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Publikation
Apr 2022
vorgänge
vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag
Im Dezember 2021 wurde die neue Bundesregierung gebildet, getragen durch eine Koalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und wurde am 7. Dezember 2021 unterzeichnet.... [weiterlesen]
Pressemeldung
Mär 2022
Kein Grundsätzegesetz ohne uns
von Johann-Albrecht Haupt
Nicht konfessionelle Organisationen müssen beteiligt werden! Das Bundesinnenministerium hat der Humanistischen Union auf Anfrage mitgeteilt, dass derzeit erste Vorüberlegungen stattfinden zu dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben der Schaffung eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen an die katholische und die evangelische... [weiterlesen]
Pressemeldung
Feb 2022
Kirchen haben bereits mehr als genug bekommen
von Johann-Albrecht Haupt
In der TAZ erschien am 8.2. 2022 ein Artikel von Ruth Lang-Fuentes: „Staatsleistungen an Kirchen –Eine Idee der Weimarer Verfassung“. Lang-Fuentes skizziert die historischen Hintergründe der heutigen Staatsleistungen und deren Thematisierung im Koalitionsvertrag („Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog... [weiterlesen]
Pressemeldung
Dez 2021
Bringt der Koalitionsvertrag das Ende der Staatsleistungen?
von Johann-Albrecht Haupt
Ankündigung im Koalitionsvertrag Die am 24.11.2021 präsentierte Koalitionsvereinbarung verspricht auf S. 111, einen 102 Jahre alten Verfassungsauftrag aus dem Jahre 1919 zu erfüllen: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2021
vorgänge
vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht
Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand 2021)
In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 135 – 143 Jedes Jahr zahlen die Bundesländer – mit Ausnahme von Bremen und Hamburg – erhebliche Summe an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2021
vorgänge
vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht
Ergänzung zur Stellungnahme
In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 134 Anlage 1: Finanzielle Folgen für die Länder nach dem zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/19273) 1 2 3 4 5 Land Staatsleistungen 2020 Ablöseentschädigung Weiterzahlung d.... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2021
vorgänge
vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht
Stellungnahme zum Entwurf eines Grundsätzegesetzes zur Ablösung der Staatsleistungen der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 129 – 134 Im Mai vergangenen Jahres brachten die drei kleinen Oppositionsfraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für Grundsätze zur Ablösung der sog. Staatskirchenleistungen in den Deutschen Bundestag ein (BT-Drs. 19/19273 v. 15.5.2020). Damit kamen sie... [weiterlesen]
Artikel
Apr 2021
Unsere Stellungnahme zur Ablösung der Staatsleistungen
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE Grünen (Bundestags-Drucksache 19/19273 v. 15.5.2020) Die Humanistische Union begrüßt, dass im Deutschen Bundestag zum zweiten Mal der Versuch unternommen wird, den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen einzulösen. Der vorliegende... [weiterlesen]
Artikel
Apr 2021
Gesetzentwurf im Bundestag – Nach einem Jahrhundert Untätigkeit sollen jetzt bis zu 24 Milliarden Euro spendiert werden
Der Bundestag wird am 12. April im Innenausschuss den Gesetzentwurf der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zum Gegenstand einer öffentlichen Anhörung machen. Unter den dazu von den Fraktionen geladenen Sachverständigen befinden sich keine... [weiterlesen]
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