine Mitglieder haben sich die Arbeit nach dem Ressortprinzip aufgeteilt. Die Ressortverantwortlichen sind für die Aktivitäten in ihrem Themenbereich verantwortlich und dienen als Ansprechpartner für Anregungen zu... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Offener Brief an die Abgeordneten des Hessischen Landtags
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Philip Dingeldey
Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages, am kommenden Donnerstag, dem 29. Juni, werden Sie, die Abgeordneten des Hessischen Landtages, über den Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften und zur... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Flucht wird für Flüchtlinge zum Verbrechen
von Bundesvorstand der Humanistischen Union und Helga Lenz und Philip Dingeldey
Heute ist Weltflüchtlingstag. Anlässlich dieses Tages, der uns an die Menschenrechte verfolgter und vulnerabler Gruppen erinnert, sieht die Humanistische Union (HU) den jüngsten Asylkompromiss der Europäischen Union (EU), das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit großer Sorge. Die Bundesregierung hat GEAS... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2023
Solidarität mit der Letzten Generation! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von §129!
von Gemeinsame Presseerklärung
Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen die „Letzte Generation“. Diese geht dieses Mal vom Freistaat Bayern aus. Am 24. Mai 2023 wurden bei Aktivist*innen... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mai 2023
Grundrechte-Report 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
von Redaktion GRR
Susanne Baer präsentiert den Grundrechte-Report 2023 Präsentatorin Susanne Baer: „Zum Schutz der Grundrechte gibt es noch Einiges zu tun“ Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in... [weiterlesen]
Veranstaltung
23 Mai 2023
Präsentation des Grundrechte-Reports 2023
von Grundrechte-Report
Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2023)
Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. Allein in den... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2023
vorgänge
vorgänge Nr. 237/238: Diskriminierende Realitäten
Die Redaktion trauert um ihr Mitglied und ihren Freund Dr. Herbert Mandelartz, 27.11.1948 – 7.6.2022
Dass er bei Professor Ernst-Wolfgang Böckenförde studierte, hat Herbert Mandelartz, Jahrgang 1948, immer mit zurückhaltender Bewunderung erwähnt. Nach Studium und Dissertation war Herbert Mandelartz Jurist, Publizist und Autor dreier Krimis, die das Innenleben von Verwaltungen kenntnisreich und oft ironisch beschrieben.... [weiterlesen]
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