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Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Sieg der Ökonomie über Demokratie und Rechtsstaat?
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 74-82 (Red.) Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika über eine transatlantisches Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Mit... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 205: Reform der Sicherungsverwahrung
Krise der Demokratie?
aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 94-98 Michael Bäuerle/Philipp Dann/Astrid Wallrabenstein (Hrsg.), Demokratie-Perspektiven. Festschrift für Brun-Otto Bryde zum 70. Geburtstag, Mohr Siebeck Tübingen 2013, 782 S., 154 Euro Üblicherweise handelt es sich bei Festschriften um ein unverbundenes Sammelsurium von... [weiterlesen]
Pressemeldung
Jun 2014
Präsentation des Grundrechte-Reports 2014
von Herausgeber
Am 3. Juni wurde der Grundrechte-Report 2014 durch die frühere Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Karlsruhe präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht für das Berichtsjahr 2013 eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland.... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Strukturelle Grenzen von Steuerung und Kontrolle der Polizei in der Demokratie
aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 29-40 Die Annahme, in der Demokratie unterläge das Polizeihandeln einer allgemeinen Steuerbarkeit und Kontrolle, lässt sich mitunter kaum aufrechterhalten: zu schwer wiegen strukturell undemokratische Gewaltausübung bzw. regelmäßig zu verzeichnende grundrechtliche Eingriffe. Mitunter kennzeichnen sie... [weiterlesen]
Publikation
Apr 2014
vorgänge
vorgänge Nr. 204: (Un)Kontrollierbar? Probleme der Steuerung von Polizeihandeln
Offene Fragen zum Überwachungs-GAU
aus: vorgänge Nr. 204 (4-2013), S. 89-97 Seit nahezu einem Jahr erfahren wir immer neue Details zum Ausmaß der weltweiten geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten. Mittlerweile wird sogar davon ausgegangen, dass der amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage sei, den gesamten Telefonverkehr einzelner... [weiterlesen]
Publikation
Jan 2014
Mitteilungen
Mitteilungen Nr. 222
Haft ohne Straftat
Mitteilungen Nr. 222 (3/2013), S. 15 Flüchtlingsräte Brandenburg & Schleswig-Holstein, Humanistische Union e.V. (Hrsg.), Haft ohne Straftat. Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft. Berlin 2013, 219 Seiten. Die Broschüre kann zum Versandkostenpreis in der Geschäftsstelle der HU bestellt werden. „Wer in... [weiterlesen]
Artikel
Sep 2013
„Ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar“
Bürgerrechtsorganisationen präsentieren gemeinsames Memorandum zum Verfassungsschutz. Herausgeber fordern Auflösung der geheimdienstlichen Verfassungsschutzämter. Mehrere bundesdeutsche Bürgerrechtsorganisationen präsentieren am heutigen Freitag, den 20. September 2013, in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des „Verfassungsschutzes“ (VS). Die Autoren und unterstützenden Organisationen appellieren an... [weiterlesen]
Publikation
Sep 2013
Weitere Publikationen
Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!
Gemeinsames Memorandum. Berlin/Norderstedt 2013 Hrsg. von Humanistische Union, vereinigt mit Gustav Heinemann-Initiative, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen. Als Ende 2011 eher zufällig die NSU-Mordserie aufflog, war die Empörung groß: Warum hatte der „Verfassungsschutz“ trotz intensiver Überwachung der... [weiterlesen]
Publikation
Jul 2013
vorgänge
vorgänge Nr. 201/202: Verfassungsschutz in der Krise?
Alles oder Nichts bleibt wie es war – Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen
Die Zukunft der Verfassungsschutzbehörden aus Sicht der Bundestagsfraktionen. Aus: vorgänge Nr. 201/202 (1/2-2013), S. 12-28 Die Fehlersuche ist noch nicht abgeschlossen. Doch schon jetzt hat der NSU-Skandal deutlich werden lassen, wie tief verstrickt die Verfassungsschutzbehörden in die Szene militanter Rechtsextremisten... [weiterlesen]
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